--- name: pflegekasse-verhinderungs-pkh description: "Pflegekasse Verhinderungs PKH im Selbstvertretung am Sozialgericht: prüft konkret Pflegekasse Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, Erfolgsaussicht in der PKH-Prüfung, Prozesskostenhilfe (PKH) vor dem Sozialgericht § 73a SGG, Rentenauskunft und Versicherungsverlauf pruefen. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt." --- # Pflegekasse Verhinderungs PKH ## Arbeitsbereich **Pflegekasse Verhinderungs PKH** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Pflegekasse Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege, Erfolgsaussicht in der PKH-Prüfung, Prozesskostenhilfe (PKH) vor dem Sozialgericht § 73a SGG. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren. ## Prüfungslinien | Prüfungslinie | Fokus | | --- | --- | | `pflegekasse-verhinderungs-und-kurzzeitpflege` | Pflegekasse Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Skill klaert die Verhinderungspflege § 39 SGB XI Kurzzeitpflege § 42 SGB XI Voraussetzungen Hoechstbetraege Kombinierbarkeit und die Anrechnungsregeln. Liefert Antragsvorlage. | | `pkh-anwaltsbeiordnung-erfolgsaussicht` | Erfolgsaussicht in der PKH-Prüfung. Wann bewilligt das SG PKH wann nicht. Mutwilligkeit Beweise Klagebegründung als Hebel. Tipps für den Buerger ohne Anwalt. | | `pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg` | Prozesskostenhilfe (PKH) vor dem Sozialgericht § 73a SGG i.V.m. ZPO. Voraussetzungen Erfolgsaussicht Mutwilligkeit Erklärung wirtschaftlicher Verhältnisse Anwaltsbeiordnung. | | `rentenauskunft-und-versicherungsverlauf-pruefen` | Rentenauskunft und Versicherungsverlauf pruefen. Skill erklaert wie Selbstvertreter die Rentenauskunft anfordern Versicherungsverlauf auf Luecken pruefen Korrekturantrag stellen. Wichtig fuer EM-Rente Altersrente Witwenrente. Liefert Pruefraster. | | `rentenkontenklaerung-149-sgb-vi` | Rentenkontenklaerung nach § 149 SGB VI. Skill leitet durch das Verfahren der Kontoklaerung Antrag Belege Schwerpunkte Schulzeit Wehrdienst Mutterschutz Erziehung Pflege Arbeitslosigkeit Auslandsarbeit. Liefert Antragsvorlage. | ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: SGG §§ 51, 78, 87, 90, 130a, 144, 160, 183, 193, SGB I, II, III, V, VI, IX, X — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Prüfungslinien im Detail ## 1. `pflegekasse-verhinderungs-und-kurzzeitpflege` **Fokus:** Pflegekasse Verhinderungspflege und Kurzzeitpflege. Skill klaert die Verhinderungspflege § 39 SGB XI Kurzzeitpflege § 42 SGB XI Voraussetzungen Hoechstbetraege Kombinierbarkeit und die Anrechnungsregeln. Liefert Antragsvorlage. # Pflegekasse Verhinderungs Und Kurzzeitpflege ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Pflegekasse Verhinderungs Und Kurzzeitpflege` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Verhinderungspflege § 39 SGB XI - Bei Verhinderung der Pflegeperson (Urlaub Krankheit) uebernimmt die Pflegekasse Vertretung. - Dauer: max. 6 Wochen pro Kalenderjahr. - Hoechstbetrag: 1612 Euro/Jahr (2024 — vor Zitat live verifizieren). - Bei Verhinderungspflege durch nahen Angehoerigen begrenzt auf Pflegegeld 1.5-fach. ## Kurzzeitpflege § 42 SGB XI - Stationaere