--- name: verlängerungstracker description: Zeigt Verträge mit ablaufenden Kündigungsfristen an und warnt rechtzeitig, bevor Verlängerungs-/Kündigungsfenster schließen. Relevant insbesondere bei § 309 Nr. 9 BGB (automatische Verlängerung). Laden, wenn der Nutzer fragt „welche Verträge laufen aus", „wann muss ich kündigen", „habe ich eine Frist verpasst", oder bei geplanter Aktualisierung des Registers. language: de triggers: - "verlängerungstracker" - "vertragsfrist" - "kündigungsfrist" - "vertrag kündigen" - "renewal tracker" - "vertragsverlängerung" --- # Verlängerungstracker ## Zweck Niemand liest einen Vertrag zweimal. Das Verlängerungsdatum wird einmal beim Review entnommen und muss dann irgendwo gespeichert werden – idealerweise an einem Ort, der 45 Tage vor Ablauf der Kündigungsfrist laut warnt, nicht 45 Tage danach. Dieser Skill pflegt das Fristen-Register und zeigt, was fällig wird. Rechtlicher Hintergrund: § 309 Nr. 9 BGB verbietet in B2C-AGB stillschweigende Verlängerungen um mehr als 1 Jahr und Kündigungsfristen über 3 Monate. Im B2B prüft § 307 BGB unangemessen lange Bindungen. Diesem Skill kommt daher auch eine präventive Prüffunktion zu: automatische Verlängerungen mit überlangen Fristen können unwirksam sein. ## Eingaben - Register `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml` - Optional: `--tage N` zur Änderung des Beobachtungsfensters (Standard: 90 Tage) - Optional: `--verpasst` für abgelaufene Fristen ohne erfasste Kündigung ## Ablauf ### Schritt 1: Register lesen `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml` lesen. Falls leer und CLM verbunden: Modus 3 (Erst-Import aus CLM) anbieten. ### Schritt 2: Standardmodus – was läuft in 90 Tagen aus? Halboffene Intervalle (jeder Fälligkeitstag fällt in genau eine Kategorie): | Band | Zeitraum | Bedeutung | |---|---|---| | 🔴 | 0–13 Tage | Sofortiger Handlungsbedarf | | 🟠 | 14–44 Tage | Dringend – diese Woche planen | | 🟡 | 45–89 Tage | Auf dem Schirm | **Achtung – Absendedatum, nicht Empfangsdatum:** Wenn die Kündigung Schriftform oder Einschreiben erfordert, ist der Postweg einzurechnen. Das Register nutzt `sende_bis_effektiv` für Alerts, nicht `kündigen_bis_effektiv`. ### Schritt 3: `--verpasst`-Modus Einträge mit `status: aktiv` anzeigen, deren `kündigen_bis_effektiv` in der Vergangenheit liegt und kein `status: gekündigt` gesetzt ist. Konsequenzen der verpassten Frist erläutern: - Bei B2C: § 309 Nr. 9 BGB prüfen – war die Verlängerungsklausel überhaupt wirksam? - Bei B2B: § 307 BGB prüfen - BGH, Urt. v. 11.10.2007 – III ZR 63/07, NJW 2007, 3199 – unwirksame Verlängerungsklausel. `[Trainingswissen – prüfen]` ## Das Register Gespeichert unter `~/.claude/plugins/config/claude-fuer-deutsches-recht/vertragsrecht/renewal-register.yaml`. Jeder Eintrag: ```yaml - vertragspartner: "Acme Software GmbH" vertrag: "Acme Plattform-Abonnementvertrag" unterzeichnungsdatum: 2025-06-15 erstlaufzeit_ende: 2026-06-15 aktuelle_laufzeit_ende: 2026-06-15 # rollt nach jeder Verlängerung vor verlängerungsmechanismus: "automatisch jährlich" kündigungsfrist_tage: 90 kündigungsform: "schriftlich" # e-mail / schriftlich / einschreiben / portal / § X Vertrag postlauf_puffer_tage: 3 # 0 für elektronisch; 3 für Einschreiben; 10 für internationalen Post kündigen_bis_kalender: 2026-03-17 kündigen_bis_effektiv: 2026-03-17 # ggf. auf letzten Werktag vorgezogen sende_bis_effektiv: 