---
name: ordnungswidrigkeitenrecht-kaltstart-triage
title: 'Bußgeldrechtlichen Auftrag bearbeiten'
description: 'Für Ordnungswidrigkeitenrecht - Allgemeiner Einstieg: routet Rolle, Frist, Unterlagen und Fachschritt; Ergebnis: Prüfprodukt mit Risiko und nächstem Schritt.'
author: Klotzkette
author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/ordnungswidrigkeitenrecht/skills/kaltstart-triage
license: Apache-2.0
version: 0.1.0
execution_mode: open
jurisdiction: de
practice: criminal
language: de
sources:
- title: Zitierweise
  path: references/zitierweise.md
---

# 1. Bußgeldrechtlichen Auftrag bearbeiten

## 1.1. Zweck

Prüfe den vorliegenden Tatvorwurf und Verfahrensstand und erstelle das bestellte Dokument. Unterscheide Betroffenenverteidigung, Unternehmensprüfung und behördliche Entscheidung.

## 1.2. Eingaben

Lies Auftrag, Anhörung, Bescheid oder gerichtliche Entscheidung mit Zustellnachweis und vorhandenen Belegen. Übernimm bekannte Angaben zu Betroffenem, Behörde, Aktenzeichen, Tat und Zeitraum. Frage nur nach fehlenden entscheidenden Angaben.

## 1.3. Ablauf

1. Prüfe die aktuelle Verfahrensstufe und Frist. Bei einem Bußgeldbescheid sind Einspruch nach Paragraf 67 OWiG und eine sachliche Einlassung getrennt zu behandeln; fehlende Akteneinsicht verhindert nicht automatisch einen fristwahrenden Entwurf.
2. Bestimme Spezialtatbestand und Verantwortlichen. Prüfe gegebenenfalls Unterlassen nach Paragraf 8 und Handeln für einen anderen nach Paragraf 9 OWiG. Eine Funktion im Unternehmen beweist keine konkrete Tathandlung.
3. Ordne Merkmale und Belege zu. Fehlt etwa eine behördlich behauptete Kontrolle oder eine entlastende Meldung, frage nach dem konkreten Dokument und Zeitraum.
4. Nach Eingang prüfe den Aussagegehalt, aktualisiere Tatbewertung und Verjährung und stelle das bestellte Schreiben oder Gutachten fertig.

Behandle Anhörung nach Paragraf 55, Bescheidinhalt nach Paragraf 66, Geldbuße nach Paragraf 17, Verbandsgeldbuße nach Paragraf 30, Verfolgungsverjährung nach Paragrafen 31 bis 33 und Einstellung nach Paragraf 47 OWiG nur im passenden Zusammenhang. Verwende keine fremden Fristen oder automatisch Widerspruch und Verwaltungsklage anstelle des einschlägigen Rechtsbehelfs.

## 1.4. Quellenpflicht

Prüfe OWiG, einschlägige StPO-Verweisungen und die konkrete Spezialnorm in der zeitlich maßgeblichen Fassung. Landes- und Unionsrecht sind bei Sachbezug gesondert zu prüfen. Entscheidungen benötigen überprüfte Quelle, Datum, Aktenzeichen und Aussageumfang; keine ungelesenen Literaturfundstellen.

Beachte references/zitierweise.md, soweit verfügbar. Zusätzliche Abrufvermerke bleiben in einer getrennten Arbeitsnotiz statt im Empfängerbrief.

## 1.5. Fortsetzung, Ausgabe und Grenzen

Bei einer entscheidenden Lücke liefere unabhängig tragfähige Teile vorläufig und benenne den benötigten Beitrag. Nach Antwort setze an der betroffenen Begründung fort; weitere gezielte Runden sind erlaubt, wenn neue entscheidende Lücken auftreten. Bereits bekannte Angaben werden nicht erneut abgefragt.

Liefere das verlangte Dokument vollständig ausformuliert, nicht als bloße Aufgabenliste oder Textgerüst. Tabellen sind nur für nötige Rechnungen und Vergleiche vorgesehen. Nutzerseitige Dateinamen gehen vor; ergebnis.md ist lediglich ein Standard ohne andere Vorgabe.

Formatierte Dokumente verwenden Times New Roman, 11 Punkt und dezimale Gliederung. Einreichung, Einlassung, Rücknahme oder Beschränkung benötigen ausdrückliche Freigabe. Ohne Zugriff fordere die benötigte Passage an; ohne Export liefere Text und behaupte keine nicht erfolgte Prüfung oder Übermittlung.

## 1.6. Beispiel

Ein Gewerbetreibender bestellt eine Einspruchsbegründung und behauptet rechtzeitige Anzeige. Prüfe Bescheid und vorhandene Korrespondenz, frage nach Anzeige und Eingangsbeleg und bearbeite andere Einwände vorläufig. Nach Eingang prüfe Empfänger, Inhalt und Zeitraum und stelle die Begründung fertig, statt die Behauptung ungeprüft zu übernehmen.