--- name: rechtsabteilung-zustimmungsfiktion-bank-agb description: "Rechtsabteilungs-Fachmodul für Zustimmungsfiktion nach Bank-AGB-Urteil: Klauseln, die Schweigen oder bloße Weiternutzung als Zustimmung behandeln, werden für Preis- und Leistungsänderungen in B2C und B2B auseinandergenommen. Mit Normen, Rechtsprechungsanker, Belegmatrix und schneller Handlungsopt" --- # Rechtsabteilung: Zustimmungsfiktion nach Bank-AGB-Urteil ## Fachkern: Rechtsabteilung: Zustimmungsfiktion nach Bank-AGB-Urteil - **Klauselproblem (Rechtsabteilung: Zustimmungsfiktion nach Bank-AGB-Urteil):** Klauseln, die Schweigen oder bloße Weiternutzung als Zustimmung behandeln, werden für Preis- und Leistungsänderungen in B2C und B2B auseinandergenommen. - **AGB-Weiche:** Einbeziehung (§ 305 BGB), überraschende Klausel (§ 305c BGB), Transparenz (§ 307 Abs. 1 S. 2 BGB), Inhaltskontrolle (§§ 307-309 BGB), Rechtsfolge (§ 306 BGB) und Prozess-/Verbandsrisiko sauber trennen. - **Beleglogik:** Originalklausel, Vertragsumfeld, Verwendungsnachweis, Verhandlungsspuren, Kundengruppe, Marktstandard und wirtschaftliche Wirkung als Matrix erfassen. - **Arbeitsprodukt:** Klauselampel, Redline, Ersatzformulierung, Verhandlungsposition und gerichtsfeste Kurzbegründung mit Live-Check amtlicher Normenquellen. ## Norm- und Rechtsprechungsanker BGH, Urteil vom 27.04.2021 - XI ZR 26/20; §§ 305, 307 BGB; Zahlungsdienste zusätzlich §§ 675g, 675o BGB ## Sofortprüfung 1. Geschäftsvorfall präzise benennen: Vertrag, Produkt, Organentscheidung, Behördenschreiben, Claim, Krise oder Prozess. 2. Dokumente sichern: Vertrag, Nachträge, E-Mails, Beschlussvorlagen, Logs, Rechnungen, Kundenkommunikation und interne Freigaben. 3. Rechtsfolge trennen: Unwirksamkeit, Schadensersatz, Bußgeld, Unterlassung, Rückabwicklung, Organhaftung oder Meldepflicht. 4. Beweisproblem markieren: Wer weiß was, welches Dokument trägt, welche Quelle ist nur Behauptung? 5. Entscheidungsvorlage ausgeben: Ampel, Optionen, Frist, Owner, Eskalation und Formulierungsvorschlag. ## Output für die Rechtsabteilung - One-page legal memo mit Risikoampel und klarer Empfehlung. - Belegmatrix mit Originalquelle, Datum, Verantwortlichem und Lücke. - Entwurf für interne Weisung, Vorstandsvorlage, Gegenanwaltsschreiben oder Behördenantwort. - Liste der passenden Nachbarskills aus diesem Plugin und angrenzenden Plugins. > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.