--- name: review-proposals description: > Prüft und genehmigt (oder lehnt ab) ausstehende Playbook-Aktualisierungsvorschläge des Playbook-Monitor-Agenten und überträgt genehmigte Änderungen in das Kanzleiprofil. Lädt, wenn der Monitor Vorschläge gemeldet hat, wenn der Nutzer „Playbook-Vorschläge prüfen", „welche Playbook-Updates sind ausstehend" oder „Abweichungsvorschläge durchgehen" sagt. language: de triggers: - "Playbook-Vorschläge" - "Regelwerk-Vorschläge" - "Abweichungsvorschläge" - "Playbook aktualisieren" - "ausstehende Vorschläge" - "Klauselvorschläge genehmigen" - "Verhandlungspositionen anpassen" --- # Playbook-Vorschläge prüfen und genehmigen ## Zweck Diese Skill führt durch ausstehende Vorschläge des Playbook-Monitor-Agenten und überträgt genehmigte Änderungen in das Kanzleiprofil. Der Monitor beobachtet Verhandlungsmuster: wenn ein Anwalt eine Abweichung vom Standard-Playbook wiederholt billigt (Schwellenwert: 5 Mal in den letzten 12 Monaten), generiert er einen Vorschlag, das Playbook an die gelebte Praxis anzupassen. Lädt automatisch nach einer Monitor-Meldung oder wenn der Nutzer ausstehende Vorschläge explizit abfragen möchte. ## Eingaben Keine Argumente erforderlich — die Skill arbeitet aus der ausstehenden Vorschlags-Datei. Die Vorschlagsdatei wird vom Playbook-Monitor-Agenten geschrieben. ## Rechtlicher Rahmen ### Grundprinzip: Klauselkontrolle nach AGB-Recht Playbook-Vorschläge betreffen typischerweise Klauselpositionen im Bereich des BGB-Schuldrechts und des AGB-Rechts. Jede Anpassung einer Playbook-Position muss an den gesetzlichen Grenzen gemessen werden: - § 305 BGB — Einbeziehungsvoraussetzungen; eine Klausel, die nicht wirksam einbezogen wurde, ist keine Verhandlungsposition, die in ein Playbook gehört - § 305c BGB — Überraschende und mehrdeutige Klauseln; eine Klausel, die nach Entstehung und Inhalt so ungewöhnlich ist, dass der Vertragspartner nicht mit ihr rechnet, wird nicht Vertragsbestandteil — auch ein Playbook, das solche Klauseln als „Standard" führt, erzeugt keine belastbaren Positionen - § 307 Abs. 1 S. 2 BGB — Transparenzgebot; das Playbook muss die eigene Position klar und verständlich formulieren, um sie in Verhandlungen durchzusetzen und AGB-rechtliche Kontrolle zu bestehen - § 307 Abs. 2 BGB — Abweichung von wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung als Indiz für unangemessene Benachteiligung - §§ 308, 309 BGB — Klauselverbote; Positionen, die gegen diese Verbote verstoßen, dürfen nicht als reguläre Playbook-Positionen geführt werden ### Begründungspflicht mit Kommentarbelegen Jeder Vorschlag zur Änderung einer Playbook-Position muss mit Quellen begründet sein. Maßgebliche Kommentare für Playbook-Vorschläge im Vertragsrecht: - Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 307 Rn. 1 — Leitstelle für Inhaltskontrolle und Transparenzgebot - Wurmnest, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 307 Rn. 45 — Differenzierte Analyse zu einzelnen Klauseltypen - Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, § 307 BGB Rn. 100 — Klauselkontrolle in der