--- name: sanity-check-sozialleistungen-uebersicht description: "Sanity Check Sozialleistungen Uebersicht im Selbstvertretung am Sozialgericht: prüft konkret Letzter Sanity-Check vor Widerspruch, Klage, Eilantrag, Stellungnahme. Liefert priorisierten Output mit Norm-Pinpoints, Risikoampel und nächstem Schritt." --- # Sanity Check Sozialleistungen Uebersicht ## Arbeitsbereich **Sanity Check Sozialleistungen Uebersicht** ordnet den Fall über die tragenden Prüfungslinien: Letzter Sanity-Check vor Widerspruch, Klage, Eilantrag. Zuerst wird das Feld bestimmt, das die Akte wirklich trägt; ergänzende Felder kommen nur hinzu, wenn sie dieselbe Frist, Zuständigkeit, Beweislast oder denselben Output berühren. ## Prüfungslinien | Prüfungslinie | Fokus | | --- | --- | | `sanity-check-selbstvertretung-sozialgericht` | Letzter Sanity-Check vor Widerspruch, Klage, Eilantrag, Stellungnahme, Termin oder Berufung im Sozialgerichtsverfahren. Prüft Frist, Bescheidkette, richtige Klageart, Eilbedürftigkeit, Belege, medizinische Unterlagen, Antrag, Kostenfreiheit, PKH und rote Flaggen. | | `sozialleistungen-uebersicht-sgb` | Überblick aller Sozialleistungen und Sozialgesetzbuecher. SGB I bis SGB XIV. Wer ist zuständig für was. Welche Leistung in welchem Buch. Praktischer Leitfaden für Buerger. | | `teilstattgabe-vollstattgabe-verstehen` | Was bedeutet Vollabhilfe Teilabhilfe Zurückweisung im Widerspruchsbescheid. Wie Sie die Entscheidung lesen und was wann zu tun ist. Mit Beispielen aus typischen Sozialleistungen. | | `terminvorbereitung-laien-checkliste-sozialgericht` | Detaillierte Vorbereitung auf den SG-Termin. Was sage ich was nehme ich mit was muss ich vorher wissen. Vor allem zum Vortrag zum Antrag und zur Reaktion auf Fragen. | | `typische-fehler-selbstvertreter-sozialgericht` | Die häufigsten Fehler von Buergern ohne Anwalt vor dem SG. Frist Form Belege Antrag. Liste der Stolpersteine und wie Sie sie vermeiden. | ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: die im Fachgebiet einschlägigen Verfahrens-, materiellen und Anmeldefristen vorab markieren und nicht aus Modellwissen finalisieren (insbesondere Widerspruch 1 Monat, Klage 1 Monat, Verjährung §§ 195, 199 BGB / spezialgesetzlich). - Tragende Normen verifizieren: SGG §§ 51, 78, 87, 90, 130a, 144, 160, 183, 193, SGB I, II, III, V, VI, IX, X — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Prüfungslinien im Detail ## 1. `sanity-check-selbstvertretung-sozialgericht` **Fokus:** Letzter Sanity-Check vor Widerspruch, Klage, Eilantrag, Stellungnahme, Termin oder Berufung im Sozialgerichtsverfahren. Prüft Frist, Bescheidkette, richtige Klageart, Eilbedürftigkeit, Belege, medizinische Unterlagen, Antrag, Kostenfreiheit, PKH und rote Flaggen. # Sanity-Check Selbstvertretung Sozialgericht ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Sanity-Check Selbstvertretung Sozialgericht` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Zweck Dieser Skill prüft, ob ein Widerspruch, eine Klage, ein Eilantrag oder eine Stellungnahme vor dem Sozialgericht praktisch tragfähig ist. Er soll Bürgern helfen, nichts Wichtiges zu vergessen. ## Wann aktivieren? - Vor Absenden eines Widerspruchs. - Vor Klageeinreichung. - Vor einem Eilantrag. - Vor Stellungnahme zu einem Gutachten. - Vor mündlicher Verhandlung. - Nach SG-Urteil vor Berufung oder Nichtzulassungsbeschwerde. ## Prüfmatrix | Prüfungslinie | Kernfrage | Ampel | |---|---|---| | Frist | Ist Widerspruchs-, Klage- oder Berufungsfrist sicher? | Rot/Gelb/Grün | | Bescheidkette | Liegen Ausgangsbescheid und Widerspruchsbescheid vor? | Rot/Gelb/Grün | | Gericht | Ist das Sozialgericht zuständig? | Rot/Gelb/Grün | | Klageart | Anfechtung, Verpflichtung, Leistung, Feststellung oder Untätigkeit? | Rot/Gelb/Grün | | Eilbedarf | Muss § 86b SGG geprüft werden? | Rot/Gelb/Grün | | Antrag | Sagt der Antrag genau, was die Behörde tun soll? | Rot/Gelb/Grün | | Tatsachen | Sind Zeitraum, Personen, Leistungen und Bescheide klar? | Rot/Gelb/Grün | | Belege | Sind die wichtigsten Nachweise beigefügt oder beantragt? | Rot/Gelb/Grün | | Medizin | Gibt es aktuelle Befundberichte oder Gutachten? | Rot/Gelb/Grün | | Kosten | § 183 SGG, § 193 SGG, § 109 SGG und PKH bedacht? | Rot/Gelb/Grün | ## Rote Flaggen Empfehlen Sie Sozialverband, Anwalt, Beratungsstelle oder PKH-Prüfung besonders deutlich bei: - Leistung aktuell gestoppt, Wohnung/Existenz/Gesundheit gefährdet; - medizinische Gutachten widersprechen sich; - mehrere Bescheide und Zeiträume sind vermischt; - Frist läuft in weniger als sieben Tagen ab; - Berufung, Nichtzulassungsbeschwerde oder BSG-Verfahren; - § 109 SGG-Gutachten mit Kostenrisiko; - Rückforderung oder Sanktion mit hohem Betrag; - Nutzer kann den Antrag nicht in einem Satz erklären. ## Ablauf ### 1. Verfahrensstand bestimmen | Dokument | Typischer nächster Schritt | |---|---| | Ausgangsbescheid | Widerspruch | | Widerspruchsbescheid | Klage | | Behörde schweigt | Untätigkeitsklage | | Leistung fehlt sofort | Eilantrag | | Gutachten liegt vor | Stellungnahme/Einwendungen | | SG-Urteil | Berufung/Zulassung prüfen | ### 2. Antrag schärfen Der Antrag soll so einfach wie möglich sagen: ```text Ich beantrage, den Bescheid vom [Datum] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum] aufzuheben und die Beklagte zu verpflichten, mir [Leistung] ab [Datum] zu gewähren. ``` Für Eilfälle: ```text Ich beantrage im Wege der einstweiligen Anordnung, die Antragsgegnerin vorläufig zu verpflichten, mir [Leistung] ab sofort bis zur Entscheidung in der Hauptsache zu gewähren. ``` ### 3. Belege prüfen | Thema | Belege | |---|---| | Bürgergeld | Bescheid, Kontoauszüge, Mietvertrag, Nebenkosten, Schriftverkehr | | Krankenkasse | ärztliche Verordnung, Befundbericht, Ablehnung, MD-Stellungnahme | | Pflegegrad | Pflegegutachten, Pflegetagebuch, Arztberichte, Hilfebedarf nach Modulen | | EM-Rente | Befundberichte, Reha-Entlassungsbericht, Tätigkeitsbeschreibung | | GdB | Diagnosen, Funktionsbeeinträchtigungen, Befunde, Alltagsschilderung | ## Ausgabeformat **Sanity-Check** | Feld | Ampel | Befund | Reparatur | |---|---|---|---| **Vor Absenden erledigen** 1. [kritischer Punkt] **So kann es raus, wenn** 1. [Bedingung] **Nächste Skills** - `widerspruchsfrist-84-sgg` - `klagearten-uebersicht-sgg` - `eilantrag-86b-sgg-grundlagen` - `zulassungsgrenzen-check-sozialgericht` ## Qualitätsregeln - Fristen mit Datum und Ausgangspunkt nennen. - Amtsermittlung nicht überschätzen: Belege bleiben wichtig. - Bei Eilrechtsschutz immer Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund trennen. - Keine ärztlichen Diagnosen erfinden; medizinische Angaben nur aus Unterlagen übernehmen. