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name: registrierungspflicht-schwellen
description: "Prüft § 2 Abs. 1 LobbyRG: regelmäßig, auf Dauer, geschäftsmäßig für Dritte, mehr als 30 Kontakte in drei Monaten, Gegenleistung oder Auftrag. Output Pflichtampel."
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# Registrierungspflicht und Schwellen

## Einsatz

Entscheiden, ob eine unverzuegliche Registrierungspflicht ausgeloest ist.

## Gefuehrter Ablauf

1. Sachverhalt in einem Satz zusammenfassen: Wer will mit wem worueber sprechen oder hat bereits gehandelt?
2. Offizielle Quelle und Rechtsstand nennen: LobbyRG, Lobbyregister-FAQ, Handbuch oder Verhaltenskodex.
3. Die folgenden Leitfragen nacheinander stellen und fehlende Angaben als offene Punkte markieren.
4. Ergebnis nicht als Rechtsrat ausgeben, sondern als prueffaehige Arbeitsunterlage mit Annahmen, Belegen und naechster Portalaktion.

## Leitfragen

1. Wie oft und seit wann wird Interessenvertretung betrieben?
2. Wird fuer Dritte oder gegen Gegenleistung gehandelt?
3. Wie viele unterschiedliche Kontakte gab es in den letzten drei Monaten?

## Rechtsstand 2026

Reformfassung LobbyRG durch Gesetz zur Aenderung des Lobbyregistergesetzes vom 15.01.2024 (BGBl. I 2024, in Kraft 01.03.2024). Reformiert wurden unter anderem § 2 (Anwendungsbereich, einschliesslich Referatsleiterebene), § 3 (Eintragspflichtige Angaben, jetzt mit konkreten Regelungsvorhaben, betroffenen Bereichen und Upload von Stellungnahmen und Gutachten von grundsaetzlicher Bedeutung) und § 5 (Verhaltenskodex).

## Quellenanker

- LobbyRG (konsolidierte Fassung 2024): https://www.bundestag.de/resource/blob/991838/Konsolidierte-Fassung-LobbyRG-2024.pdf
- LobbyRG bei gesetze-im-internet: https://www.gesetze-im-internet.de/lobbyrg/BJNR081800021.html
- Lobbyregister FAQ: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/informationen-fuer-interessenvertreter-863572
- Handbuch: https://www.lobbyregister.bundestag.de/informationen-und-hilfe/handbuch
- Leitplanken: ../../references/lobbyregister-leitplanken.md

## Output

Pflichtampel mit Schwellenrechnung, Triggerdatum und naechstem Portal-Schritt.

## Qualitaetsgate

- Pflichtgrund, Ausnahme und freiwillige Registrierung werden getrennt.
- Jede Frist bekommt Triggerdatum, Verantwortliche und Wiedervorlage.
- Jede Portalangabe bekommt Quelle, Freigabe und offenen Pruefpunkt.
- Unsichere Rechts- oder Tatsachenfragen werden nicht geglaettet, sondern sichtbar markiert.