--- name: richtervorschlag-ii-verhalten-gerichtssaal description: "Richtervorschlag II Verhalten Gerichtssaal im Selbstvertretung am Amtsgericht: prüft konkret Vergleich vor dem Amtsgericht nach § 278 II ZPO, Verhalten im Gerichtssaal für Laien, Video-Verhandlung nach § 128a ZPO. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt." --- # Richtervorschlag II Verhalten Gerichtssaal ## Arbeitsbereich **Richtervorschlag II Verhalten Gerichtssaal** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Vergleich vor dem Amtsgericht nach § 278 II ZPO, Verhalten im Gerichtssaal für Laien, Video-Verhandlung nach § 128a ZPO. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren. ## Prüfungslinien | Prüfungslinie | Fokus | | --- | --- | | `vergleich-richtervorschlag-278-ii-zpo` | Vergleich vor dem Amtsgericht nach § 278 II ZPO Richtervorschlag Erledigungsklausel Auswirkung auf Kosten und Streitwert. Wann ist ein Vergleich vorteilhaft wann nicht und wie wird er protokolliert. | | `verhalten-gerichtssaal-laienleitfaden` | Verhalten im Gerichtssaal für Laien. Aufstehen Anrede Hoher Herr Vorsitzender Reihenfolge der Worterteilung Anrede Gegenseite Dokumenten-Vorlage Pausen Mobiltelefone. Praktischer Leitfaden vor und im Termin. | | `video-verhandlung-128a-zpo` | Video-Verhandlung nach § 128a ZPO. Teilnahme an muendlicher Verhandlung per Bild und Ton-Übertragung. Antrag technische Voraussetzungen Einverstaendnis-Pflichten. Praktischer Leitfaden für Selbstvertreter. | ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: ZPO §§ 78, 79, 129, 253, 495a, 511, 517, GVG §§ 23, 71, SGG §§ 73, 78, 87, 90, 144, 160; §23 GVG; §511 ZPO-Grenzen, Klage — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Prüfungslinien im Detail ## 1. `vergleich-richtervorschlag-278-ii-zpo` **Fokus:** Vergleich vor dem Amtsgericht nach § 278 II ZPO Richtervorschlag Erledigungsklausel Auswirkung auf Kosten und Streitwert. Wann ist ein Vergleich vorteilhaft wann nicht und wie wird er protokolliert. # Vergleich: Das Gericht schlaegt einen Vergleich vor — annehmen oder nicht? ## Worum geht es? Im Termin schlaegt der Richter oft einen Vergleich vor (§ 278 II ZPO). Vergleich bedeutet: Beide Seiten einigen sich auf ein Ergebnis, das das Verfahren beendet. Vorteile: Kosten-Reduktion (Gerichtsgebuehr 1,0 statt 3,0), schnelles Ende, gegenseitige Erledigung. Diese Skill zeigt, wann Sie zustimmen sollten und wann nicht. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Im Termin wird Vergleich vorgeschlagen. - Sie ueberlegen, ob Sie zustimmen sollen. - Sie wollen wissen, was passiert, wenn Sie ablehnen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Vergleich**: Vertragliche Einigung der Parteien zur Beilegung des Rechtsstreits. - **Protokollvergleich**: Vergleich im Gerichtstermin, vom Vorsitzenden zu Protokoll genommen. - **Schriftlicher Vergleich**: Nach § 278 VI ZPO durch Schriftsatz-Wechsel. - **Erledigungsklausel**: Mit dem Vergleich sind alle Ansprueche der Parteien aus dem Streit erledigt. ## Rechtsgrundlagen - **§ 278 ZPO** — Guete-Verhandlung, Vergleich. - **§ 278 II ZPO** — Richter darf Vergleich vorschlagen. - **§ 794 I Nr. 1 ZPO** — Vergleich als Vollstreckungstitel. - **§ 779 BGB** — Vertraglicher Vergleich. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Was bietet der Vorsitzende? Typische Vergleichs-Vorschlaege: - Beklagter zahlt 70 % der Klage-Forderung. - Kosten gegeneinander aufgehoben. - Ratenzahlung. ### Schritt 2 — Vorteile fuer Sie als Klaeger - Sicheres Ergebnis (kein Niederlage-Risiko). - Schnelles Ende. - Geringere Gerichtskosten (Verfahrensgebuehr 1,0 statt 3,0). - Vergleich ist Vollstreckungstitel. ### Schritt 3 — Vorteile fuer Sie als Beklagter - Reduzierung der Forderung. - Ratenzahlung moeglich. - Kein VU. - Geringere Gesamtkosten. ### Schritt 4 — Pruefen Sie das Angebot Vor Annahme: - Streiten Sie wirklich gewinnen koennen? Wenn ja, vielleicht ablehnen. - Streiten Sie verlieren koennen? Wenn ja, Vergleich oft vorteilhaft. - Was sind die Kosten bei Vergleich vs. weiterem Verfahren? Skill `kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg`. ### Schritt 5 — Vergleichs-Spielraum Vor Termin definieren (Skill `terminvorbereitung-checkliste`): - Maximum: volle Forderung. - Minimum: 60-70 % oft sinnvoll. - Schmerz-Grenze: Wenn Sie darunter gehen muessten, lieber Termin fortsetzen. ### Schritt 6 — Verhandlung im Termin Sie koennen Gegenvorschlag machen: ``` "Herr Vorsitzender, ich kann dem Vorschlag nicht ganz folgen. Mir waere wichtig [Punkt]. Ich wuerde mich auf [Betrag] und Kosten [Aufteilung] einlassen." ``` ### Schritt 7 — Protokollvergleich Bei Einigung: Vorsitzender protokolliert. ``` Vergleich: 1. Der Beklagte zahlt an die Klaegerin 1.100 EUR bis spaetestens [Datum]. 2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. 3. Mit Erfuellung dieses Vergleichs sind alle gegenseitigen Anspruechre aus diesem Streit erledigt. ``` Beide Parteien stimmen muendlich zu. Protokoll wird vorgelesen oder vorgegeben (Aufzeichnung mit § 159 ZPO). ### Schritt 8 — Erfuellung des Vergleichs Vergleich ist Vollstreckungstitel (§ 794 I Nr. 1 ZPO). Bei Nicht-Erfuellung koennen Sie vollstrecken — wie aus Urteil. ### Schritt 9 — Schriftlicher Vergleich § 278 VI ZPO: Parteien koennen schriftlich vergleichen, ohne Termin. Vergleichs-Vorschlag eines Vorsitzenden, beide Seiten muessen zustimmen. ### Schritt 10 — Widerruf? Vergleich ist grundsaetzlich bindend. Anfechtung nur in Ausnahmefaellen (Irrtum, arglistige Taeuschung — §§ 119, 123 BGB). In der Regel: nicht widerrufbar. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Vergleich ist Endgueltig** — keine Reue. - **Erledigungsklausel** beachten: alle Forderungen erledigt. - **Kosten-Regelung** klar. - **Vollstreckung-Wirkung**: bei Nicht-Erfuellung koennen Sie sofort vollstrecken. ## Typische Fehler - "Ich nehme Vergleich, danach kann ich noch mehr klagen." → Erledigungsklausel verhindert. - "Vergleich heisst, Streit ist beendet." → Korrekt. - "Ich kann nach 6 Monaten widerrufen." → Nein, Vergleich endgueltig. ## Querverweise - `terminvorbereitung-checkliste` — Vorbereitung. - `kostenrisiko-streitwert-berechnen-gkg` — Kosten. - `urteil-rechtskraft-705-zpo` — Alternative. - `zwangsvollstreckung-querverweis-substitutionsagent` — Vergleichs-Vollstreckung. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 278 ZPO unveraendert. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 2. `verhalten-gerichtssaal-laienleitfaden` **Fokus:** Verhalten im Gerichtssaal für Laien. Aufstehen Anrede Hoher Herr Vorsitzender Reihenfolge der Worterteilung Anrede Gegenseite Dokumenten-Vorlage Pausen Mobiltelefone. Praktischer Leitfaden vor und im Termin. # Verhalten im Gerichtssaal: Praktischer Leitfaden ## Worum geht es? Ein Gerichtssaal hat Regeln, die nicht in Gesetzen stehen — Gewohnheiten und Formen. Diese Skill zeigt, was Sie machen sollten, um foermlich-korrekt aufzutreten. Sie machen damit Eindruck und vermeiden peinliche Situationen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben Ihren ersten Termin. - Sie sind unsicher, wie Sie den Richter ansprechen. - Sie wollen einen guten Eindruck hinterlassen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Sitzungssaal**: Verhandlungsraum. - **Vorsitzender**: Der Richter, der die Verhandlung leitet (am AG meist Einzelrichter). - **Anrede "Hoher Herr Vorsitzender" / "Hohe Frau Vorsitzende"**: Foermliche Anrede. - **Erkundigungs-Termine**: Voranfrage bei Geschaeftsstelle vor Termin. ## Rechtsgrundlagen - **§ 137 ZPO** — Muendliche Verhandlung. - **§§ 169 ff. GVG** — Sitzungspolizei. - **§ 175 GVG** — Anwesenheit Zuhoerer. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Vor Termin - Anfahrt: 30-60 Minuten Reserve. - Eingangs-Sicherheits-Kontrolle: Personalausweis bereit. - Sitzungssaal aufsuchen (Saal-Nr. in Ladung). - An der Tuer warten, bis Aufruf erfolgt. ### Schritt 2 — Eintritt in den Saal - Klopfen, eintreten. - Sich kurz dem Vorsitzenden zuwenden (Blickkontakt). - Platz nehmen am Tisch fuer Parteien. ### Schritt 3 — Kleidung - Saubere, ordentliche Kleidung. - Kein Anzug noetig, aber ordentliches Auftreten. - Keine Jeans mit Loechern, keine T-Shirts mit Aufschriften. ### Schritt 4 — Aufstehen - Bei Eintritt des Vorsitzenden / Vereidigung von Zeugen / Verkuendung von Beschluessen: aufstehen. - Bei eigenem Vortrag: Sie sitzen. - Bei Schluss-Plaedoyer: Sie stehen. ### Schritt 5 — Anrede - Vorsitzender: "Hoher Herr Vorsitzender" / "Hohe Frau Vorsitzende" / oder einfach "Herr Vorsitzender" / "Frau Vorsitzende". - Sehr foermlich, aber korrekt. Beispiel: ``` "Hoher Herr Vorsitzender, ich moechte auf folgendes hinweisen ..." ``` Wenn das zu foermlich ist: "Herr Vorsitzender" ist auch ok. ### Schritt 6 — Anrede Gegenseite - "Die Klaegerin / Der Beklagte / Die Gegenseite". - Nicht beim Vornamen, nicht "Du". ### Schritt 7 — Worterteilung - Sie sprechen, wenn Vorsitzender Sie auffordert. - Nicht ins Wort fallen. - Bei Frage: kurz, klar antworten. ### Schritt 8 — Dokumente vorlegen - Geben Sie Dokumente nicht direkt der Gegenseite. - Erst dem Vorsitzenden ueberreichen ("Ich darf bitte das Schreiben ueberreichen"). - Vorsitzender gibt es ggf. an Gegenseite weiter. ### Schritt 9 — Mobiltelefon - Lautlos, am besten ausgeschaltet. - Keine Benutzung waehrend der Verhandlung. ### Schritt 10 — Pausen - Wenn Sie Pause brauchen (z. B. fuer Beratung mit Familie): hoeflich beantragen. - "Hoher Herr Vorsitzender, darf ich um eine kurze Pause bitten?" ### Schritt 11 — Bei eigenem Vortrag - Klar, sachlich, ohne Beleidigung. - Auf Punkt kommen. - Beweisen Sie nicht emotional, sondern faktisch. ### Schritt 12 — Bei gegnerischem Vortrag - Zuhoeren, nicht unterbrechen. - Notizen machen fuer eigene Reaktion. - Wenn Punkte falsch: sachlich nach Worterteilung widersprechen. ### Schritt 13 — Verkuendung - Bei Urteilsverkuendung: aufstehen. - Foermliche Erklaerung des Vorsitzenden anhoeren. - Keine Reaktion in der Verkuendung. ### Schritt 14 — Verlassen - Sich verabschieden ("Vielen Dank, Hoher Herr Vorsitzender"). - Den Saal verlassen. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Ruhe und Hoeflichkeit**: macht Eindruck. - **Keine Beleidigung der Gegenseite**, auch wenn berechtigt empoert. - **Foermliche Anrede**: zeigt Respekt. - **Konkret und sachlich**: keine Allgemeinplaetze. ## Typische Fehler - "Du, Herr Vorsitzender." → Falsch, immer Sie. - "Mein Anwalt hat gesagt ..." (wenn Sie keinen haben). → Konsequenz Selbstvertretung beachten. - "Schreien beim Vortrag." → Verlust von Glaubwuerdigkeit. ## Querverweise - `terminvorbereitung-checkliste` — Vorbereitung. - `ladung-termin-216-zpo` — Ladung. - `vergleich-richtervorschlag-278-ii-zpo` — Vergleich. - `saeumnis-im-termin-330-zpo` — Saeumnis. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Saalpraxis weitgehend stabil. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 3. `video-verhandlung-128a-zpo` **Fokus:** Video-Verhandlung nach § 128a ZPO. Teilnahme an muendlicher Verhandlung per Bild und Ton-Übertragung. Antrag technische Voraussetzungen Einverstaendnis-Pflichten. Praktischer Leitfaden für Selbstvertreter. # Video-Verhandlung nach § 128a ZPO ## Worum geht es? Seit einigen Jahren ist Video-Verhandlung im Zivilprozess moeglich (§ 128a ZPO). Sie nehmen aus dem eigenen Wohn-/Arbeitszimmer am Termin teil — per Video-Konferenz. Praktisch fuer lange Anfahrt, Krankheit, Auslandsaufenthalt. Diese Skill zeigt, wann und wie. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wohnen weit weg vom Gericht. - Sie sind krank oder eingeschraenkt mobil. - Sie wollen Reisekosten sparen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Video-Verhandlung**: Teilnahme per Bild- und Ton-Uebertragung. - **§ 128a ZPO**: Rechtsgrundlage. - **Sitzungsoeffentlichkeit**: Auch bei Video-Verhandlung sind Zuhoerer im Saal moeglich. ## Rechtsgrundlagen - **§ 128a ZPO** — Video-Verhandlung. - **§ 128a I ZPO** — Voraussetzungen, Antrag. - **§ 128a II ZPO** — Pflicht zum Erscheinen im Saal auch bei Video moeglich. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Antrag stellen Antrag auf Video-Verhandlung kann gestellt werden: - Bereits in der Klage / Klageerwiderung. - Vor dem Termin schriftlich. - Mit Begruendung warum praesente Teilnahme schwierig. Beispiel: ``` Aktenzeichen: [AZ] Ich beantrage gemaess § 128a ZPO die Teilnahme an der muendlichen Verhandlung vom [Datum] per Video-Konferenz. Begruendung: Mein Wohnort liegt 350 km vom Amtsgericht entfernt. Die Reisekosten und der Zeitaufwand waeren erheblich. Ich verfuege ueber ein PC-Geraet mit Web-Kamera und stabile Internet-Verbindung. [Ort, Datum, Unterschrift] ``` ### Schritt 2 — Gericht entscheidet Das Gericht entscheidet nach Ermessen. Bei AG: i. d. R. positiv, wenn Begruendung plausibel. Wenn abgelehnt: Sie muessen persoenlich erscheinen — oder Vertreter senden. ### Schritt 3 — Technische Voraussetzungen Gericht teilt Verbindungs-Daten mit: - Software (Jitsi, Webex, Zoom etc.). - Login-Daten. - Test-Termin (manchmal). Sie brauchen: - PC / Tablet / Smartphone mit Kamera und Mikrofon. - Stabile Internet-Verbindung. - Ruhiger Hintergrund. ### Schritt 4 — Test vorab Vor Termin testen: - Einwahl. - Bild- und Ton-Qualitaet. - Sichtbarkeit. Bei Problemen: Gericht informieren. ### Schritt 5 — Im Termin - Punktlich einwaehlen (5-10 Min vorab). - Kamera an, Mikrofon stumm (entstummen bei Wortmeldung). - Anrede wie im Saal: "Herr Vorsitzender" / "Frau Vorsitzende". - Identifizierung: Personalausweis hochhalten ggf. ### Schritt 6 — Dokumente Wenn Sie Anlagen vorlegen wollen: vorab per MJP einreichen — oder per Video-Konferenz Bildschirm teilen. ### Schritt 7 — Beweisaufnahme per Video Zeugen koennen auch per Video vernommen werden (§ 128a I 2 ZPO). Erleichtert lange Anfahrtswege. ### Schritt 8 — Pflichten und Saeumnis Wenn Sie zur Video-Verhandlung nicht erscheinen: gleiche Folge wie bei Saeumnis im Saal — Versaeumnisurteil moeglich. Skill `saeumnis-im-termin-330-zpo`. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Antrag stellen** — nicht ohne Genehmigung. - **Technik vorher testen**. - **Anwesenheit Pflicht** waehrend der gesamten Verhandlung. - **Ruhig und identifizierbar** im Video. ## Typische Fehler - "Ich logge mich auf eigene Faust ein." → Ohne Genehmigung nicht moeglich. - "Im Cafe oder im Auto." → Stoerend; ruhiger Hintergrund noetig. - "Kamera aus." → Pflicht zur Sichtbarkeit waehrend der Verhandlung. ## Querverweise - `ladung-termin-216-zpo` — Ladung. - `terminvorbereitung-checkliste` — Vorbereitung. - `verhalten-gerichtssaal-laienleitfaden` — Verhalten. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. § 128a ZPO Video-Verhandlung in Reformbewegung — die genaue Ausgestaltung kann sich nach Justizmodernisierungs-Gesetz aendern. Verifizieren Sie aktuellen Stand.