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 2. `sozialleistungen-uebersicht-sgb` **Fokus:** Überblick aller Sozialleistungen und Sozialgesetzbuecher. SGB I bis SGB XIV. Wer ist zuständig für was. Welche Leistung in welchem Buch. Praktischer Leitfaden für Buerger. # Sozialleistungen — Uebersicht aller SGB ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Sozialleistungen — Uebersicht aller SGB` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Im deutschen Sozialrecht gibt es 14 Sozialgesetzbuecher (SGB I bis SGB XIV). Jedes deckt einen anderen Bereich ab. Wer den Ueberblick hat, findet das richtige Gesetz und die richtige Stelle. Diese Skill ist Ihre Landkarte. ## In einfacher Sprache Es gibt viele Sozialleistungen. Jede gehoert in ein anderes Buch. Wir geben Ihnen den Ueberblick. So wissen Sie, wo Sie hingehoeren. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie wissen nicht, welche Leistung Sie ueberhaupt bekommen koennen. - Sie haben einen Bescheid und kennen das Gesetz nicht. - Sie wollen sich vor dem Widerspruch einen Ueberblick verschaffen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Sozialgesetzbuch (SGB)**: Sammlung der Sozialgesetze. - **Sozialleistungstraeger**: Die Behoerde, die Leistung zahlt (z.B. Krankenkasse, Rentenversicherung). - **Antragsprinzip**: Viele Leistungen muessen Sie beantragen — sie kommen nicht von alleine. ## Rechtsgrundlagen - **§ 16 SGB I** — Antrag bei jeder Stelle, auch der falschen, gilt als gestellt. - **§ 17 SGB I** — Beratungspflicht der Behoerde. - **§ 14 SGB IX** — Reha-Antrag-Weiterleitung. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Tabelle der Sozialgesetzbuecher | SGB | Bereich | Wer macht das? | |---|---|---| | I | Allgemeine Vorschriften | uebergreifend | | II | Buergergeld | Jobcenter | | III | Arbeitsfoerderung / ALG I | Arbeitsagentur | | IV | Sozialversicherung gemeinsam | uebergreifend | | V | Krankenversicherung | Krankenkassen | | VI | Rente | Deutsche Rentenversicherung | | VII | Unfallversicherung | Berufsgenossenschaften / UV-Traeger | | VIII | Kinder- und Jugendhilfe | Jugendamt | | IX | Reha und Behinderung | Versorgungsamt / Reha-Traeger | | X | Verwaltungsverfahren | uebergreifend | | XI | Pflege | Pflegekassen | | XII | Sozialhilfe | Sozialamt | | XIV | Soziales Entschaedigungsrecht | Landesversorgungsamt | Hinweis: SGB XIII existiert nicht (Nummer ausgelassen). ### Schritt 2 — Ihre Situation zuordnen - Sie haben kein oder zu wenig Einkommen, sind arbeitsfaehig: **SGB II** (Jobcenter) - Sie sind arbeitslos und haben gearbeitet: **SGB III** (Arbeitsagentur) - Sie sind krank: **SGB V** (Krankenkasse) - Sie koennen nicht mehr arbeiten wegen Krankheit / Alter: **SGB VI** (Rente) - Sie hatten einen Arbeitsunfall: **SGB VII** (BG) - Sie sind schwerbehindert / brauchen Reha: **SGB IX** - Sie brauchen Pflege: **SGB XI** - Sie sind alt und arm: **SGB XII** (Grundsicherung im Alter) - Sie waren Opfer einer Gewalttat: **SGB XIV** ### Schritt 3 — Bei mehreren Themen Manchmal greift mehr als ein SGB. Beispiel: Krank (SGB V) UND Schwerbehinderung (SGB IX) UND nicht arbeitsfaehig (SGB VI). Dann brauchen Sie mehrere Antraege. § 16 SGB I hilft: ein Antrag bei einer Stelle gilt fuer alle. ### Schritt 4 — Wer hilft bei Antrag - **Sozialverbaende** beraten kostenlos zu jedem SGB. - **Buergerberater** bei den Behoerden selbst. - **Sozialamt** und **Jugendamt** klaeren Zustaendigkeit. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Antrag stellen!