Pflege fuer Uebergangszeit (z. B. nach Krankenhausentlassung Reha). - Dauer max. 8 Wochen pro Kalenderjahr. - Hoechstbetrag 1774 Euro/Jahr (2024 — verifizieren). ## Kombinierbarkeit - Pflegekasse erlaubt seit Pflegestaerkungsgesetz die Uebertragung: - Bis zu 50 Prozent (806 Euro) des Kurzzeitpflegebudgets in die Verhinderungspflege uebertragbar. - Bis zu 100 Prozent (1612 Euro) der Verhinderungspflege in die Kurzzeitpflege uebertragbar. ## Antrag - Vor Antritt der Verhinderung/Kurzzeitpflege Antrag bei der Pflegekasse. - Rueckwirkende Beantragung bei Verhinderungspflege moeglich (innerhalb angemessener Frist). ## Pruefraster 1. Welche Pflegeform? 2. Hoechstbetraege beachtet? 3. Kombinierbarkeit erforderlich? 4. Antrag rechtzeitig? ## 2. `pkh-anwaltsbeiordnung-erfolgsaussicht` **Fokus:** Erfolgsaussicht in der PKH-Prüfung. Wann bewilligt das SG PKH wann nicht. Mutwilligkeit Beweise Klagebegründung als Hebel. Tipps für den Buerger ohne Anwalt. # PKH-Bewilligung — die Erfolgsaussicht ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `PKH-Bewilligung — die Erfolgsaussicht` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? PKH bekommt nicht jeder. Sie muessen "hinreichende Erfolgsaussicht" haben. Diese Skill zeigt, was das bedeutet und wie Sie Ihre Chancen verbessern. ## In einfacher Sprache Damit Sie Prozesskostenhilfe bekommen, muss Ihre Klage Aussicht haben. Wenn das Gericht meint: keine Chance, gibt es kein Geld. Wir zeigen, wie Sie Ihre Argumente staerken. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie ueberlegen PKH-Antrag. - Sie wissen nicht, wie das mit "Erfolgsaussicht" ist. - Ihr Anwalt sagt: "PKH-Antrag stellen, aber Erfolgsaussicht muss da sein". ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Hinreichende Erfolgsaussicht**: Nicht-aussichtslose Klage. Erfolg wahrscheinlich oder zumindest plausibel. - **Mutwilligkeit**: Vernuenftiger Mensch wuerde nicht klagen. - **Summarische Pruefung**: Schnelle Pruefung der Aussicht (nicht volle Beweisaufnahme). ## Rechtsgrundlagen - **§ 73a SGG** — PKH-Voraussetzungen. - **§ 114 ZPO** — Hinreichende Erfolgsaussicht, keine Mutwilligkeit. - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Was bedeutet "hinreichende Erfolgsaussicht"? - **Mehr als Zufall**: Die Klage muss ueberzeugende Argumente haben. - **Nicht klar aussichtslos**: Bei rechtlich oder tatsaechlich unklarer Lage reicht das schon. - **Beweisfragen**: Wenn ein Sachverstaendigen-Gutachten zwischen Erfolg und Misserfolg entscheidet, ist PKH oft bewilligt. ### Schritt 2 — Klagebegruendung als Schluessel Eine gute Klagebegruendung ueberzeugt das Gericht von der Erfolgsaussicht. Achten Sie auf: - **Tatsachen klar dargestellt**: Was wann passiert ist. - **Beweise benannt**: Atteste, Zeugen, Gutachten. - **Rechtsfehler der Behoerde aufgezeigt**: Punktgenau, nicht allgemein. ### Schritt 3 — Typische Konstellationen **Klar gute Erfolgsaussicht**: - Mehrere Aerzte attestieren EM, Behoerde stuetzt sich auf altes Gutachten. - Sanktionsbescheid ohne Anhoerung (§ 24 SGB X). - Pflegegrad mit klarem Pflegeprotokoll, MD-Gutachten 2 Jahre alt. **Mittlere Erfolgsaussicht**: - Strittige medizinische Fragen, beide Seiten