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name: rechtsstand-mai-2026-faktenbank
description: "Faktenbank und Quellen-Gate für aktuelle arbeitsrechtliche Aussagen mit Stand 29.05.2026. Nutze diesen Skill vor Ausgaben zu BAG-/BSG-Rechtsprechung, Statusfeststellung, AGG/Equal Pay, Urlaub, Freistellung, Kündigung, Arbeitszeit und Lohn/SV. Zitiert nur Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle."
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# Rechtsstand Mai 2026 — Faktenbank Arbeitsrecht

## Zweck

Dieser Skill ist kein allgemeines Lehrbuch, sondern das Quellen-Gate für faktische Aussagen im Arbeitsrecht-Plugin. Er wird geladen, wenn der Nutzer nach aktueller Rechtslage, Rechtsprechung, Fristen, Lohn-/Sozialversicherung, Statusfeststellung, Kündigung, AGG, Urlaub oder Freistellung fragt.

Stand dieser Faktenbank: **29.05.2026**. Vor einer konkreten Ausgabe trotzdem Normtext und Rechtsprechung live prüfen, wenn die Aussage fristen-, haftungs- oder streitentscheidend ist.

## Quellenregel

- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen.
- Rechtsprechung nur zitieren mit: Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen, kurzer tragender Aussage, freier/amtlicher Link.
- Wenn ein Aktenzeichen nicht frei verifizierbar ist: nicht zitieren, sondern als Recherchebedarf markieren.
- Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie hochlädt oder ein lizenzierter Live-Zugriff tatsächlich geöffnet wurde.

## Verifizierte Rechtsprechungsanker

| Thema | Gesicherter Anker | Tragende Aussage für den Workflow | Freie Quelle |
|---|---|---|---|
| Mindesturlaub und Vergleich | BAG, Urteil vom 03.06.2025, 9 AZR 104/24 | Auf gesetzlichen Mindesturlaub kann während des bestehenden Arbeitsverhältnisses nicht wirksam durch gerichtlichen Vergleich verzichtet werden; § 13 Abs. 1 Satz 3 BUrlG sperrt Abweichungen zu Lasten des Arbeitnehmers. | https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/9-azr-104-24/ |
| Entgeltgleichheit / Paarvergleich | BAG, Urteil vom 23.10.2025, 8 AZR 300/24 | Für den Anspruch auf gleiches Entgelt kann ein Paarvergleich genügen; bei geringerer Vergütung einer Frau für gleiche oder gleichwertige Arbeit greift die Vermutung einer Benachteiligung wegen des Geschlechts. | https://www.bundesarbeitsgericht.de/entscheidung/8-azr-300-24/ |
| Freistellungsklausel und Dienstwagen | BAG, Urteil vom 25.03.2026, 5 AZR 108/25 | Eine AGB-Klausel, die den Arbeitgeber im gekündigten Arbeitsverhältnis pauschal zur Freistellung und zum Widerruf der Dienstwagennutzung berechtigt, kann unangemessen sein; konkrete Interessenabwägung nötig. | https://www.bundesarbeitsgericht.de/presse/wirksamkeit-einer-freistellungsklausel-widerruf-der-dienstwagennutzung/ |
| Status Honorarlehrkraft | BSG, Urteil vom 05.11.2024, B 12 BA 3/23 R | Statusprüfung bleibt einzelfallbezogen; Vertragsbezeichnung und Parteiwille tragen nicht, wenn tatsächliche Eingliederung und fehlendes Unternehmerrisiko für Beschäftigung sprechen. | https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_11_05_B_12_BA_03_23_R.html |
| Status in fremder Betriebsorganisation | BSG, Urteil vom 12.06.2024, B 12 BA 2/22 R | Bei Tätigkeiten in einer fremden Arbeitsorganisation sind Eingliederung, Weisungsbindung, eigene Betriebsmittel, Preis-/Personalrisiko und unternehmerische Freiheit konkret zu prüfen. | https://www.bsg.bund.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE/2024/2024_06_12_B_12_BA_02_22_R.html |

## Norm- und Praxisanker

| Thema | Normen | Workflow-Hinweis |
|---|---|---|
| Kündigungsschutz | §§ 1, 4, 7, 9, 10, 12, 17, 18 KSchG; §§ 622, 626 BGB; § 102 BetrVG | Erst Frist/Zugang und Sonderkündigungsschutz sichern, dann Grund, Sozialauswahl, Betriebsrat, Massenentlassung, Weiterbeschäftigung und Vergleichsdruck prüfen. |
| Befristung und Schriftform | § 14 Abs. 4, §§ 16, 17 TzBfG; §§ 126, 126a, 623 BGB | Befristungsabrede vor Arbeitsbeginn schriftlich oder mit wirksamer QES; Scan/einfache Signatur reicht nicht. Dreiwochenfrist ab vereinbartem Ende. |
| Urlaub | §§ 1, 3, 7, 13 BUrlG | Mindesturlaub nicht durch Vergleich im laufenden Arbeitsverhältnis preisgeben; bei Beendigung Urlaubsabgeltung getrennt prüfen. |
| AGG / Equal Pay | §§ 1, 7, 15, 22 AGG; EntgTranspG | Erst Vergleichsperson und gleiche/gleichwertige Arbeit, dann Vermutung, Rechtfertigung, Fristen und Auskunfts-/Dokumentationslage. |
| Status/Scheinselbständigkeit | § 611a BGB; §§ 7, 7a, 28p SGB IV; § 266a StGB | Tatsächliche Durchführung vor Vertragstext; bei hohem Risiko DRV-Statusfeststellung, SV-Nachberechnung und Strafbarkeitsrisiko getrennt dokumentieren. |
| Arbeitszeit und Mindestlohn | ArbZG, MiLoG, NachwG, EFZG | Bei Arbeitszeit immer Aufzeichnung, Bereitschaft/Überstunden, Ausschlussfristen, Mindestlohnfestigkeit und Beweislast getrennt prüfen. |

## Ausgabe-Standard

Jede aktuelle arbeitsrechtliche Antwort enthält am Ende kurz:

1. **Gesicherte Quellen:** Normen und ggf. Gerichtsentscheidungen mit Datum/Aktenzeichen/Link.
2. **Nicht verifiziert:** Alles, was nicht frei/amtlich geprüft werden konnte.
3. **Nächster Spezial-Skill:** aus diesem Plugin, z. B. `kuendigungs-pruefung`, `arbeitnehmer-status`, `lohnsteuer-sozialversicherung`, `agg-pruefung-bewerber-und-beschaeftigte`, `aufhebungsvertrag` oder `entfristung-schriftform-14-abs-4-erkennen`.