** Viele Leistungen kommen nicht von alleine. Stellen Sie schriftlich Antrag (auch formloser Brief reicht). - **§ 16 SGB I**: Antrag bei falscher Stelle gilt trotzdem. Wichtig fuer Fristen. - **§ 14 SGB IX**: Reha-Antrag wird automatisch an den richtigen Traeger weitergeleitet (2-Wochen-Pflicht). ## Typische Fehler - "Ich glaube ich brauche keinen Antrag" → meistens doch - Falscher Trotz: "Die anderen wissen das schon" → Antrag aktiv stellen - Verwechslung SGB II und SGB XII → SGB II nur fuer arbeitsfaehige Personen ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `sozialgericht-zustaendigkeit-51-sgg` — welche Streitigkeiten ans SG - `buergergeld-jobcenter-sgb-ii` — Buergergeld-Spezial - `grundsicherung-sgb-xii` — Sozialhilfe-Spezial - `pflegegrad-streit-mdk-pflegekasse-sgb-xi` — Pflege - `erwerbsminderungs-rente-streit-sgb-vi` — EM-Rente ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. SGB XIV in Kraft seit 1.1.2024 (Reform OEG/BVG). Buergergeld-Reform 2023. Bei Unsicherheit fragen Sie beim oertlichen Sozialamt oder VdK. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 3. `teilstattgabe-vollstattgabe-verstehen` **Fokus:** Was bedeutet Vollabhilfe Teilabhilfe Zurückweisung im Widerspruchsbescheid. Wie Sie die Entscheidung lesen und was wann zu tun ist. Mit Beispielen aus typischen Sozialleistungen. # Vollabhilfe, Teilabhilfe oder Ablehnung — Bescheid lesen lernen ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Vollabhilfe, Teilabhilfe oder Ablehnung — Bescheid lesen lernen` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Wenn Sie den Widerspruchsbescheid lesen, muessen Sie erkennen, ob die Behoerde Ihnen ganz, teilweise oder gar nicht recht gibt. Diese Skill hilft beim Erkennen und Einordnen. ## In einfacher Sprache Im Bescheid steht: gewonnen, teils gewonnen, oder verloren. Wir zeigen Ihnen, wie Sie das im Text erkennen. Und was Sie dann tun koennen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben den Widerspruchsbescheid bekommen und sind unsicher, was er sagt. - Sie sehen das Ergebnis nicht klar. - Sie wollen wissen, ob Sie noch klagen koennen. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Vollabhilfe**: Behoerde gibt Ihnen vollstaendig recht. Bescheid wird aufgehoben oder Sie bekommen alle geforderte Leistung. - **Teilabhilfe**: Behoerde gibt Ihnen teilweise recht. Ein Teil bleibt, ein Teil wird geaendert. - **Zurueckweisung**: Behoerde haelt am alten Bescheid fest. - **Tenor**: Der Entscheidungssatz im Bescheid. Meist am Anfang oder am Ende. ## Rechtsgrundlagen - **§ 85 SGG** — Inhalt des Widerspruchsbescheids. - **§ 87 SGG** — Klagefrist gegen Widerspruchsbescheid. - **§ 86 SGG** — Folgebescheid waehrend des Widerspruchs (z.B. neuer Bewilligungsbescheid). ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Den Tenor finden Der Tenor steht meist: - **Oben** als Ueberschrift ("Tenor:" / "Entscheidung:") - **Oder** am Ende als Zusammenfassung Beispiele fuer Tenor-Texte: - **Vollabhilfe**: "Dem Widerspruch wird abgeholfen. Der Bescheid vom [Datum] wird aufgehoben." → Sie haben gewonnen. - **Teilabhilfe**: "Dem Widerspruch wird teilweise abgeholfen. Der Bescheid vom [Datum] wird wie folgt geaendert: [...]