--- name: schlichtung-reise-verkehr-anrufen description: "Schlichtungsantrag bei der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. (vormals söp) nach erfolgloser Reklamation beim Eisenbahnverkehrsunternehmen. Kostenfrei für Verbraucher nach VSBG. Voraussetzung Vorgerichtliche Geltendmachung beim EVU mindestens vier Wochen ohne befriedigende Antwort oder Ableh..." --- # Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. anrufen ## Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. | Punkt | Wert | |---|---| | Trägerverein | Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. | | Anerkennung | nach §§ 4 ff. VSBG; benannt vom Bundesamt für Justiz | | Adresse | Fasanenstraße 81, 10623 Berlin | | Web | schlichtungsstelle-reise-verkehr.de | | Antragsweg | Online-Formular, postalisch, per E-Mail | | Kosten Verbraucher | **kostenfrei** | | Erfolgsquote (statistisch) | ca. 50–60 % einigender Vorschlag | | Bindungswirkung | Schlichtungsspruch bindet die DB / EVU nicht zwingend, wird aber regelmäßig akzeptiert; Fahrgast kann auch nach Abschluss noch klagen | ## Voraussetzungen (§§ 4 ff. VSBG, Art. 28 VO 2021/782) 1. **Vorgerichtliche Geltendmachung** beim EVU. Der Anspruch muss zunächst bei der DB / dem EVU geltend gemacht und mindestens **vier Wochen** lang ohne befriedigende Antwort geblieben oder abgelehnt worden sein. 2. **Keine anhängige Klage**: Die Schlichtung scheidet aus, wenn der Anspruch bereits gerichtlich anhängig ist. 3. **Anwendungsbereich:** Personenverkehr (Eisenbahn, Bus, Flug, Schiff). Eisenbahn ist Kerngeschäft. 4. **Frist:** Es gibt keine gesetzliche allgemeine Ausschlussfrist für den Schlichtungsantrag. Maßgeblich ist die materielle Verjährung des Anspruchs (drei Jahre nach §§ 195, 199 BGB). Die Verfahrensordnung der Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. ist vor Antragstellung auf etwaige Spezialfristen zu prüfen. ## Inhalt des Schlichtungsantrags ### 1. Online-Formular auf schlichtungsstelle-reise-verkehr.de Direktester Weg. Felder analog zur Postantrag-Vorlage unten; Belege als PDF hochladbar. ### 2. Postalisches Anschreiben (Vorlage) ``` [Vor- und Nachname] [Adresse] [Tel] [E-Mail] [Ort], den [Datum] An: Schlichtungsstelle Reise & Verkehr e.V. Fasanenstraße 81 10623 Berlin Betreff: Antrag auf Durchführung eines Schlichtungsverfahrens Verspätungsanspruch nach VO (EU) 2021/782 Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit beantrage ich die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens gegen das Eisenbahnverkehrsunternehmen: DB Dialog GmbH — Servicecenter Fahrgastrechte 60647 Frankfurt am Main (für die DB Fernverkehr AG / DB Regio AG) [oder bei Konkurrenz-EVU entsprechende Anschrift] I. Sachverhalt Am [Datum] reiste ich mit dem Zug [Zugnummer] von [Abfahrtsbahnhof] nach [Zielbahnhof]. Buchungscode (PNR / Auftrags-Nr.): [PNR]. Planmäßige Ankunft: [HH:MM] Tatsächliche Ankunft: [HH:MM] Endziel-Verspätung: [X] Minuten II. Bisheriger Verlauf 1. Mit Schreiben/Antrag vom [Datum] habe ich beim Servicecenter Fahrgastrechte der DB Entschädigung gemäß Art. 19 VO (EU) 2021/782 beantragt. Vorgangs-/Aktenzeichen: [Nr.] 2. Mit Ablehnungsschreiben vom [Datum] hat die DB den Antrag mit folgender Begründung abgelehnt: "[wortlautnah]" 3. Mit Widerspruch vom [Datum] habe ich gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. [Falls weitere Reaktion: kurz beschreiben.] 