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name: patentrechtsverletzung-vorsitz-bgh-x-zr-117-17
description: "Patentrechtsverletzung Vorsitz BGH X Zr 117 17: fachanwaltlicher Spezialskill mit Normenanker, Fristen-/Zustaendigkeitscheck, Beweisfragen, Rechtsprechungshygiene und direkt nutzbarem Arbeitsprodukt."
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# Patentrechtsverletzung Vorsitz BGH X Zr 117 17

## Einsatzlage

Patentinhaber stellt Patentverletzung fest; Lizenzanalogie oder Verletzergewinn?

## Normenanker

- § 14 MarkenG
- § 4 UWG
- § 97 UrhG
- § 9 DesignG
- § 139 PatG

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BGH 14.12.2018 X ZR 117/17 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

Anspruchsteller waehlt zwischen Verletzergewinn Lizenzanalogie konkretem Schaden.

## Belege und Aktenlücken

- Umsatzzahlen Verletzer
- Lizenzvergleich