. Im Uebrigen wird der Widerspruch zurueckgewiesen." → Sie haben teilweise gewonnen. - **Zurueckweisung**: "Der Widerspruch wird zurueckgewiesen." → Sie haben verloren. ### Schritt 2 — Was es konkret bedeutet — Beispiele **Pflegegrad-Streit**: - Vollabhilfe: Pflegegrad 3 statt 2 anerkannt. - Teilabhilfe: Pflegegrad 3 ab nur einem bestimmten Datum, nicht ab Antragstellung. - Zurueckweisung: Pflegegrad 2 bleibt. **Buergergeld-Sanktion**: - Vollabhilfe: Sanktion komplett aufgehoben, Nachzahlung. - Teilabhilfe: Sanktion nur 10 % statt 30 %. - Zurueckweisung: Sanktion 30 % bleibt. **GdB-Streit**: - Vollabhilfe: GdB 50 statt 30 anerkannt. - Teilabhilfe: GdB 40 statt 30; aber nicht die geforderten 50. - Zurueckweisung: GdB 30 bleibt. ### Schritt 3 — Bei Teilabhilfe — was bleibt strittig? Lesen Sie sehr genau. Beispiel: "Der Bescheid wird wie folgt geaendert: Der Pflegegrad 3 wird ab dem 1.7.2026 anerkannt. Im Uebrigen wird der Widerspruch zurueckgewiesen." Hier ist strittig: Sie wollten Pflegegrad 3 ab Antragstellung (z.B. 1.3.2026). Die Behoerde gibt aber erst ab 1.7.2026. Die 4 Monate Differenz sind verloren — es sei denn, Sie klagen. ### Schritt 4 — Pruefen, ob es sich lohnt zu klagen - Wie hoch ist der Geldbetrag, der noch strittig ist? - Wie wahrscheinlich ist der Erfolg? - Was kostet mich das Verfahren? (Beim SG nichts.) Auch bei kleinen Betraegen lohnt sich Klage oft: das SG-Verfahren ist gratis. ### Schritt 5 — Klage einreichen (falls noetig) Bei Teilabhilfe und Zurueckweisung: 1 Monat ab Bekanntgabe Klage erheben. ### Schritt 6 — Bei Vollabhilfe: pruefen, dass auch wirklich gezahlt wird Eine Vollabhilfe ist eine Entscheidung. Geld kommt aber nicht von selbst. Pruefen Sie: - Wann ist die Nachzahlung angekuendigt? - Stimmt die Hoehe? - Bei Zoegerei: Erinnerung schreiben und ggf. Untaetigkeit-Anzeige. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Begruendung im Widerspruchsbescheid lesen**: Die Behoerde muss begruenden, warum sie Sie ablehnt oder teilweise abhilft. Aus der Begruendung sehen Sie, was die Behoerde anders sieht — und was Sie in der Klage angreifen koennen. - **"Im Uebrigen wird der Widerspruch zurueckgewiesen"** ist die kritische Formel: dieser Rest ist strittig und kann beklagt werden. - **Folgebescheide**: Wenn die Behoerde waehrend des Widerspruchs einen neuen Bescheid erlassen hat, wird er automatisch Teil des Verfahrens (§ 86 SGG). ## Typische Fehler - Tenor uebersehen → genau lesen - "Abhilfe" mit "Zurueckweisung" verwechselt → Wortbedeutung pruefen - Bei Teilabhilfe nicht klagen, obwohl Rest strittig → Klage waere moeglich - Bei Vollabhilfe auf Geld warten ohne Nachfrage → nach 4 Wochen erinnern ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `widerspruchsbescheid-was-jetzt` — Ueberblick nach Bescheid - `klagearten-uebersicht-sgg` — welche Klage gegen welchen Teil - `untaetigkeitsklage-88-sgg` — wenn Behoerde nicht zahlt - `anfechtungsklage-54-sgg` — gegen Zurueckweisung - `verpflichtungsklage-54-sgg` — auf Mehrleistung ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Klassische Auslegungs-Praxis. Bei Unsicherheit Beratungsstelle. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 4. `terminvorbereitung-laien-checkliste-sozialgericht` **Fokus:** Detaillierte Vorbereitung auf den SG-Termin. Was sage ich was nehme ich mit was muss ich vorher wissen. Vor allem zum Vortrag zum Antrag und zur Reaktion auf Fragen. # Terminvorbereitung — Checkliste fuer Laien ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Terminvorbereitung — Checkliste fuer Laien` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Der Termin am Sozialgericht ist Ihre Chance. Eine gute Vorbereitung erhoeht Ihre Chancen enorm. Diese Skill ist Ihre umfassende Checkliste. ## In einfacher Sprache Vor dem Termin: gut vorbereiten. Was sagen Sie? Welche Papiere haben Sie dabei? Was werden Sie gefragt? Wir gehen das alles durch. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie haben den Termin in 1 bis 4 Wochen. - Sie wollen sicher vorbereitet sein. ## Fachbegriffe (kurz erklaert) - **Sachvortrag**: Was Sie als Tatsachen vortragen. - **Rechtsausfuehrung**: Ihre rechtlichen Argumente. - **Antrag**: Was Sie konkret vom Gericht wollen. - **Erlaeuterungs-Frage**: Fragen, die Sie an Sachverstaendige oder Behoerde stellen. ## Rechtsgrundlagen - **§ 124 SGG** — Muendliche Verhandlung. - **§ 112 SGG** — Verhandlung und Beweisaufnahme. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Schritt 1 — Akten-Mappe vorbereiten Eine geordnete Mappe mit: - Klageschrift (Original und Kopie) - Bescheid und Widerspruchsbescheid - Schriftwechsel mit Behoerde - Atteste und medizinische Berichte - Sachverstaendigen-Gutachten (falls eingeholt) - Eigene Stellungnahme zum Gutachten - Pflegeprotokoll (bei Pflegestreit) - Versicherungsverlauf (bei EM-Rente) - Notizen mit Eckpunkten ### Schritt 2 — Eckpunkte aufschreiben Auf einem Blatt (max. 1 Seite) die wichtigsten Punkte: ``` Mein Fall in 3 Saetzen: 1. Ich beantrage [konkret]. 2. Die Beklagte hat mit [Datum] abgelehnt mit Begruendung [knapp]. 3. Mein Hauptargument ist [...]. Mein Beweis: - [Atteste] - [Zeugen] - [Gutachten] Meine Fragen an das Gericht: - [Frage 1] - [Frage 2] ``` ### Schritt 3 — Antraege ueben Ihre konkreten Antraege sollten Sie auswendig wissen: - "Ich beantrage die Aufhebung des Bescheids vom [Datum] in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom [Datum]." - "Ich beantrage die Beklagte zu verpflichten, mir Pflegegrad 3 ab [Datum] zu gewaehren." ### Schritt 4 — Erwartete Fragen ueben Das Gericht wird fragen: - Was ist Ihr Anliegen? - Wie ist es zur Schaedigung / Erkrankung gekommen? - Wer behandelt Sie aerztlich? - Was machen Sie noch? - Wie sieht Ihr Alltag aus? Antworten Sie konkret und ehrlich. ### Schritt 5 — Auf das Gegenargument vorbereiten Was wird die Behoerde sagen? - Pflegeleistung weniger als behauptet - EM nicht in dem Umfang - KdU angemessen - Sanktion gerechtfertigt Ueberlegen Sie sich Gegenargumente. ### Schritt 6 — Sachverstaendigen-Fragen Wenn ein Gutachter erscheint: - "Warum haben Sie meine Atteste vom [Datum] nicht beruecksichtigt?" - "Wie haben Sie zur Bewertung [n] Punkte gekommen?" - "Welche Untersuchung haben Sie konkret durchgefuehrt?" ### Schritt 7 — Praktische Vorbereitung am Termintag - Frueh aufstehen - Bequem anziehen, aber ordentlich - Verpflegung (Sozialgerichts-Verfahren koennen lange dauern) - Wasserflasche - Notebook / Papier fuer Notizen waehrend Termin ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Ehrlichkeit**: Falsche Angaben werden bemerkt und schaden Ihrer Glaubwuerdigkeit. - **Konkretheit**: "Ich brauche taeglich 90 Minuten Hilfe" ist konkret. - **Ruhe**: Atmen Sie. Sie haben Zeit zu antworten. - **Nichts ueberhastet zustimmen**: Bei Vergleichsvorschlag bitten Sie um Bedenkzeit. ## Typische Fehler - Ohne Notizen erscheinen → wichtige Punkte vergessen - Aufgeregt durcheinander reden → langsam, klar - Bei schwierigen Fragen erfunden Antworten → "Das weiss ich nicht" ist ok - Vergleich vorschnell zugestimmt → bedenken ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren - `ladung-termin-sozialgericht-vorbereitung` — Ladung verstehen - `verhalten-im-saal-sozialgericht-laienleitfaden` — Verhalten - `vergleich-vorschlag-101-sgg` — Vergleich - `widerspruch-gegen-gutachten-laien` — Gutachten kritisieren ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Praxis-Hinweise. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte. ## 5. `typische-fehler-selbstvertreter-sozialgericht` **Fokus:** Die häufigsten Fehler von Buergern ohne Anwalt vor dem SG. Frist Form Belege Antrag. Liste der Stolpersteine und wie Sie sie vermeiden. # Typische Fehler — und wie Sie sie vermeiden ## Fachlicher Kern — Sozialrecht und Sozialversicherungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Typische Fehler — und wie Sie sie vermeiden` und löse die dort angelegte Fachfrage; keine Flucht in allgemeines Routing, außer eine echte Frist oder Zuständigkeit ist unklar. - **Normenradar:** SGB I, IV § 7 und § 7a, V, VI, VII, IX, X §§ 20, 24, 44, 45, 48, 50, 60 ff.; SGB II, XII; SGG §§ 54, 86a, 86b, 87, 90, 103, 109, 144, 151, 160; Pflegebegutachtung/MD-Richtlinien live prüfen. - **Verifizierte Anker:** BSG, Urteil vom 05.11.2024 - B 12 BA 3/23 R (Lehrende/Dozenten: Status immer einzelfallabhängig); BSG, Urteil vom 23.04.2024 - B 12 BA 9/22 R (Pilot/Freelancer, Eingliederung und unternehmerisches Risiko); BSG, Urteil vom 01.02.2022 - B 12 KR 37/19 R und Urteil vom 20.02.2024 - B 12 KR 1/22 R (GmbH-Geschäftsführer, Sperrminorität/mittelbare Beteiligung). - **Arbeitsmodus:** Immer Verwaltungsakt, Frist, Widerspruch/Klage/eA, Amtsermittlung, medizinische Tatsachen, Mitwirkungspflichten und Beweisgutachten trennen; bei Status § 7 SGB IV: tatsächliche Eingliederung, Weisung, Rechtsmacht und Unternehmerrisiko abgleichen. - **Outputpflicht:** Bescheidanalyse in einfacher Sprache, Widerspruch, eA-Antrag, Statusmatrix, medizinische Beweisfragen, Belegliste, Fristenplan oder SG-Schriftsatz. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Worum geht es? Es gibt Fehler, die viele Buerger machen. Diese Skill zeigt sie alle — damit Sie sie nicht wiederholen. ## In einfacher Sprache Andere haben schon viele Fehler gemacht. Lernen Sie daraus. Wir zeigen Ihnen die haeufigsten Fehler und wie Sie es besser machen. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Bevor Sie wichtige Schritte machen. - Als Checkliste, um sicherzugehen. ## Fachbegriffe (In der jeweiligen Skill bereits erklaert.) ## Rechtsgrundlagen Generelle SGG- und SGB-Pruefung. ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung ### Fehler 1 — Frist verpasst **Problem**: Widerspruch nach 35 Tagen — Recht weg. **Loesung**: Frist sofort eintragen, mit Vor-Frist 7 Tage vorher, mit Smartphone-Reminder. ### Fehler 2 — Falscher Empfaenger **Problem**: Widerspruch ans Gericht statt an die Behoerde. **Loesung**: Widerspruch geht IMMER an die Behoerde, Klage an das SG. ### Fehler 3 — Kein Beweis fuer Versand **Problem**: Normalpost am letzten Tag — Brief verschollen. **Loesung**: Einschreiben, Fax, MJP oder persoenliche Abgabe mit Stempel. ### Fehler 4 — Keine Begruendung beigefuegt **Problem**: Nur "Widerspruch" geschrieben, keine Begruendung. **Loesung**: Widerspruch sofort einlegen, Begruendung kann nachgereicht werden. Frist sichern! ### Fehler 5 — Genehmigungsfiktion uebersehen **Problem**: KK schweigt 