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name: pkh-erfolgsaussicht-pruefen
description: Pruefraster fuer Prozesskostenhilfe-Erfolgsaussichten im Sozialrecht. PKH-Antrag § 73a SGG iVm §§ 114 ff. ZPO. Pruefung wirtschaftliche Voraussetzungen Einkommen Vermoegen Selbstbehalt Belastungen. Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht nach BGH-Massstab IV ZR 124/12 nicht offensichtlich aussichtslos. Antragsformular Formblatt mit Belegen Nachweisen. Beratungshilfe vorab fuer ausserordentliche Beratung. Vermoegens-Werte Schonvermoegen § 90 SGB XII verwertungsfaehiges Vermoegen. Mutwilligkeit-Pruefung. Beschwerde gegen PKH-Ablehnung § 172 SGG.
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# PKH-Erfolgsaussicht prüfen

## Zweck

Vor Mandatsannahme oder Klage-Einreichung prüfen, ob PKH bewilligt wird — falls nicht, Mandant über Kostenrisiko informieren oder Mandat ablehnen.

## Schritt 1 — Anwendungs-Bereich

### Sozialgerichtsverfahren

- **§ 73a SGG** iVm §§ 114 ff. ZPO
- Anwendbar vor SG / LSG / BSG
- Beratungshilfe vorab beim AG Bezirk Wohnort

### Andere Rechtszweige

- VG / OVG / BVerwG analog § 166 VwGO
- ZPO direkt bei Zivilgerichten
- FG § 142 FGO

## Schritt 2 — Wirtschaftliche Voraussetzungen

### Einkommen

- **Bereinigtes Netto-Einkommen** Maßstab
- Abzüge: Werbungskosten Steuern Sozialversicherung
- Pauschal-Abzug § 115 ZPO

### Vermögen

- **Verwertbares Vermögen** muss eingesetzt werden
- **Schonvermögen** § 90 SGB XII parallel
  - Selbstgenutzte Eigentumswohnung bei angemessener Größe
  - Auto bei beruflicher Notwendigkeit
  - Hausrat
  - Bestattungsvorsorge
  - Schmuck bis bestimmte Grenze

### Belastungen

- Unterhalts-Verpflichtungen
- Mietkosten
- Heizkosten
- Stromkosten
- Mehrbedarf bei Behinderung

### PKH-Tabelle

- Eigenbeteiligungs-Stufen je nach bereinigtem Einkommen
- Bei Null-Einkommen Vollbewilligung
- Bei höherem Einkommen Raten-Zahlung

## Schritt 3 — Hinreichende Erfolgsaussicht

### Maßstab

- **Nicht offensichtlich aussichtslos**
- BGH IV ZR 124/12 — keine sicherer Erfolg erforderlich
- Realistische Erfolgs-Chance reicht

### Bei Sozialrechts-Mandanten häufig

- Hohe Erfolgswahrscheinlichkeit (Behördenfehler)
- Bei Eil-Antrag § 86b SGG erleichterte Prüfung

### Bei klar unbegründeter Klage

- **Mutwillig** § 114 ZPO
- PKH abgelehnt
- Beispiel: Klage gegen rechts-kraeftiges Urteil ohne neue Argumente

## Schritt 4 — Mutwilligkeits-Prüfung

### Vergleich mit Selbstkostenträger

- Würde eine Person, die ihre Kosten selbst trägt, klagen?
- Bei klar unwirtschaftlicher Klage Mutwilligkeit

### Bei umstrittenen Rechtsfragen

- Selbst wenn Selbstkostenträger nicht klagen würde, kann PKH-fähig sein bei hoher Bedeutung

## Schritt 5 — Antrag-Formular

### Formular PKH-Antrag

- Bundeseinheitlich
- Anlage mit Vermögens-Vermögensaufstellung
- Belege Pflicht

### Pflichtbelege

- Einkommensnachweise sechs Monate
- Mietvertrag
- Kontoauszüge drei Monate
- Vermögens-Belege
- Bei Selbstständigen Bilanz EÜR

