--- name: rechtsantragsstelle-selbst-gegnerische description: "Rechtsantragsstelle Selbst Gegnerische im Selbstvertretung am Amtsgericht: prüft konkret Hilfe über die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts, Abwehr der Vollstreckung wenn Sie verloren haben, Gerichtskostenvorschuss nach § 12 GKG. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt." --- # Rechtsantragsstelle Selbst Gegnerische ## Arbeitsbereich **Rechtsantragsstelle Selbst Gegnerische** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Hilfe über die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts, Abwehr der Vollstreckung wenn Sie verloren haben, Gerichtskostenvorschuss nach § 12 GKG. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren. ## Prüfungslinien | Prüfungslinie | Fokus | | --- | --- | | `einreichung-rechtsantragsstelle-selbst` | Hilfe über die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts. Buerger koennen muendlich Klage zu Protokoll geben formelle Hilfe bei Klageschrift Antrag und Vollstreckung. Was die Rechtsantragsstelle leistet und was Sie selbst tun muessen. | | `gegnerische-vollstreckung-abwehr` | Abwehr der Vollstreckung wenn Sie verloren haben. Vollstreckungs-Gegenklage Pfaendungs-Freigrenzen Stundungs-Antrag Ratenzahlung Vollstreckungs-Schutzantrag. Was Sie tun koennen wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tuer steht. | | `gerichtskostenvorschuss-12-gkg` | Gerichtskostenvorschuss nach § 12 GKG. Klage wird erst zugestellt wenn Vorschuss eingegangen ist. Berechnung Zahlung Bedeutung für § 167 ZPO und Verjährungs-Hemmung. Was tun bei finanziellen Schwierigkeiten PKH-Antrag. | ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 78, 79, 129, 253, 495a, 511, 517, GVG §§ 23, 71, SGG §§ 73, 78, 87, 90, 144, 160; §23 GVG; §511 ZPO-Grenzen, Klage — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Prüfungslinien im Detail ## 1. `einreichung-rechtsantragsstelle-selbst` **Fokus:** Hilfe über die Rechtsantragsstelle des Amtsgerichts. Buerger koennen muendlich Klage zu Protokoll geben formelle Hilfe bei Klageschrift Antrag und Vollstreckung. Was die Rechtsantragsstelle leistet und was Sie selbst tun muessen. # Die Rechtsantragsstelle als Hilfe fuer Buerger ## Worum geht es? Bei jedem Amtsgericht gibt es eine **Rechtsantragsstelle** (oft auch "Rechtsantragstelle" oder "Geschaeftsstelle fuer Rechtsantraege" genannt). Dort koennen Sie als Buerger **muendlich** Klagen aufnehmen lassen, Antraege stellen und sich formal beraten. Das ist kostenlos und insbesondere fuer Selbstvertreter sehr nuetzlich, wenn Sie unsicher sind, wie ein Schriftsatz auszusehen hat. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wollen Klage einreichen, kennen aber die Form nicht. - Sie haben Frist und brauchen schnelle Hilfe bei Antragsformulierung. - Sie haben ein Urteil und wollen Vollstreckungs-Antraege stellen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Rechtsantragsstelle**: Buero des Amtsgerichts, das Buergern bei der formellen Aufnahme von Antraegen und Klagen hilft. - **Niederschrift / Klage zu Protokoll**: Klage wird muendlich vorgetragen, ein Mitarbeiter haelt sie schriftlich fest. - **Rechtspfleger**: Justizmitarbeiter mit eigener Entscheidungs-Kompetenz (Familie, Vollstreckung, Mahnverfahren). ## Rechtsgrundlagen - **§ 78 V ZPO** — Auch in Anwaltsprozessen kann die Rechtsantragsstelle Buergern helfen. - **§ 496 ZPO** — Klage zu Protokoll. - **§ 569 III Nr. 2 ZPO** — Beschwerde zu Protokoll. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Was die Rechtsantragsstelle MACHT - Aufnahme einer Klage zu Protokoll (§ 496 ZPO) — kostenlos. - Hilfe bei Antraegen (Mahnbescheid, PKH-Antrag, Vollstreckungs-Antraege). - Pruefung formaler Anforderungen (Adressen, Streitwert, Antrag). - Informationen ueber Zustaendigkeit und Verfahren. ### Schritt 2 — Was sie NICHT macht - **Keine inhaltliche Rechtsberatung**: Mitarbeiter koennen nicht beurteilen, ob Ihr Anspruch besteht. - **Keine Strategie-Beratung**: Was am sinnvollsten zu tun ist, mit welchem Antrag, mit welchen Hilfsantraegen — das beraet ein Anwalt. - **Keine Vertretung im Termin**: Sie muessen selbst erscheinen. ### Schritt 3 — Wann hingehen? - Termin oder offene Sprechzeiten klaeren (Webseite Amtsgericht). - Manche AG haben durchgehende Sprechzeiten, andere nach Termin. ### Schritt 4 — Was mitbringen? - Personalausweis. - Alle Unterlagen zum Sachverhalt: Vertrag, Rechnung, Mahnung, Korrespondenz, Belege. - Notizen mit Tatsachen, Daten, Beweismitteln. - Wenn Sie Beklagter sind: Klageschrift der Gegenseite. ### Schritt 5 — Klage zu Protokoll (§ 496 ZPO) Sie tragen muendlich vor; ein Justizmitarbeiter haelt es schriftlich fest. Sie unterzeichnen das Protokoll. Das ist eine vollwertige Klageschrift. Vorteil: Sie muessen nicht selbst formulieren. Nachteil: Mitarbeiter wird Sie auf Wesentliches reduzieren und nicht jede Nuance Ihrer Sicht spiegeln. Daher: Notizen mitbringen, klare Fakten kennen. ### Schritt 6 — Mahnverfahren-Antrag Wenn Sie einen Mahnbescheid wollen: Online-Mahnantrag-Portal ist Standard (Skill `mahnverfahren-688-ff-zpo-vor-klage`). Aber Rechtsantragsstelle kann unterstuetzen, wenn Sie Internet-Schwierigkeiten haben. ### Schritt 7 — PKH-Antrag Antrag auf Prozesskostenhilfe kann direkt zur Niederschrift erfolgen. Sie bringen Einkommensnachweise mit. Skill `prozesskostenhilfe-pkh-114-zpo`. ### Schritt 8 — Vollstreckungs-Antraege Beim Rechtspfleger (eigene Stelle am AG, oft im Bereich Rechtsantragsstelle): - Vollstreckungsklausel. - Pfaendungs- und Ueberweisungsbeschluss. - Lohnpfaendung. Detailliert beim separaten Substitutionsagenten. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Vorbereitung**: Wenn Sie unstrukturiert kommen, dauert es laenger oder Mitarbeiter winken ab. - **Mitarbeiter sind Justizmitarbeiter, nicht Anwaelte**: Keine inhaltliche Beratung. - **Verfahrens-Optionen** liegen bei Ihnen: Mitarbeiter hilft formal, aber Sie entscheiden Inhalt. ## Typische Fehler - "Ich gehe ohne Unterlagen hin." → Mitarbeiter koennen ohne Daten/Belege nichts ordentlich aufnehmen. - "Ich erwarte Rechtsberatung." → Gibt es nicht. Fuer Beratung Anwalt oder Beratungshilfe. - "Ich gehe direkt vor Termin ohne Anmeldung." → Manche AG nur nach Termin. ## Querverweise - `klageschrift-pflichtbestandteile-253-zpo` — Klage selbst formulieren. - `mahnverfahren-688-ff-zpo-vor-klage` — Mahnbescheid. - `prozesskostenhilfe-pkh-114-zpo` — PKH. - `beratungshilfe-aussergerichtlich-brh` — Beratungshilfe. - `wann-doch-anwalt-grenzfaelle` — Wann Anwalt. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 496 ZPO unveraendert. Rechtsantragsstellen bei den meisten AG vorhanden — vor Besuch Sprechzeiten klaeren. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 2. `gegnerische-vollstreckung-abwehr` **Fokus:** Abwehr der Vollstreckung wenn Sie verloren haben. Vollstreckungs-Gegenklage Pfaendungs-Freigrenzen Stundungs-Antrag Ratenzahlung Vollstreckungs-Schutzantrag. Was Sie tun koennen wenn der Gerichtsvollzieher vor der Tuer steht. # Wenn Sie verlieren: Vollstreckung abwehren oder mildern ## Worum geht es? Wenn Sie das Verfahren verloren haben, kann die Gegenseite gegen Sie vollstrecken. Sie sind nicht ohne Mittel: Pfaendungs-Freigrenzen, Stundungs-Antrag, Ratenzahlung und in bestimmten Faellen Vollstreckungs-Gegenklage stehen zur Verfuegung. Diese Skill ordnet die wichtigsten Schritte. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben verloren und Gegner vollstreckt. - Der Gerichtsvollzieher kommt. - Sie wollen das Auto / die Wohnung schuetzen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Pfaendungs-Freigrenze**: Existenzminimum, das nicht gepfaendet werden darf. - **Vollstreckungs-Schutzantrag (§ 765a ZPO)**: Antrag, eine Vollstreckungs-Massnahme als unbillig zu erklaeren. - **Vollstreckungs-Gegenklage (§ 767 ZPO)**: Klage, mit der die Vollstreckung wegen materieller Einreden gestoppt wird. ## Rechtsgrundlagen - **§ 765a ZPO** — Vollstreckungs-Schutz aus Billigkeit. - **§ 767 ZPO** — Vollstreckungs-Gegenklage. - **§ 850 ff. ZPO** — Pfaendungs-Freigrenzen Lohn. - **§ 811 ZPO** — Unpfaendbare Sachen (Haushalts-Gegenstaende). ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Pflichtschuldigkeit pruefen - Liegt Vollstreckungs-Titel vor (rechtskraeftiges Urteil, Vollstreckungsbescheid, vorlaeufig vollstreckbares Urteil)? - Klausel zugestellt? - Rechtsmittel-Frist abgelaufen? Wenn noch nicht: Berufung pruefen. ### Schritt 2 — Vor Pfaendung: Ratenzahlung anbieten Glaeubiger sind oft kulant, wenn: - Sie aktiv Kontakt aufnehmen. - Realistische Ratenzahlung anbieten. - Schriftlich vereinbaren. Modul-Email an Glaeubiger: ``` Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt das Urteil [AZ]. Aufgrund meiner gegenwaertigen finanziellen Situation kann ich den Betrag nicht in einer Summe zahlen. Ich biete Ihnen monatliche Raten von [Betrag] EUR ab [Datum] an. Bitte teilen Sie mir mit, ob Sie damit einverstanden sind. Ich bitte Sie bis dahin von Vollstreckungs- Massnahmen abzusehen. Mit freundlichen Gruessen ``` ### Schritt 3 — Pfaendungs-Freigrenzen Lohn §§ 850 ff. ZPO: Lohn ist bis zur Pfaendungs-Freigrenze unpfaendbar. - Grundfreibetrag (Stand 05/2026 ca. 1.500 EUR netto — aktuelle Tabelle verifizieren). - Erhoehungen fuer unterhaltsberechtigte Personen. Tabelle § 850c ZPO regelmaessig aktualisiert; ueber justiz.de verfuegbar. ### Schritt 4 — Pfaendungsschutz-Konto Bei Pfaendung Ihres Bankkontos: Sie koennen das Konto in **Pfaendungsschutz-Konto** (P-Konto) umwandeln (§ 850k ZPO). Damit bleibt Existenz-Minimum geschuetzt. Antrag bei Ihrer Bank — meist binnen 24 Stunden umgewandelt. ### Schritt 5 — Unpfaendbare Sachen (§ 811 ZPO) Gerichtsvollzieher darf bestimmte Gegenstaende nicht pfaenden: - Einrichtungs-Gegenstaende des taeglichen Lebens. - Werkzeug fuer Erwerb. - Kleidung. - Bettzeug. Pruefen Sie das Pfaendungs-Protokoll — wenn Unpfaendbares gepfaendet wurde, Einspruch. ### Schritt 6 — Vollstreckungs-Schutzantrag (§ 765a ZPO) Wenn die Vollstreckung gegen die guten Sitten verstoesst oder eine **besondere Haerte** waere: ``` Aktenzeichen: [AZ] In der Sache [Glaeubiger] ./. [Sie] stelle ich Antrag auf Vollstreckungs-Schutz gemaess § 765a ZPO. Begruendung: Die Vollstreckung der [konkrete Massnahme] wuerde fuer mich eine sittenwidrige Haerte bedeuten, weil [Begruendung — z. B. schwere Krankheit, Behinderung, drohende Obdachlosigkeit]. Beweis: [Atteste, Belege] Ich bitte daher, die Vollstreckungs-Massnahme einstweilen einzustellen. ``` ### Schritt 7 — Vollstreckungs-Gegenklage (§ 767 ZPO) Wenn nach dem Urteil **neue materielle Einreden** entstanden sind (z. B. Erfuellung nach Urteil, Aufrechnung mit neuer Forderung, Stundung): ``` [Briefkopf] An das Amtsgericht [Ort] In der Sache [Glaeubiger] ./. [Sie] erhebe ich hiermit VOLLSTRECKUNGS-GEGENKLAGE gemaess § 767 ZPO und beantrage: Die Zwangsvollstreckung aus dem Urteil [AZ] vom [Datum] wird fuer unzulaessig erklaert. Begruendung: Ich habe nach Erlass des Urteils [konkrete Erfuellungshandlung — z. B. am [Datum] den Betrag von 1.500 EUR an die Glaeubigerin gezahlt]. Beweis: ... ``` ### Schritt 8 — Bei Eilbedarf: Einstweilige Einstellung Mit Vollstreckungs-Schutzantrag (§ 765a ZPO) oder Vollstreckungs-Gegenklage (§ 767 ZPO) **Antrag auf einstweilige Einstellung** der Vollstreckung (§ 769 ZPO). ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Pfaendungs-Schutz-Konto** sofort einrichten bei Pfaendung. - **Ratenzahlung** zuerst aussergerichtlich versuchen. - **§ 765a ZPO Schutzantrag** bei sittenwidriger Haerte. - **§ 767 ZPO Gegenklage** bei materiellen Neuerungen. ## Typische Fehler - "Gerichtsvollzieher hat alles Recht." → Pfaendungs-Schutz beachten. - "Konto-Pfaendung ohne P-Konto." → Sofort umwandeln. - "Vollstreckung kann nicht gestoppt werden." → § 765a oder § 767 ZPO. ## Querverweise - `urteil-rechtskraft-705-zpo` — Urteil. - `berufung-amtsgericht-511-zpo` — Berufung pruefen. - `prozesskostenhilfe-pkh-114-zpo` — PKH fuer Vollstreckungs-Gegenklage. - `zwangsvollstreckung-querverweis-substitutionsagent` — Substitutionsagent. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. §§ 765a, 767, 850 ff. ZPO unveraendert. Pfaendungs-Freigrenzen-Tabelle verifizieren ueber justiz.de. ## 3. `gerichtskostenvorschuss-12-gkg` **Fokus:** Gerichtskostenvorschuss nach § 12 GKG. Klage wird erst zugestellt wenn Vorschuss eingegangen ist. Berechnung Zahlung Bedeutung für § 167 ZPO und Verjährungs-Hemmung. Was tun bei finanziellen Schwierigkeiten PKH-Antrag. # Gerichtskostenvorschuss: Klage wird erst nach Zahlung zugestellt ## Worum geht es? Wenn Sie Klage einreichen, zieht das Gericht **vor** der Zustellung an den Beklagten einen Vorschuss von Ihnen ein (§ 12 GKG). Erst wenn der Vorschuss eingegangen ist, wird der Beklagte zugestellt. Wenn Sie den Vorschuss nicht oder zu spaet zahlen, wird auch die Verjaehrung **nicht** in voller Hoehe gehemmt (§ 167 ZPO — "demnaechst"-Wirkung kann ausfallen). ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie reichen Klage ein und wollen den Vorschuss vorbereiten. - Sie haben Klage eingereicht und nichts gehoert. - Sie haben finanzielle Schwierigkeiten beim Vorschuss. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Gerichtskostenvorschuss**: Vorab-Zahlung der Gerichtskosten, bevor das Gericht zustellt. - **§ 167 ZPO "demnaechst"**: Wenn die Zustellung "demnaechst" erfolgt, wirkt sie auf den Tag der Klageeinreichung zurueck — wichtig fuer Frist-Wahrung. - **PKH (Prozesskostenhilfe)**: Sozialleistung, wenn Sie die Kosten nicht tragen koennen. ## Rechtsgrundlagen - **§ 12 GKG** — Vorschusspflicht. - **§ 15 GKG** — Beendigung wegen Nicht-Zahlung. - **§ 167 ZPO** — "Demnaechst"-Zustellung. - **§ 114 ff. ZPO** — PKH. - **§ 204 I Nr. 1 BGB** — Verjaehrungs-Hemmung durch Klage. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Vorschuss-Hoehe berechnen Vorschuss = 3,0 Gerichtsgebuehren nach GKG-Tabelle. Skill `kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg`. - Streitwert 1.500 EUR: ca. 174 EUR Vorschuss. - Streitwert 3.000 EUR: ca. 324 EUR Vorschuss. - Streitwert 5.000 EUR: ca. 483 EUR Vorschuss. Werte vor Einreichung aktuell verifizieren ueber GKG-Tabelle. ### Schritt 2 — Aufforderung zur Vorschuss-Zahlung Nach Einreichung schickt das Gericht eine **Kostenrechnung** an Sie. Darauf: - Aktenzeichen. - Vorschuss-Hoehe. - IBAN des Gerichts. - Verwendungszweck (Aktenzeichen muss in den Verwendungszweck!). ### Schritt 3 — Zuegig zahlen Sehr wichtig: zahlen Sie **innerhalb von 2 Wochen** nach Aufforderung. Praxis-Tipp: am selben Tag, an dem Sie die Rechnung sehen. - Ueberweisung: Aktenzeichen im Verwendungszweck. - Bankueberweisung kann 1-2 Tage dauern — am besten Echtzeit-Ueberweisung. ### Schritt 4 — Bedeutung fuer § 167 ZPO Verjaehrung wird gehemmt durch **Eingang der Klage bei Gericht** (§ 204 I Nr. 1 BGB) **wenn die Zustellung alsbald erfolgt**. - "Alsbald" = i. d. R. innerhalb von 2 Wochen. - Verzoegerung durch nicht-Zahlung des Vorschusses geht **zu Ihren Lasten**. Wenn Sie Vorschuss nicht zahlen: Zustellung erfolgt nicht. Verjaehrungs-Hemmung kann ausfallen. Im schlimmsten Fall: Verjaehrung tritt ein, obwohl Klage eingereicht ist. ### Schritt 5 — Bei nicht-Zahlung: Folgen Nach Mahnung des Gerichts ohne Zahlung wird das Verfahren in der Schwebe gehalten und ggf. eingestellt (§ 15 GKG). Sie verlieren Ihre Einreichung — und der Vorschuss-Teil, den Sie schon gezahlt haben (bei Mahnverfahren der Stempelvorschuss), bleibt einbehalten. ### Schritt 6 — Bei finanziellen Schwierigkeiten: PKH Wenn Sie sich den Vorschuss nicht leisten koennen: **gleichzeitig** mit der Klage PKH-Antrag stellen. Skill `prozesskostenhilfe-pkh-114-zpo`. Sie zahlen dann erst nach PKH-Pruefung — oder gar nicht (bei PKH ohne Ratenzahlung). ### Schritt 7 — Beleg aufbewahren - Ueberweisungs-Beleg. - Spaeter Kostenrechnung des Gerichts. Bei Erfolg in der Klage koennen Sie die Vorschuss-Auslagen kostenfestsetzen lassen. ### Schritt 8 — Zahlung uebers Online-Banking Praxis: Online-Banking mit Aktenzeichen im Verwendungszweck. Dauer 1-2 Werktage. Wenn knapp: Vor-Ort-Einzahlung an der Bank des Gerichts. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Vorschuss = Verjaehrungs-Risiko**: Bei Saumigkeit kann § 167 ZPO ausfallen. - **Aktenzeichen im Verwendungszweck**: Sonst kann Bank-Buchung nicht zugeordnet werden. - **2-Wochen-Frist**: Faustregel fuer "alsbald" § 167 ZPO. Nicht weiter spannen. - **Bei PKH**: Vor Einreichung pruefen oder gleichzeitig stellen. ## Typische Fehler - "Vorschuss kann ich spaeter zahlen." → Verjaehrung kann eintreten. - "Kein Verwendungszweck bei Ueberweisung." → Bank-Zuordnung verzoegert sich. - "Ich warte auf zweite Mahnung." → Eingang vom Gericht dauert. Verfahren in Schwebe. ## Querverweise - `klageschrift-pflichtbestandteile-253-zpo` — Klage erstellen. - `kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg` — Kostenkalkulation. - `prozesskostenhilfe-pkh-114-zpo` — PKH. - `verjaehrungsfrist-pruefen-195-bgb` — Verjaehrung pruefen. - `einreichung-papierform-mit-abschriften` — Klage einreichen. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 12 GKG, § 167 ZPO unveraendert. GKG-Werte ueber aktuelle Tabelle verifizieren.