8 Wochen, dann lehnt ab. Sie glauben, der Anspruch ist weg. **Loesung**: § 13 Abs. 3a SGB V — Antrag gilt als genehmigt nach 3 bzw. 5 Wochen. ### Fehler 6 — Aerztliche Atteste alt **Problem**: Attest 3 Jahre alt — wirkt schwach. **Loesung**: Aktuelle Atteste einholen (nicht aelter als 6-12 Monate). ### Fehler 7 — Pflegeprotokoll fehlt **Problem**: Im Pflegegrad-Streit nur Behauptungen. **Loesung**: 14 Tage tagesgenaues Pflegeprotokoll fuehren. ### Fehler 8 — Versicherungsverlauf nicht geprueft **Problem**: EM-Rente-Antrag, ohne dass Wartezeit erfuellt ist. **Loesung**: Versicherungsverlauf bei DRV anfordern und pruefen. ### Fehler 9 — Eilantrag ohne Notlage-Belege **Problem**: Eilantrag mit "ich brauche Geld" ohne Kontoauszuege. **Loesung**: Konkrete Notlage mit Belegen (Kontoauszug, Mahnungen). ### Fehler 10 — Sanktion ohne Wichtigen Grund argumentiert **Problem**: Termin verpasst, keine Erklaerung. **Loesung**: Bei Krankheit AU-Bescheinigung; bei Familienpflicht Beleg; immer dokumentieren. ### Fehler 11 — § 109 SGG ohne Geld **Problem**: Eigenes Gutachten beantragt, dann steht die Vorschuss-Forderung im Briefkasten. **Loesung**: Vorab Kosten klaeren; mit Anwalt oder Sozialverband sprechen. ### Fehler 12 — Anwalt zu spaet **Problem**: Erst nach LSG-Niederlage einen Anwalt aufgesucht. **Loesung**: Beratungshilfe schon vor dem Widerspruch nutzen; bei laufenden Verfahren PKH. ### Fehler 13 — Gutachten nicht widersprochen **Problem**: Negatives Gutachten akzeptiert. **Loesung**: Schriftliche Stellungnahme, ggf. § 109 SGG. ### Fehler 14 — Vergleich vorschnell zugestimmt **Problem**: Im Termin schnell zugestimmt — Rest des Anspruchs verloren. **Loesung**: Bedenkzeit erbitten, mit Familie/VdK besprechen. ### Fehler 15 — Berufungsfrist verpasst **Problem**: SG-Urteil bekommen, nach 5 Wochen Berufung versucht. **Loesung**: Innerhalb 1 Monat ab Zustellung; Frist sofort eintragen. ## Worauf Sie besonders achten muessen - **Fristen oben halten**: 1 Monat fuer alles Wichtige. - **Beweise sammeln**: jede Behauptung mit Beleg. - **Aktualitaet**: Atteste, Pflegeprotokolle aktuell halten. ## Typische Fehler Die gesamte Skill ist eine Aufzaehlung typischer Fehler — siehe oben Fehler 1 bis 15. ## Querverweise - `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg - `fristen-berechnen-sgg-laien` — Fristen genau - `wiedereinsetzung-frist-67-sgg` — wenn Frist verpasst - `widerspruchsfrist-84-sgg` — Widerspruchsfrist - `klagebegruendung-laienleitfaden` — Klage begruenden - Alle anderen Skills dieses Plugins. ## Quellen und Aktualitaet Stand: 05/2026. Praxis-Erfahrung. ## Qualitäts-Hardening - Arbeite aktennah: Tatsachen, Belege, Fristen, Zuständigkeit und gewünschtes Arbeitsprodukt zuerst klären. - Keine Rechtsprechung aus Modellwissen zitieren. Jede Entscheidung vor Ausgabe mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei oder amtlich prüfbarer Quelle absichern. - Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate. Literatur nur verwenden, wenn der Nutzer sie bereitstellt oder ein lizenzierter Live-Zugriff im konkreten Arbeitsschritt dokumentiert ist. - Wenn eine Quelle, Randnummer, Behördenpraxis oder Frist nicht sicher geprüft ist, sichtbar als Prüfpunkt markieren und keine Scheinpräzision erzeugen. - Ergebnisse so liefern, dass sie sofort weiterverwendbar sind: Kurzbild, Prüfpfad, Risikoampel, Lückenliste und konkrete nächste Schritte.