### Erklärung über persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse

- Wahrheitsgemäß
- Strafbar bei falschen Angaben § 124 ZPO

## Schritt 6 — Antragsstellung

### Vor Klage / mit Klage

- **Vor Klage-Einreichung** PKH-Bewilligung prüfen lassen
- **Mit Klage zusammen** üblich
- **Nach Klage** möglich bis Termin

### Anwalts-Beiordnung

- **§ 121 ZPO** Anwalt beigeordnet
- Bei Sozialgerichts-Verfahren häufig

## Schritt 7 — Bei Bewilligung

### Wirkung

- Kein eigener Kosten-Vorschuss
- Kostenfreie Verfahrens-Führung
- Anwaltskosten aus Staatskasse
- Bei Niederlage trotzdem Erstattungs-Pflicht gegnerischer Kosten ZPO § 123

### Raten-Bewilligung

- Bei nicht voll bedürftig
- Monatliche Raten
- Bei Änderung Wirtschaft-Lage Anpassung

## Schritt 8 — Bei Ablehnung

### Gründe

- Wirtschaftlich nicht bedürftig
- Klage ohne Erfolgs-Aussicht
- Mutwillig

### Beschwerde § 172 SGG

- **Ein Monat** ab Bekanntgabe
- An SG selbst (mit Abhilfemöglichkeit) dann LSG
- Streitwert PKH-Versagung

### Neuer Antrag

- Bei wirtschaftlicher Veränderung
- Bei neuen Sach-/Rechtsgründen

## Schritt 9 — Beratungshilfe

### Anwendung

- **Außergerichtliche Beratung**
- Vor PKH-Verfahren
- Antrag beim AG Wohnort
- Berechtigungs-Schein

### Bei niedrigschwelligen Anliegen

- Bescheid-Analyse
- Widerspruch-Vorbereitung
- Kostenerstattungs-Pflicht Selbstanteil EUR 15

## Schritt 10 — Beratungs- vs. Prozess-Kosten-Hilfe

| Kategorie | Beratungshilfe | PKH |
|---|---|---|
| Anwendungsbereich | außergerichtlich | gerichtlich |
| Antragsstelle | AG Wohnort | Prozessgericht |
| Form-Anforderung | Formblatt | Formblatt mit Belegen |
| Eigenanteil | EUR 15 | Raten bei Teil-Bewilligung |
| Erfolgsaussicht | nicht zu prüfen | hinreichende erforderlich |

## Schritt 11 — Vermögens-Schonregelung § 90 SGB XII

### Vermögen behalten

- **Geschütztes Vermögen** auch bei PKH
- Selbstgenutzte Wohnung angemessen
- Auto bis EUR 7500
- Anlage-Vermögen bis Schwellenwert (typisch EUR 5000 plus EUR 500 pro Unterhaltsperson)
- Bestattungs-Vorsorge

### Bei mehr Vermögen

- Einsatz-Pflicht für den Prozess
- Aber: Anlage zur Bestattung verheirateter weiterhin geschützt

## Schritt 12 — Strategische Aspekte

### Pro PKH

- Bei Bedürftigkeit zwingend
- Auch wirtschaftlich für Anwalt - Stundenlohn aus Staatskasse

### Klage ohne PKH

- Bei wirtschaftlich vermögend
- Bei zweifelhafter Erfolgsaussicht — Mandant kann sich entscheiden

### Bei zweifelhafter PKH-Erfolgsaussicht

- Beratung Mandant
- Hilfsweise mit Honorarvereinbarung absichern

## Ausgabe

- `pkh-pruefung-{az}.md`
- Wirtschaftliche Voraussetzungs-Prüfung
- Erfolgs-Aussichts-Bewertung
- PKH-Antrag-Vorbereitung Formular Belege
- Bei Ablehnung: Beschwerde-Vorbereitung

## Quellen

- SGG § 73a
- ZPO §§ 114 115 121 123 124
- VwGO § 166
- FGO § 142
- SGB XII § 90
- BGH IV ZR 124/12
- Krasney/Udsching SGG
- Zoeller ZPO