---
name: 21-rechtsmittel-der-staatsanwaltschaft
description: "Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft: Berufung (Paragrafen 312 ff. StPO), Revision (Paragrafen 333 ff. StPO), Beschwerde (Paragrafen 304 ff. StPO), zugunsten und zuungunsten des Angeklagten (Paragraf 296 Abs. 2 StPO), Fristen und Begruendung"
---

# 21 Rechtsmittel Der Staatsanwaltschaft

## Zweck

Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft: Berufung (Paragrafen 312 ff. StPO), Revision (Paragrafen 333 ff. StPO), Beschwerde (Paragrafen 304 ff. StPO), zugunsten und zuungunsten des Angeklagten (Paragraf 296 Abs. 2 StPO), Fristen und Begruendung

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 296 Abs. 2 StPO erlaubt der Staatsanwaltschaft, Rechtsmittel auch zugunsten des Angeklagten einzulegen; die Objektivitaetspflicht praegt die Rechtsmittelentscheidung.
- Die Revision (Paragrafen 337, 344 StPO) ruegt die Verletzung des Rechts; die Begruendung muss Verfahrens- und Sachruegen formgerecht bezeichnen.
- Das Verschlechterungsverbot (Paragraf 358 Abs. 2 StPO) gilt nicht bei einem zuungunsten des Angeklagten eingelegten Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Beschwer und Erfolgsaussicht pruefen.
   - Pruefe, ob das Urteil rechtsfehlerhaft ist und ein Rechtsmittel Erfolg verspricht.
2. Rechtsmittelart waehlen.
   - Grenze Berufung, Revision und Beschwerde nach Statthaftigkeit und Angriffsziel ab.
3. Richtung bestimmen (Paragraf 296 Abs. 2 StPO).
   - Entscheide zugunsten oder zuungunsten des Angeklagten und begruende dies objektiv.
4. Frist und Form wahren.
   - Wahre Einlegungs- und Begruendungsfristen (Paragrafen 314, 341, 345 StPO) und die Formanforderungen.
5. Begruendung fassen.
   - Fasse Sach- und Verfahrensruegen bestimmt; markiere die Entscheidung als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung.

## Typische Fallstricke

- Die Revisionsbegruendung bezeichnet die geruegten Tatsachen nicht so, wie Paragraf 344 Abs. 2 StPO es verlangt.
- Die Einlegungs- oder Begruendungsfrist wird versaeumt.
- Ein Rechtsmittel wird zuungunsten eingelegt, obwohl die Objektivitaetspflicht ein Rechtsmittel zugunsten gebietet.
- Berufung und Revision werden in der Statthaftigkeit verwechselt.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Rechtsmitteleinlegung

```text
Gegen das Urteil des [Gericht] vom [Datum] legt die Staatsanwaltschaft [Berufung/Revision] ein. Das Rechtsmittel wird [zuungunsten / zugunsten] des Angeklagten eingelegt.
```

### Revisionsbegruendung Geruest

```text
Geruegt wird die Verletzung [formellen/materiellen] Rechts. 1. Sachruege: [Darstellung]. 2. Verfahrensruege: [Verfahrenstatsachen nach Paragraf 344 Abs. 2 StPO].
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `20-plaedoyer-und-schlussvortrag-paragraf-258` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Rechtsmittel Der Staatsanwaltschaft bearbeitet wird.
- **Danach**: `22-strafvollstreckung-paragraf-451` - Folgeschritt, sobald Rechtsmittel Der Staatsanwaltschaft als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.