haben Argumente. - Komplexe Berechnungs-Fragen bei Buergergeld. - GdB-Streit mit Borderline-Werten. **Schwache Erfolgsaussicht**: - Klare BSG-Linie gegen Sie. - Versicherungsrechtliche Voraussetzungen nicht erfuellt. - Frist deutlich verpasst. ### Schritt 4 — Mutwilligkeit vermeiden Mutwillig ist: - Klage trotz klarer Aussichtslosigkeit. - Klagen zur Belaestigung. - Wiederholte Klagen in identischer Sache. Niemals offen aggressiv schreiben — sachlich bleiben. ### Schritt 5 — Erfolgsaussicht staerken - Aerztliche Atteste im Vorfeld einholen - Pflegeprotokolle fuehren - Klagebegruendung praezise machen - Argumente nach BSG-Linie pruefen ### Schritt 6 — Bei Ablehnung PKH - Beschwerde gegen PKH-Ablehnung moeglich. - Oder bessere Klagebegruendung nachschieben. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Klagebegruendung und PKH-Antrag zusammen einreichen**: Das Gericht muss beides pruefen. - **Beleg-Politik**: Jede Behauptung mit Beleg. - **BVerfG-Linie**: PKH-Anforderungen duerfen nicht zu hoch sein. ## Typische Fehler - "Ich habe Recht" ohne Belege → reicht nicht - Allgemeine Schilderung der Notlage → konkrete Tatsachen - Verzicht auf medizinische Belege → wichtig in EM-, GdB-, Pflege-Streits ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg` — Antrag - `klagebegruendung-laienleitfaden` — Begruendung - `kostenrisiko-vs-kostenfreiheit-laien` — Kostenrisiko ## Quellen und Aktualitaet Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## 3. `pkh-vor-sozialgericht-73a-sgg` **Fokus:** Prozesskostenhilfe (PKH) vor dem Sozialgericht § 73a SGG i.V.m. ZPO. Voraussetzungen Erfolgsaussicht Mutwilligkeit Erklärung wirtschaftlicher Verhältnisse Anwaltsbeiordnung. # Prozesskostenhilfe vor dem SG — § 73a SGG ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Prozesskostenhilfe vor dem SG — § 73a SGG` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Wenn Sie sich keinen Anwalt leisten koennen, gibt es Prozesskostenhilfe (PKH). Der Staat zahlt Ihren Anwalt. Auch vor dem SG, wo das Verfahren ohnehin kostenfrei ist, ist PKH fuer die Anwaltskosten wichtig. ## In einfacher Sprache Sie haben wenig Geld. Sie brauchen einen Anwalt. Der Staat zahlt ihn fuer Sie. Das nennt man Prozesskostenhilfe. Sie muessen das beantragen und Belege zeigen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben wenig Einkommen und Vermoegen. - Sie wollen einen Anwalt fuer Ihr SG-Verfahren. - Sie haben Sorge, dass Anwaltskosten zu hoch werden. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **PKH**: Prozesskostenhilfe — Staatliche Uebernahme von Anwaltskosten. - **Erfolgsaussicht**: Ihre Klage muss hinreichende Erfolgsaussichten haben. - **Mutwilligkeit**: Eine Klage darf nicht aussichtslos und schikanoes sein. - **PKH-Erklaerung**: Formular ueber Einkommen und Vermoegen. ## Rechtsgrundlagen - **§ 73a SGG** — Prozesskostenhilfe-Bestimmungen fuer SG/LSG. - **§§ 114 ff. ZPO** — Allgemeine PKH-Vorschriften. - **§ 117 ZPO** — PKH-Erklaerung. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Pruefen, ob Sie wirtschaftlich PKH-berechtigt sind - Niedriges Einkommen (i.d.R. unter ca. 600 EUR / Monat nach Abzug). - Wenig Vermoegen (Freibetraege wie bei Buergergeld). - Belastungen wie Miete, Unterhalt werden abgezogen. Sicherheitsformel: Wer Buergergeld bekommt oder kurz drueber liegt, hat in der Regel PKH-Anspruch. ### Schritt 2 — Anwalt suchen - VdK oder SoVD als Mitglied: oft inklusive - Anwalt fuer Sozialrecht (Suche unter www.rechtsanwaltsregister.org) - "Beratungshilfe-Anwalt" beim Amtsgericht erfragen - Anwalt bekommen Sie schwerer fuer reine PKH-Mandate; lange Verhandlungen evtl. Anwaltskammer-Empfehlung ### Schritt 3 — PKH-Antrag stellen ``` Sozialgericht [Ort] [Ort, Datum] In dem Verfahren [Name] [Adresse] ggf. wenn schon laufend: Az [...] Antrag auf Prozesskostenhilfe gem. § 73a SGG i.V.m. §§ 114 ff. ZPO Ich beantrage: 1. Mir wird Prozesskostenhilfe gewaehrt fuer das Verfahren wegen [Stichwort]. 2. Mir wird Rechtsanwalt/Rechtsanwaeltin [Name, Adresse] als Prozessbevollmaechtigter beigeordnet. Begruendung: - Hinreichende Erfolgsaussichten liegen vor (siehe Klagebegruendung). - Wirtschaftliche Voraussetzungen liegen vor (Erklaerung beigefuegt). Anlagen: - PKH-Erklaerung mit Belegen - Klageschrift [Unterschrift] ``` ### Schritt 4 — PKH-Erklaerung ausfuellen Das Formular gibt es: - Beim Sozialgericht (Geschaeftsstelle) - Online: www.justiz.de oder PDF-Suche "PKH Vordruck" - Im Anwaltsbuero Wichtige Felder: - Einkommen brutto / netto - Wohnkosten - Unterhaltsverpflichtungen - Vermoegen (Konten, Auto, Immobilien) Belege beifuegen: - Letzte 3 Gehaltsabrechnungen oder Renten-/Buergergeld-Bescheide - Kontoauszuege letzte 3 Monate - Mietvertrag - Versicherungs-Vertraege ### Schritt 5 — Erfolgsaussicht pruefen Das SG prueft, ob Ihre Klage Aussicht hat. PKH wird verweigert bei: - Klar aussichtslosen Klagen - Mutwilligkeit (schikanoes) Hilfreich: Anwalt formuliert Klage, dann hat PKH-Antrag mehr Substanz. ### Schritt 6 — Auf Entscheidung warten Das SG entscheidet meist innerhalb von Wochen. Anwalt-Beiordnung wird oft bewilligt. Vorab kann Anwalt arbeiten (auf eigenes Risiko). ### Schritt 7 — Bei Erfolg - Anwaltskosten zahlt der Staat. - Bei sehr knappem Einkommen evtl. monatliche Raten (Pruefung). - Bei Erfolg der Klage: Beklagte muss die Anwaltskosten erstatten (§ 193 SGG) — dann zahlt der Staat nichts. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Frist**: PKH-Antrag schon mit Klage einreichen oder kurz danach. - **Vollstaendige Belege**: Unvollstaendige PKH-Erklaerung wird zurueckgewiesen. - **Erfolgsaussicht**: Bei schwachen Faellen verweigert. Aerztliche Atteste etc. fruehzeitig. - **Bewilligung bedeutet noch kein Anwalt**: Sie brauchen einen Anwalt, der zur Beiordnung bereit ist. ## Typische Fehler - PKH ohne Erfolgsaussicht-Erlaeuterung → Klagebegruendung mitliefern - PKH-Erklaerung unvollstaendig → alle Felder und Belege - Keinen Anwalt → ohne Anwalt keine Beiordnung; Sie koennen sich selbst vertreten - Anwalt akzeptiert PKH-Mandat nicht → anderen Anwalt fragen ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `beratungshilfe-vor-widerspruch-brh` — Vor der Klage - `pkh-anwaltsbeiordnung-erfolgsaussicht` — Erfolgsaussicht - `kostenrisiko-vs-kostenfreiheit-laien` — Kosten allgemein - `wann-doch-anwalt-grenzfaelle-sozialgericht` — wann doch Anwalt ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 73a SGG i.V.m. ZPO. Aktuelle PKH-Tabelle pruefen. