--- name: richtlinien-skelett-update-schatten description: "KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzleien erzeugen: Anwendungsfall Kanzlei will erstmals KI-Nutzungsrichtlinie erstellen und benoetigt vollständige Grundstruktur. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz, Art. 28 DSGVO AVV. Prüfraster alle Pflichtbaust..." --- # Richtlinien-Skelett erzeugen ## Arbeitsbereich KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzleien erzeugen: Anwendungsfall Kanzlei will erstmals KI-Nutzungsrichtlinie erstellen und benoetigt vollständige Grundstruktur. § 43a BRAO Verschwiegenheit, § 43e BRAO IT-Dienstleister, Art. 4 KI-VO KI-Kompetenz, Art. 28 DSGVO AVV. Prüfraster alle Pflichtbausteine Anwendungsbereich Erlaubtes Verbotenes Dienstleisterpflichten Datenschutz Berufsrecht Sanktionen. Output Richtlinien-Skelett mit Kapiteln und Platzhaltern anpassbar an Kanzlei-Groesse. Abgrenzung zu Executive-Summary-Bausteine für Kurzfassung und zu Compliance-Regelsatz. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Dieses Skill erzeugt das vollständige Grundgerüst einer KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien und Rechtsabteilungen. Das Skelett folgt einer 13-Kapitel-Struktur, die alle wesentlichen rechtlichen, organisatorischen und praktischen Aspekte abdeckt und als Ausgangspunkt für die Individualisierung dient. ## Rechtlicher Hintergrund Eine vollständige KI-Nutzungsrichtlinie muss die relevanten Rechtsquellen kohärent abbilden: Die DSGVO (Art. 5, 6, 9, 28) zum Datenschutz, die BRAO (§§ 43, 43a, 43e) und BORA (§ 2) zum Berufsrecht, das UrhG (§ 2 Abs. 2, § 5) zum Urheberrecht, das GeschGehG zum Geheimnisschutz sowie die KI-VO (Art. 3, 4, 6, 50, Anhang III) zur Regulierung von KI-Systemen. Die BRAK-Hinweise vom Dezember 2024 und die DAV-Stellungnahme Nr. 32/2025 geben den Stand der berufsrechtlichen Diskussion wieder. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — KI-Nutzungsrichtlinie Skelett für Kanzlei erstellen | Skelett nach Schema; Template unten | | Variante A — Kanzlei will nur Kernregeln kein langes Dokument | Kurzrichtlinie 2 bis 3 Seiten statt Vollskelett | | Variante B — Richtlinie ist Teil groesserer Kanzlei-Policy | Modul-Richtlinie als Teil des Gesamtpolicys | | Variante C — Richtlinie nur für bestimmten Fachbereich | Fachbereich-spezifisches Skelett; nicht kanzleiweite Geltung | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Vorlagentext / Bausteine **Standardgliederung KI-Nutzungsrichtlinie:** ``` Richtlinie zur Nutzung von KI-Systemen in [Name der Kanzlei/Rechtsabteilung] Stand: [Monat/Jahr] | Version [X.X] Verantwortlich: [Name Geschäftsführung/Partnerkreis] 1. KI im Einsatz – worum geht es? 2. Executive Summary (6 Eckpunkte) 3. Potenziale und Einsatzmöglichkeiten 4. Rechtlicher Begriff des KI-Systems (Art. 3 Nr. 1 KI-VO, OECD-Definition) 5. Rechtliche Rahmenbedingungen (DSGVO, BRAO, UrhG, GeschGehG) 6. Generelle Handlungsempfehlungen 6.1 Datenschutz (DSGVO) 6.2 Berufsrecht (BRAO/BORA/StGB) 6.3 Urheberrecht (UrhG) 6.4 Geheimnisschutz (GeschGehG) 6.5 Technisch-vertragliche Absicherung 6.6 Ausländische Dienstleister (§ 43e Abs. 4 BRAO) 7. Spezifische Vorgaben 7.1 Schatten-KI 7.2 Compliance-Regelsatz 7.3 Organisatorische Maßnahmen 8. Exkurs: Rechtsberatung und RDG 9. KI-Kompetenz als Pflicht (Art. 4 KI-VO) 