--- name: qualitaetsgate-hardening-kanzlei description: "Haertet Kanzlei-Outputs mit mehrstufigen Qualitaetsgates für Anfaenger und Profis. Anwendungsfall Schriftsatz Vertrag oder beA-Versand soll vor Abgang auf Substanz Vollständigkeit und Haftungsrisiken geprüft werden. Normen § 51 BRAO Haftung § 43a BRAO Berufspflichten § 130a ZPO formelle Anforderu..." --- # Qualitätsgate und Hardening ## Arbeitsbereich Haertet Kanzlei-Outputs mit mehrstufigen Qualitaetsgates für Anfaenger und Profis. Anwendungsfall Schriftsatz Vertrag oder beA-Versand soll vor Abgang auf Substanz Vollständigkeit und Haftungsrisiken geprüft werden. Normen § 51 BRAO Haftung § 43a BRAO Berufspflichten § 130a ZPO formelle Anforderungen. Prüfraster Substanz Beweise Anlagen Fristen Zuständigkeit Anträge Vollmacht Datenschutz Zitate Versandweg Rechnung offene Risiken. Output Qualitaetsgate-Bericht mit Ampelstatus Maengelliste und Freigabeentscheidung. Abgrenzung zu versand-vor-check (unmittelbarer Pre-Check) und kanzlei-allgemein-schreibcanvas. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO §§ 43, 43a, 43e, 45, 49b, 53, 59b, 73; BORA §§ 2, 3, 4, 5, 6, 10, 11, 12; RVG §§ 3a, 10; GwG §§ 2, 10, 11, 43; DSGVO Art. 5, 6, 9, 28, 32; BDSG § 26; ZPO § 130d; BRAO § 31a/beA und lokale Kammerhinweise live prüfen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Triage zu Beginn 1. Welches Produkttyp soll geprueft werden: Klage, Replik, Antrag, Vertrag, Mandantenbrief, Rechnung oder beA-Versand? 2. Soll der Schnellcheck (nur rote Risiken), Normal- oder Profi-Modus (Taktik, Gegner-Argument, Kosten) eingesetzt werden? 3. Gibt es eine laufende Frist, die den Prüfumfang begrenzt? 4. Soll das Qualitaetsgate-Protokoll als Aktenbestandteil gespeichert werden? ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen - § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht: Qualitaetssicherung als Grundpflicht vor jedem Ausgang - § 130 ZPO — Inhalt von Schriftsaetzen: Antraege und Begruendung müssen vollstaendig sein - § 253 Abs. 2 ZPO — Klageschrift: Vollstaendigkeitspflicht bei Antraegen und Tatsachen - § 51 BRAO — Haftung bei erkennbar lueckenhaftem oder fehlerhaftem Schriftsatz ## Moduswahl Zu Beginn anbieten: 1. `Schnellcheck`: nur rote Risiken und fehlende Pflichtpunkte. 2. `Normal`: Substanz, Beweise, Anlagen, Fristen, Versand. 3. `Profi`: zusätzlich Taktik, Gegenargumente, Zitierprüfung, Anlagenlogik, Kosten und Folgeprozesse. ## Allgemeine Gates - Ziel und Adressat klar. - Akte und Aktenzeichen korrekt. - Sachverhalt mit Datum, Beteiligten und Quelle. - Rechtliche Grundlage benannt. - Antrag oder gewünschtes Ergebnis konkret. - Beweis- und Glaubhaftmachungsmittel zugeordnet. - Anlagen nummeriert und erwähnt. - Fristen und Zustellung geprüft. - Vollmacht, Signatur und Vertretung geprüft. - Datenschutz und Mandatsgeheimnis geprüft. - Kosten, Rechnung oder Zeitnarrativ vorgemerkt. - Versandweg und Protokoll vorbereitet. - Offene Risiken sichtbar. ## Stop-, Warn- und Durchlauf-Logik Das Gate darf nicht alles gleich behandeln. Immer eine Einstufung ausgeben: - `STOPP`: Ausgabe oder Versand wäre fachlich, fristlich, berufsrechtlich oder technisch gefährlich. Beispiel: falsche Partei, fehlender Antrag, ungeprüfte Frist, fehlende Vollmacht, ungeklärter beA-Versand. - `WARNUNG`: Entwurf ist nutzbar, aber mit sichtbarem Risiko. Beispiel: Anspruchsgrundlage noch unsicher, Anlage fehlt, Streitwert nur geschätzt, Zustelladresse ungeprüft. - `DURCHLAUF`: Output ist für den gewählten Arbeitsstand plausibel. Offene Punkte sind dokumentiert und nicht versandkritisch. Für das Kommandocenter zusätzlich mappen: - `STOPP` = Ampel `ROT`. - `WARNUNG` = Ampel `GELB`. - `DURCHLAUF` = Ampel `GRÜN`. Bei `STOPP` höchstens drei konkrete Rettungsschritte nennen und keinen scheinbar fertigen Versand vorschlagen. ## Produktspezifische Pflichtgates ### Klage, Replik, Antrag - Antrag vollstreckungsfähig oder bewusst als Entwurf markiert. - Zuständigkeit, Frist und Streitwert geprüft. - Rubrum mit Partei, Rechtsform, Vertreter und Anschrift geprüft. - Anspruchsgrundlage, Tatsachen, Subsumtion und Beweise getrennt. - Darlegungs- und Beweislast geprüft. - Anlagen im Text erwähnt und im Anlagenverzeichnis geführt. - Bei Replik: jeder erhebliche Gegenvortrag einzeln beantwortet. - beA-Dateien, Signatur, Vollmacht und Versandprotokoll geprüft. ### Vertrag - Parteien und Vertretung gegen Handelsregister oder Aktenquelle geprüft. - Leistung, Gegenleistung, Fälligkeit und Laufzeit konkret. - Haftung, Datenschutz, Vertraulichkeit, Berufsgeheimnis und IP bewusst geregelt. - Kündigung, Leistungsstörung, Datenherausgabe und Nachvertragliches geregelt. - Anlagen und Rangfolge der Vertragsdokumente festgelegt. - Verhandlungspunkte und rote Linien sichtbar. ### Rechnung, E-Rechnung und Buchhaltung - Leistungszeitraum, Steuersatz, Pflichtangaben und Rechnungsempfänger geprüft. - GoBD-Änderungsprotokoll angelegt. - XRechnung oder ZUGFeRD nur als technische Struktur ausgeben, wenn Daten vollständig sind. - Zahlung, offener Posten und Konto-Matching vorbereitet. ## Anfänger-Auffangmodus Wenn der Nutzer unsicher oder unsortiert arbeitet: - Nicht bremsen. - Erst eine brauchbare Struktur erzeugen. - Fehlendes als kleine Checkliste darstellen. - Maximal drei nächste Schritte anbieten. - Formulierungsbausteine statt langer Theorie liefern. ## Profi-Modus Wenn der Entwurf bereits gut ist: - Gegenargumente antizipieren. - Darlegungs- und Beweislast prüfen. - Antragsfassung zuspitzen. - Anlagenreihenfolge und Querverweise prüfen. - Kosten- und Fristrisiken markieren. - Stil verdichten. ## Ausgabe `assets/templates/qualitaetsgate-checkliste.md` verwenden. > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.