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 4. `rentenauskunft-und-versicherungsverlauf-pruefen` **Fokus:** Rentenauskunft und Versicherungsverlauf pruefen. Skill erklaert wie Selbstvertreter die Rentenauskunft anfordern Versicherungsverlauf auf Luecken pruefen Korrekturantrag stellen. Wichtig fuer EM-Rente Altersrente Witwenrente. Liefert Pruefraster. # Rentenauskunft Und Versicherungsverlauf Pruefen ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Rentenauskunft Und Versicherungsverlauf Pruefen` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Rentenauskunft § 109 SGB VI: Jaehrliche Rentenauskunft ab 27 Jahre. - Versicherungsverlauf. - Voraussichtliche Rente. ## Anforderung - Online im DRV-Portal. - Schriftlich bei der DRV. ## Pruefraster ### 1. Vollstaendigkeit - Schule (Hochschule Ausbildung). - Wehr-/Zivildienst. - Beschaeftigungszeiten. - Kindererziehung. - Pflegezeiten. - Arbeitslosigkeit. - Krankheit/Krankengeld. ### 2. Berechtigte Zeiten - Beitragszeiten. - Anrechnungszeiten. - Ersatzzeiten. - Beruecksichtigungszeiten. ### 3. Lueckhe finden - Vor Wende DDR-Zeiten oft luecknehaft. - Auslandsarbeit oft nicht erfasst. ## Korrekturantrag § 149 SGB VI - Antrag auf Kontoklaerung. - Belege beifuegen (Schulzeugnisse Dienstzeugnisse Arbeitsvertraege). - DRV korrigiert mit Bescheid. ## Wichtig - Vor Rentenantrag Konto klaeren — Beitraege zaehlen! - Bei Witwenrente Verlauf des Verstorbenen pruefen. ## Pruefraster 1. Aktuelle Rentenauskunft? 2. Vollstaendigkeitscheck? 3. Belege fuer Lueckhe? 4. Kontoklaerungsantrag? ## 5. `rentenkontenklaerung-149-sgb-vi` **Fokus:** Rentenkontenklaerung nach § 149 SGB VI. Skill leitet durch das Verfahren der Kontoklaerung Antrag Belege Schwerpunkte Schulzeit Wehrdienst Mutterschutz Erziehung Pflege Arbeitslosigkeit Auslandsarbeit. Liefert Antragsvorlage. # Rentenkontenklaerung 149 Sgb Vi ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Rentenkontenklaerung 149 Sgb Vi` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Verfahren 1. Antrag auf Kontoklaerung bei DRV. 2. DRV uebersendet Versicherungsverlauf. 3. Buerger ergaenzt Lueckhe mit Belegen. 4. DRV stellt Bescheid aus — Kontoklaerungsbescheid. 5. Bei Streit Widerspruch. ## Belege ### Schulzeit ab Vollendung 17. Lebensjahr - Anrechnungszeit (bis 8 Jahre). - Schulzeugnisse, Immatrikulationsbescheinigungen. ### Wehrdienst / Zivildienst - Wehrdienstzeitbescheinigung. ### Mutterschutz - Geburtsurkunde des Kindes. ### Erziehungszeit - Bis 10 Jahre des Kindes — Beruecksichtigungszeit. - Bis 3 Jahre — Beitragszeit (Mutterrente). ### Pflegezeit - Bei Pflegepersonenstellung § 44 SGB XI. - Bescheinigung der Pflegekasse. ### Arbeitslosigkeit - ALG I/II-Bezugszeiten. - BA-Bescheide. ### Auslandsarbeit - Beschaeftigungsnachweise. - Bei EU/EWR/CH Auslandsversicherungen. ## Wichtige Fristen - Sobald moeglich vor Rentenantrag. - Nach 30 Jahren wird DRV Beitragszeiten aus Ostzeit nicht mehr klaeren. ## Pruefraster 1. Kontoklaerungsantrag gestellt? 2. Vollstaendiger Versicherungsverlauf eingegangen? 3. Lueckhe identifiziert? 4. Belege gesammelt? 5. Bescheid pruefen?