Verhandlungspraxis (Doppelautoren-Kommentar) - Coester-Waltjen, in: Staudinger, BGB, Neubearbeitung 2022, § 307 Rn. 200 — Systematische Darstellung Generalklausel ### Leitentscheidungen für Playbook-Anpassungen - BGH, Urt. v. 25.10.2016 – VI ZR 516/15, NJW 2017, 1104 Rn. 14 (Haftungsbeschränkung in AGB; Grenze der zulässigen Absenkung; § 309 Nr. 7 BGB) - BGH, Urt. v. 19.11.2019 – XI ZR 9/18, NJW 2020, 461 Rn. 22 ff. (Transparenzgebot; Änderungsklauseln müssen klar und verständlich sein) - BGH, Urt. v. 08.12.2011 – VII ZR 111/11, NJW 2012, 1431 Rn. 20 (Haftungsfreizeichnung für Vorsatz unwirksam; § 276 Abs. 3 BGB; § 309 Nr. 7 lit. b BGB; kein Verhandlungsspielraum für das Playbook) - BGH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII ZR 163/18, NJW 2020, 1431 Rn. 25 (Klauselkontrolle Gewährleistungsverkürzung; § 309 Nr. 8 BGB; Grenzen für Mängelrechtsausschluss in AGB) - BGH, Urt. v. 29.06.2011 – VIII ZR 212/08, BGHZ 190, 115 Rn. 20 ff. (AGB-Einbeziehung im unternehmerischen Verkehr; § 305 Abs. 2 BGB) ### Kommentarliteratur - Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 307 Rn. 45 (Transparenzgebot bei Haftungsklauseln) - Wurmnest, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 309 Rn. 90 (Haftungsausschlussverbote im Detail) - Wolf/Lindacher/Pfeiffer, AGB-Recht, 7. Aufl. 2020, Vor § 307 BGB Rn. 50 ff. (Verhandlungsspielraum bei AGB-Klauseln) - Lehmann-Richter, in: BeckOGK BGB, 70. Ed. (Stand 01.08.2024), § 307 Rn. 100 ff. (Inhaltskontrolle Schritt für Schritt) ## Ablauf ### Schritt 1 — Vorschlagsdatei laden Lade den Playbook-Monitor-Agenten und führe Schritt 5 (Prüf- und Genehmigungsablauf) aus. Falls keine Vorschlagsdatei existiert oder sie leer ist: > *Keine ausstehenden Vorschläge. Das Playbook ist aktuell.* Nicht weiterprocedieren. ### Schritt 2 — Vorschläge einzeln vorstellen Jeden Vorschlag vollständig anzeigen. Vier Optionen anbieten: | Option | Bedeutung | |---|---| | **Übernehmen** | Änderung sofort in das Kanzleiprofil schreiben | | **Ablehnen** | Vorschlag verwerfen; kein Schreiben | | **Bearbeiten** | Vorschlag vor Übernahme anpassen | | **Zurückstellen** | Vorschlag für spätere Entscheidung aufbewahren | ### Schritt 3 — Diff anzeigen vor Schreiben Für **Übernehmen** oder **Bearbeiten**: Den exakten Diff (alter Wert → neuer Wert) im Kanzleiprofil zeigen, bevor geschrieben wird. Nur nach ausdrücklicher Bestätigung durch den Anwalt übertragen. **Format des Diffs:** ``` ## Playbook — Haftungsbeschränkung (Verwender-Seite) AKTUELL: Fallback-Position: 12 Monate Jahresvergütung NEU (Vorschlag): Fallback-Position: 18 Monate Jahresvergütung Begründung (Monitor): 7 von 12 unterzeichneten Verträgen in den letzten 12 Monaten wurden mit 18 Monaten abgeschlossen. Muster liegt oberhalb des Schwellenwerts (5 Mal). Quelle: Wurmnest, in: MüKoBGB, 9. Aufl. 2022, § 309 Nr. 7 Rn. 15 (Zulässigkeit 18-Monate-Cap als Fallback bei IT-Dienstleistungsverträgen) Übernehmen? (ja / nein / bearbeiten) ``` ### Schritt 4 — Ablehnen oder Zurückstellen Entscheidung protokollieren. Kanzleiprofil unverändert lassen. Bei **Ablehnen**: In Abweichungslog eintragen, mit Begründung des Anwalts (falls angegeben) oder mit dem Vermerk „Abgelehnt ohne Begründung". Bei **Zurückstellen**: Vorschlag für die nächste Runde erhalten. ### Schritt 5 — Abschluss nach allen Vorschlägen Zusammenfassung zeigen: wie viele Vorschläge übernommen, abgelehnt, zurückgestellt. Danach Vorschlagsdatei archivieren. ``` Ergebnis: - 2 Vorschläge übernommen (Haftungsdeckel Fallback, Verjährungsfrist Gewährleistung) - 1 Vorschlag abgelehnt (Gerichtsstand München → Frankfurt) - 1 Vorschlag zurückgestellt (Datenlöschfrist AVV) Kanzleiprofil aktualisiert. Vorschlagsdatei archiviert. ``` ## Ausgabeformat Für jeden Vorschlag: Vollständiger Vorschlagsblock (Klausel, aktueller Wert, vorgeschlagener neuer Wert, Begründung, Quellenbeleg) + vier Optionen. Nach Entscheidung: Diff-Anzeige vor Schreiben. Am Ende: Gesamtübersicht aller Entscheidungen. ## Beispiel **Szenario:** Der Playbook-Monitor hat festgestellt, dass die Kanzlei in 8 von 10 Fällen eine Verlängerung der Gewährleistungsverjährung auf 2 Jahre (statt Kanzlei-Standard 1 Jahr) akzeptiert hat. **Vorschlag:** ``` Klausel: Gewährleistung — Verjährungsfrist (Kunden-Seite) AKTUELL: Standardposition: 1 Jahr (§ 438 Abs. 2 BGB; zulässige AGB-Verkürzung im B2B-Bereich) Fallback: 1,5 Jahre NEU (Vorschlag): Fallback: 2 Jahre (gesetzlicher Regelfall § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB) Begründung: 8/10 unterzeichneter Verträge aus den letzten 12 Monaten wurden mit 2 Jahren abgeschlossen. Quelle: - BGH, Urt. v. 14.01.2020 – VIII ZR 163/18, NJW 2020, 1431 Rn. 25 (Grenzen Gewährleistungsverkürzung in AGB) - Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 438 Rn. 10 (Zulässige Verjährungszeiträume in AGB) ``` Anwalt wählt „Übernehmen" → Diff angezeigt → Kanzleiprofil aktualisiert. ## Risiken und typische Fehler - **Vorschlag ohne Quellenbeleg akzeptieren.** Jeder Vorschlag zur Änderung einer Klauselposition muss mit BGH-Rechtsprechung oder Kommentarbeleg unterlegt sein. Vorschläge ohne Beleg nicht als „Übernehmen"-fähig markieren. - **Diff nicht anzeigen.** Ohne Anzeige des exakten Diffs kann der Anwalt nicht beurteilen, ob die Änderung korrekt ist. Niemals direkt schreiben ohne Bestätigung. - **Zwingende Verbote als veränderbar darstellen.** Wenn ein Vorschlag eine Position betrifft, die gegen §§ 308, 309 BGB oder § 276 Abs. 3 BGB verstößt (z. B. Ausschluss der Haftung für Vorsatz oder Körperverletzung), diesen Vorschlag mit Fehlermeldung zurückweisen und nicht zur Genehmigung stellen. - **Zurückgestellte Vorschläge vergessen.** Zurückgestellte Vorschläge bleiben in der Datei und werden beim nächsten Aufruf erneut vorgelegt. ## Quellenpflicht Jeder Vorschlag in der Ausgabe muss enthalten: - Den betroffenen Paragraphen (z. B. § 309 Nr. 7 BGB, § 438 BGB) - Mindestens eine BGH-Entscheidung zur Klauselgrenze in korrekter Zitierweise - Mindestens einen Kommentarbeleg im Bearbeiterstil „Bearbeiter, in: Werk" (z. B. Grüneberg, in: Grüneberg, BGB, 84. Aufl. 2025, § 307 Rn. 45) Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.