10. Exkurs: KI-Verordnung (KI-VO) 11. Ausblick und Fazit 12. Disclaimer 13. Weiterführende Literatur Anlage: Prompting-Leitfaden Anlage: Musterklauseln § 43e BRAO ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Durchsetzung des Anspruchs / Vergleich / Reputationsschutz / schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestforderung / Zeitrahmen / Formerfordernis] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgesprach / Einigung vor Fristablauf] Schlussabsatz Variante A (kooperativ): Wir regen eine guetliche Einigung an und stehen für ein klärenden Gesprach zur Verfuegung. Eine einvernehmliche Loesung erspart beiden Seiten Zeit und Kosten. Schlussabsatz Variante B (formal-streng): Eine aussergerichtliche Einigung kommt nur in Betracht wenn die Gegenseite innerhalb von [X] Tagen einen akzeptablen Vorschlag unterbreitet. Anderenfalls werden wir alle rechtlichen Schritte einleiten. ## Hinweise zur Aktualisierung Das Skelett ist bei wesentlichen Rechtsänderungen (neue KI-VO-Durchführungsrechtsakte, neue BRAK-Hinweise, neue BAG- oder OLG-Entscheidungen) anzupassen. Der Skill `richtlinien-update-zyklus` legt das Prüfintervall fest. ## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 4 KI-VO — KI-Kompetenzverpflichtung als Richtlinien-Anforderung - Art. 26/29 KI-VO — Betreiberpflichten in Richtlinie operationalisieren - Art. 22 DSGVO — Automatisierte Entscheidungen - § 43a Abs. 2 BRAO — Verschwiegenheits-Abschnitt - § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG — Betriebsrats-Beteiligungserfordernis ## Triage zu Beginn 1. Welche Kanzleigroesse und Rechtsgebiete — bestimmt Umfang des Skeletts? 2. Ist ein Betriebsrat vorhanden — muss Skelett Mitbestimmungsabschnitt enthalten? 3. Welche KI-Systeme sollen durch die Richtlinie abgedeckt werden? 4. Gibt es bereits Teilregelungen — ist das Skelett Ersterfassung oder Konsolidierung? 5. Wer genehmigt die fertige Richtlinie — Partnerkreis, GF, Betriebsrat? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Output-Template — Richtlinien-Skelett KI-Nutzung **Adressat:** Richtlinien-Verantwortlicher — Tonfall: strukturiert, modular ``` RICHTLINIEN-SKELETT KI-NUTZUNG [KANZLEI] — Entwurf — Stand: [DATUM] VOR EINSATZ ANWALTLICHE PRUEFUNG UND BETRIEBSRATSEINBINDUNG ERFORDERLICH I. VORBEMERKUNG UND GELTUNGSBEREICH § 1 Zweck und Geltung § 2 Begriffsbestimmungen (KI-System, Anbieter, Betreiber) II. ERLAUBTE UND VERBOTENE KI-NUTZUNG § 3 Freigegebene KI-Systeme (Freigabeliste) § 4 Verbotene Praktiken (Art. 5 KI-VO) § 5 Hochrisiko-KI (Anhang III KI-VO) III. DATENSCHUTZ UND BERUFSRECHT § 6 Anonymisierungspflicht § 7 Auftragsverarbeitungsvertrag (Art. 28 DSGVO) § 8 Verschwiegenheit (§ 43a Abs. 2 BRAO / § 203 StGB) § 9 GeschGehG-Schutz IV. QUALITAETSSICHERUNG § 10 Menschliche Pruefung und Vier-Augen-Prinzip § 11 Halluzinations-Pruefung und Quellenverifizierung § 12 Dokumentationspflichten V. SCHULUNG UND KOMPETENZ § 13 KI-Schulungspflicht (Art. 4 KI-VO) § 14 Fortbildungspflicht Fachanwaelte VI. GOVERNANCE UND VERANTWORTUNG § 15 KI-Beauftragter § 16 Meldepflichten bei Sicherheitsvorfaellen § 17 Betriebsratsrechte (§ 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG) § 18 Aenderung und Aktualisierung der Richtlinie Genehmigt von: [UNTERSCHRIFT], [DATUM] ``` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.