2026-03-14 # kündigen_bis_effektiv minus postlauf_puffer_tage vorzieh_hinweis: "" # z. B. „vorgezogen von Sonntag 2026-03-15; Werktags-Definition im Vertrag prüfen" kündigen_bis_provenienz: "[Modellberechnung – gegen Kündigungsklausel prüfen]" preis_bei_verlängerung: "jeweils aktueller Listenpreis (unbegrenzt)" jahreswert: 48000 verantwortlich: "max.mustermann@firma.de" clm_id: "IC-12345" docusign_umschlag: "abc-123" status: "aktiv" # aktiv | gekündigt | verlängert | versäumt notizen: "Preis unbegrenzt – vor Verlängerung Alternativen prüfen: X, Y." bgb_309_9_pruefung: "B2B – § 307 BGB prüfen; nicht direkt anwendbar" ``` ## Ausgabeformat ```markdown # Verlängerungsübersicht – [Datum] **Fenster:** nächste [N] Tage **Einträge gesamt:** [N aktiv] | [N in Beobachtungsfenster] --- ## 🔴 Sofortiger Handlungsbedarf (0–13 Tage bis Absende-Frist) | Vertragspartner | Vertrag | Absenden bis | Kündigen bis | Preis bei Verlängerung | Verantwortlich | |---|---|---|---|---|---| | [Name] | [Vertrag] | **[Datum]** | [Datum] | [Mechanismus] | [E-Mail] | > ⚠️ Kündigungsform beachten: [schriftlich/einschreiben/e-mail] – Postlauf [N] Tage eingerechnet. --- ## 🟠 Dringend (14–44 Tage) [gleiche Tabelle] --- ## 🟡 Auf dem Schirm (45–89 Tage) [gleiche Tabelle] --- ## Hinweise [Einträge mit unbegrenztem Preis, Einträge ohne Verantwortlichen, verpasste Fristen im Beobachtungsfenster] --- ## § 309 Nr. 9 BGB / § 307 BGB Hinweis [Einträge, bei denen die Verlängerungsklausel auf Wirksamkeit zu prüfen ist] ``` ## Fristenberechnung **Beispiel:** Kündigungsfrist 90 Tage, Schriftform + Einschreiben (3 Tage Postlauf), Laufzeitende 15.06.2026: - `kündigen_bis_kalender` = 17.03.2026 - `kündigen_bis_effektiv` = 17.03.2026 (kein Wochenende) - `sende_bis_effektiv` = 14.03.2026 **Werktags-Regel:** Fällt `kündigen_bis` auf Samstag/Sonntag oder gesetzlichen Feiertag, auf den letzten Werktag davor vorziehen. Feiertage sind bundeslandabhängig – Bundesland des zuständigen Büros oder des Vertragsgerichtsstandsorts prüfen. ## Quellen und Zitierweise Zitierweise nach `../references/zitierweise.md`. Normen und Rspr.: - § 309 Nr. 9 BGB – Laufzeit B2C; automatische Verlängerung max. 1 Jahr; Kündigungsfrist max. 3 Monate - § 307 BGB – Inhaltskontrolle B2B; unangemessen lange Bindungen - § 308 Nr. 3 BGB – Vorauszahlungsklauseln - BGH, Urt. v. 11.10.2007 – III ZR 63/07, NJW 2007, 3199 – unwirksame Verlängerungsklausel - BGH, Urt. v. 19.11.2009 – III ZR 108/08, NJW 2010, 150 – Kabelvertrag; lange Laufzeit Kommentare: - Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 83. Aufl. 2024, § 309 Rn. 90 ff. - Wurmnest, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 309 Nr. 9 Rn. 1 ff. - Bonin, in: BeckOK BGB, 70. Ed. (Stand 01.02.2025), § 309 Rn. 1 ff. ## Risiken / typische Fehler - **Postlauf nicht eingerechnet:** Eine Kündigung, die am letzten Fristtag abgeschickt wird, aber per Einschreiben zugestellt werden muss, kommt zu spät. - **§ 309 Nr. 9 BGB-Unwirksamkeit nicht geprüft:** Wenn der Vertrag B2C ist und die Verlängerungsklausel gegen § 309 Nr. 9 BGB verstößt, kann die Verlängerung unwirksam sein – aber man muss es wissen. - **Bundesland-Feiertage:** Feiertage variieren zwischen Bundesländern; pauschal „Montag bis Freitag" reicht nicht. - **Register-Lücken:** Verträge, die vor Plugin-Einrichtung unterzeichnet wurden, sind nicht im Register – einmaliger Erst-Import erforderlich.