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name: sanctions-clause-drafting
description: "Internationales Handelsrecht: Sanktionsklauseln in internationalen Verträgen. Force-Majeure-Abgrenzung, Kündigungsrecht bei Sanktionierung einer Partei, OFAC-Compliance-Klauseln, EU-Blocking-Statute-Konflikt und Formulierungsempfehlungen im Internationales Handelsrecht Lex Mercatoria."
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# Sanktionsklauseln in internationalen Verträgen

## Arbeitsweg

- Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht?
- Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen.
- Tragende Normen verifizieren: HGB §§ 1-7, 17-37 (Firma/Register), 48-58 (Prokura), 84-92c (Handelsvertreter), 343 ff. (Handelsgeschäfte), 373 ff. (Handelskauf); CISG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate.
- Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail).
- Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis.

## Worum es geht

Sanktionsklauseln erlauben die Vertragsbeendigung oder Zahlungsverweigerung wenn eine Partei, ein Dritter oder eine Transaktion unter Sanktionen fällt. Sie müssen mit dem EU Blocking Statute (VO 2271/96) kompatibel sein. Schlecht formulierte Klauseln können OFAC-Compliance und EU-Blocking-Statute gleichzeitig verletzen.

## Kernnormen / Kernquellen

- **EU Blocking Statute VO (EG) 2271/96 Art. 5**: Verbot der Befolgung bestimmter US/UK-Sanktionen durch EU-Unternehmen
- **OFAC SDN-Liste / Sectoral Sanctions**: Grundlage für OFAC-Compliance-Klausel
- **VO (EU) 2024/1485 (Russland)**: aktuelles EU-Sanktionspaket — Verbote und Ausnahmen
- **UCP 600 Art. 37 lit. c**: Akkreditiv-Sanktionsklausel — Keine Verpflichtung bei Sanktionsverletzung
- **ICC Force Majeure Clause 2020**: FM-Klausel mit Sanktionsergänzung
- **ISDA Sanctions Addendum**: Sanktionsregelungen für Derivatverträge

## Schlüsselbegriffe

- Grandfathering: laufende Verträge bei Sanktionseinführung — Übergangsregelung
- Wind-Down Period: OFAC-Lizenz für befristeten Transaktionsabbau
- Termination for Compliance: Kündigungsrecht wenn Erfüllung Sanktionsrecht verletzt
- Blocking Statute-Konflikt: EU-Unternehmen kann nicht OFAC und EU-Recht gleichzeitig befolgen
- Sanctions Screening Obligation: Pflicht zur Überprüfung von Vertragspartnern

## Typische Streitfragen / Anwendungsfälle

1. Käufer wird nach Vertragsschluss in SDN-Liste aufgenommen: Gilt Sanktionsklausel als FM?
2. Blocking Statute: EU-Unternehmen erhält Compliance-Anfrage von US-Muttergesellschaft — was tun?
3. Wind-Down: OFAC-Lizenz für 90-Tage-Wind-Down — reicht das für Langzeitvertrag?
4. UCP 600 Art. 37 lit. c: Bank verweigert unter Akkreditiv wegen Sanktionen — zu Recht?
5. ISDA Sanctions Addendum: Gilt es automatisch oder nur nach Opt-in?

## Methodik

- Sanktionsklausel-Design: (1) Definieren welche Sanktionen, (2) Suspendierung vs. Kündigung, (3) Blocking Statute-Ausnahme für EU-Parteien
- Wind-Down: OFAC-Lizenz-Prozess parallel starten wenn Sanktionseinführung droht
- Blocking Statute: Bericht an Bundesministerium für Wirtschaft + Geschäftsführungsverpflichtung
- Screening: SDN-Screening-Klausel als Vertragsbestandteil; Frequenz definieren