--- name: presse-gegendarstellung description: "Gegendarstellungsanspruch in der Presse prüfen und Gegendarstellung verfassen: §§ 10 ff. LPG Gegendarstellungsrecht Art. 5 GG Pressefreiheit. Prüfraster: Tatsachenbehauptung Erst..." --- # Gegendarstellungsanspruch in der Presse prüfen und Gegendarstellung verfassen ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: UrhG § 102 Verjährung 3/10 Jahre, § 97a Abmahnung Erstattung nur bei Berechtigung, § 41 Rückrufsrecht nach 2 Jahren, FAO § 5 36 Monate Praxis. - Tragende Normen verifizieren: FAO § 14k, UrhG §§ 1-69, 72, 73, 81, 87a-h, 95a, 97, 97a, 101, 103, VGG, KUG §§ 22, 23, MStV, JMStV, NetzDG (auslaufend), TMG/DDG, EU-RL 2019/790 (DSM) — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Urheber, Verwertungsgesellschaft (VG Wort, GEMA, GVL), Verleger, Sendeunternehmen, Plattformbetreiber, Landesmedienanstalt, ZAK, LG (Urheber-/Medienkammer). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Lizenzvertrag, Wahrnehmungsvertrag VG, Abmahnung, Unterlassungserklärung, einstweilige Verfügung, Schadensersatzklage, Gegendarstellung, NetzDG/DSA-Meldung — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Gegendarstellungsanspruch in der Presse prüfen und Gegendarstellung verfassen. §§ 10 ff. LPG Gegendarstellungsrecht Art. 5 GG Pressefreiheit. Prüfraster: Tatsachenbehauptung Erstmitteilung Frist Form Umfang Gegendarstellungsrecht Abdruck. Output: Gegendarstellungstext Aufforderungsschreiben. Abgrenzung: nicht für Widerruf oder Unterlassung von Tatsachenbehauptungen. ### Presse-Gegendarstellung ## Kaltstart-Rückfragen 1. Welches Medium und welche konkrete Veröffentlichung — Print, Online, Rundfunk, Social Media? Datum, Ausgabe, URL, Seite? 2. Welche konkrete Tatsachenbehauptung ist Gegenstand der Gegendarstellung (keine Werturteile, keine Meinungsäußerungen)? 3. Wann erfolgte die Veröffentlichung — Unverzüglichkeitsgebot der Landespressegesetze (spätestens drei Monate, je nach Land)? 4. Welches Bundesland — sind Voraussetzungen des einschlägigen Landespressegesetzes erfüllt? 5. Wer ist Betroffener — natürliche Person, juristische Person, Personenvereinigung, Hinterbliebene? ## Anspruchsgrundlagen - Landespressegesetze regeln Gegendarstellungsanspruch — z. B. § 11 BlnPrG, § 11 LPG BW, § 10 LPG NRW, § 10 BayPrG; Voraussetzungen weitgehend einheitlich. - Voraussetzungen Gegendarstellung: - Tatsachenbehauptung in einem periodischen Druckwerk veröffentlicht (nicht Werturteil) - Berechtigtes Interesse des Betroffenen - Unverzüglich nach Kenntnisnahme verlangt, spätestens innerhalb der gesetzlichen Frist (häufig drei Monate) - Schriftlich, mit eigenhändiger Unterschrift des Betroffenen oder gesetzlichen Vertreters - Beschränkt auf Tatsachenbehauptung; angemessener Umfang (in etwa wie die Erstmitteilung) - Kein strafbarer Inhalt - Rundfunkrechtliche Gegendarstellung § 9 MStV (früher Rundfunkstaatsvertrag) — analoge Voraussetzungen für Rundfunk und Telemedien. - Abdruckpflicht — gleichwertige Platzierung in nächster erreichbarer Ausgabe ohne Veränderung, ohne Einschaltungen, lediglich kurzer redaktioneller Hinweis zulässig. - Einstweilige Verfügung § 935, § 940 ZPO — bei Eilbedürftigkeit und Dringlichkeitsvermutung im Presserecht regelmäßig gegeben. - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. Quellenregel: Keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen; Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff. ## Beweislast - Betroffener trägt Beweislast für Veröffentlichung, Tatsachencharakter, berechtigtes Interesse, Einhaltung der Form. - Berechtigtes Interesse wird in der Regel vermutet wenn Tatsachenbehauptung den Betroffenen direkt benennt oder identifizierbar macht. ## Inhaltliche Anforderungen - Gegendarstellung muss präzise auf die behauptete Tatsache antworten — nicht ausweichend - Eigene Behauptung statt Bestreiten — "Ich war an dem Abend nicht in [Ort]" statt "Es ist nicht richtig dass..." - Angemessene Länge — vergleichbar mit Ursprungsbehauptung - Kein Werturteil, keine Schmähkritik, keine Strafbarkeit - Unterschrift des Betroffenen persönlich ## Schreibvorlage Gegendarstellungsverlangen ``` An die Chefredaktion [Medienunternehmen] [Adresse] Per Telefax und per Bote Gegendarstellungsverlangen nach § [Norm Landespressegesetz] In Ihrer Ausgabe / auf Ihrem Online-Auftritt vom [Datum] [Seite] [URL] wurde unter der Ueberschrift [Titel] behauptet: "[Woertliches Zitat der Tatsachenbehauptung]" Hierzu fordere ich nach § [Norm] [Landespressegesetz] folgende Gegendarstellung abzudrucken / zu senden / online zu veröffentlichen —————— GEGENDARSTELLUNG —————— In Ihrer Ausgabe vom [Datum] Seite [X] wird ueber mich behauptet "[woertliches Zitat]". Hierzu stelle ich fest: [konkrete Gegenbehauptung — Tatsache nicht Werturteil]. [Vorname Nachname] [Ort Datum] [eigenhaendige Unterschrift] —————— ENDE GEGENDARSTELLUNG —————— Die Gegendarstellung ist gleichwertig in Aufmachung Platzierung und Schriftgrad innerhalb der naechsten erreichbaren Ausgabe abzudrucken. Eine Veraenderung des Inhalts ist unzulaessig. Fuer den Fall der Weigerung wird einstweilige Verfuegung § 935 § 940 ZPO mit Kostenfolge angekuendigt. Frist zur Annahme bis zum [Datum + 1 Woche]. Mit freundlichen Gruessen [Anwalt] in Vollmacht des Betroffenen ``` ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Übergabe - Bei Verweigerung durch Redaktion: einstweilige Verfügung beim Landgericht (Pressekammer § 32 ZPO Gerichtsstand Verbreitung). - Bei rechtswidriger Berichterstattung zusätzlich Unterlassungsanspruch § 1004 BGB analog i. V. m. APR und Schadensersatzanspruch § 823 Abs. 1 BGB. - Bei Online-Veröffentlichung Löschung verlangen — Skill `fachanwalt-urheber-medienrecht-abmahnung-pruefen` analog anwenden für Vorbereitung. - Bei strafrechtlich relevanter Berichterstattung (§§ 185 ff. StGB Beleidigung Verleumdung) parallel Strafanzeige; Skill `fachanwalt-strafrecht-akteneinsicht-beantragen`. ---