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name: 20-plaedoyer-und-schlussvortrag-paragraf-258
description: "Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft (Paragraf 258 StPO), Wuerdigung des Beweisergebnisses, rechtliche Bewertung, konkreter Antrag zu Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessungsantrag (Paragraf 46 StGB)"
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# 20 Plaedoyer Und Schlussvortrag Paragraf 258

## Zweck

Schlussvortrag der Staatsanwaltschaft (Paragraf 258 StPO), Wuerdigung des Beweisergebnisses, rechtliche Bewertung, konkreter Antrag zu Schuld- und Rechtsfolgenausspruch, Strafzumessungsantrag (Paragraf 46 StGB)

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 258 StPO gewaehrt der Staatsanwaltschaft den Schlussvortrag mit Ausfuehrungen und Antraegen; der Angeklagte hat das letzte Wort.
- Der Schlussantrag muss aus dem Inbegriff der Hauptverhandlung (Paragraf 261 StPO) abgeleitet sein und auch entlastende Umstaende wuerdigen (Paragraf 160 Abs. 2 StPO).
- Der Strafzumessungsantrag folgt Paragraf 46 StGB: Schuld als Grundlage, Abwaegung der Zumessungstatsachen (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Beweisergebnis wuerdigen.
   - Fasse das Ergebnis der Beweisaufnahme zu jedem Tatbestandsmerkmal zusammen und wuerdige es nach Paragraf 261 StPO.
2. Rechtliche Bewertung vornehmen.
   - Subsumiere den festgestellten Sachverhalt unter die Strafnorm und behandle Konkurrenzen.
3. Strafzumessung begruenden (Paragraf 46 StGB).
   - Lege Schuldumfang, Strafrahmen und die wesentlichen Zumessungstatsachen dar.
4. Nebenfolgen einbeziehen.
   - Beziehe Einziehung, Fahrverbot, Massregeln und Kosten in den Antrag ein.
5. Konkreten Antrag formulieren.
   - Formuliere einen bestimmten Antrag zu Schuldspruch und Rechtsfolge; markiere ihn als Antrag, nicht als Entscheidung.

## Typische Fallstricke

- Der Antrag bleibt unbestimmt (z. B. ohne konkrete Tagessatzzahl oder Strafmass).
- Entlastende Beweisergebnisse werden im Plaedoyer ausgeblendet.
- Die Strafzumessung wird behauptet statt aus Paragraf 46 StGB abgeleitet.
- Nebenfolgen wie Einziehung oder Fahrverbot werden im Antrag vergessen.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Schlussantrag

```text
Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme ist der Angeklagte der [Tat] schuldig. Es wird beantragt, ihn wegen [Tat] nach [Paragraf StGB] zu einer [Freiheitsstrafe von / Geldstrafe von [Zahl] Tagessaetzen zu je [Betrag] Euro] zu verurteilen sowie [Nebenfolgen] anzuordnen. Die Kosten traegt der Angeklagte.
```

### Strafzumessungsteil

```text
Zugunsten des Angeklagten sprechen [Umstaende], zu seinen Lasten [Umstaende]. Bei einem Strafrahmen von [Rahmen] erscheint eine [Strafe] tat- und schuldangemessen (Paragraf 46 StGB).
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `19-sitzungsdienst-und-fragerecht-hauptverhandlung` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Plaedoyer Und Schlussvortrag Paragraf 258 bearbeitet wird.
- **Danach**: `21-rechtsmittel-der-staatsanwaltschaft` - Folgeschritt, sobald Plaedoyer Und Schlussvortrag Paragraf 258 als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.