4. Die DB hat seit [Datum] nicht reagiert / hat erneut abgelehnt mit Schreiben vom [Datum]. III. Anspruch und Berechnung Anspruchsgrundlage: Art. 19 Abs. 1 lit. [a/b] VO (EU) 2021/782. Fahrpreis pro Reisendem: [P] EUR Anteil [25/50] %: [E] EUR Anzahl Reisende: [N] Entschädigung Gesamt: [G] EUR [ggf.] zzgl. Hilfeleistung Art. 20 VO: [V] EUR [ggf.] zzgl. Eigenbeförderung Art. 18 VO: [F] EUR Gesamtforderung: [GESAMT] EUR IV. Gegen den Ablehnungsgrund Der von der DB angeführte Ablehnungsgrund "[Grund]" verfängt nicht, weil [konkrete Gegenargumentation — siehe Skill `db-ablehnungsgruende-pruefen`]. V. Gewünschte Schlichtung Ich beantrage einen Schlichtungsvorschlag der Schlichtungsstelle, der zur Zahlung der genannten [GESAMT] EUR auf das nachstehende Konto führt: Kontoinhaber: [Name] IBAN: [DE...] BIC: [...] VI. Belege (in Kopie beigefügt) - Buchungsbestätigung / E-Ticket - Verspätungs- / Ausfallmitteilung - Foto Anzeigetafel Zielbahnhof - Erstantrag vom [Datum] an DB Servicecenter - Ablehnungsschreiben der DB vom [Datum] - Widerspruch vom [Datum] - Belege zu Auslagen (Verpflegung, Hotel, Taxi) - Vollmachten der Mitreisenden VII. Erklärung Ich erkläre, dass der Anspruch nicht gerichtlich anhängig ist und kein gerichtliches Verfahren oder anderes Schlichtungsverfahren beabsichtigt ist, solange das hiesige Verfahren läuft. Mit freundlichen Grüßen [Name] ``` ## Ablauf des Schlichtungsverfahrens 1. **Eingangsbestätigung** der Schlichtungsstelle (typisch binnen 1–2 Wochen). 2. **Stellungnahme des EVU** binnen ca. 4 Wochen. 3. **Schlichtungsvorschlag** der Schlichtungsstelle (typische Dauer Verfahren: 3–6 Monate). 4. **Annahme oder Ablehnung** durch beide Seiten. Wenn beide annehmen → Vergleich; sonst Verfahren als gescheitert beendet. ## Wirkung auf Verjährung Anrufung der Schlichtungsstelle **hemmt** die Verjährung gem. § 204 Abs. 1 Nr. 4 BGB (Einleitung des Verfahrens vor einer durch das Bundesamt für Justiz nach § 32 VSBG anerkannten Stelle). Hemmung dauert für die Zeit des Verfahrens; nach Beendigung läuft die Frist weiter (mit 6-Monats-Mindest-Restfrist gemäß § 204 Abs. 2 BGB). → Praxisrelevant: Auch wenn die Schlichtung lange dauert, ist der Anspruch verjährungsrechtlich geschützt. ## Wann zur Schlichtung, wann direkt klagen? | Situation | Empfehlung | |---|---| | Streitwert < 1 000 EUR, Vergleichswille der DB möglich | Schlichtung — kostenfrei, gute Erfolgsquote | | DB hat mehrfach abgelehnt, keine Vergleichsbereitschaft | Direkt Klage | | Streitwert > 5 000 EUR, hohe Komplexität | Klage; Schlichtung als Vorstufe optional | | Verjährung naht | Klage bevorzugt; Schlichtung hemmt aber auch | | Mehrere Mitreisende, kumulierte Forderung | Schlichtung zuerst — gut für Familienfälle | ## Wenn Schlichtung scheitert → Skill `klage-amtsgericht-fahrgast` aufrufen. Streitwert: kumulierte Einzelansprüche aller Reisenden. § 23 Nr. 1 GVG: bis 10.000 EUR Amtsgericht. ## Adressen weiterer Schlichtungsstellen (Konkurrenz / Spezial) - **Bundesverband Verbraucherzentrale (vzbv)** — bei systematischen UWG-Themen. - **Eisenbahn-Bundesamt (EBA)** — Aufsichtsbehörde; nimmt Beschwerden entgegen, aber keine Einzelfall-Schlichtung. ## Ausgabe - `schlichtungsantrag-.md` und PDF mit allen Belegen verlinkt. - Übergabe an `fahrgastrechte-anlagen-bauen` für Anlagen-Bundle. - Hinweis auf Verjährungshemmung mit Stichdatum. > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.