--- name: schutzrechts-portfolio-schutzschrift description: "Unternehmen oder Kanzlei muss IP-Portfolio verwalten und anstehende Fristen im Blick behalten. Schutzrechtsportfolio-Verwaltung. Prüfraster: Eintragungen Verlaengerungen Jahresgebühren Benutzungsnachweise Fristkalender. Output: Fristenkalender und Portfolio-Audit mit Luecken Verfall und Benutzung..." --- # IP-Portfolio-Verwaltung ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Eingaben Befehlsargument: - `--bericht [--tage N]` — Fristen im Berichtsfenster (Standard: 90 Tage) - `--hinzufuegen` — neues Schutzrecht interaktiv erfassen - `--aktualisieren` — Amtshandlung, Gebührenzahlung oder Statusänderung erfassen - `--prüfung` — umfassende Portfolioprüfung - (kein Argument) — entspricht `--bericht` ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften — Fristen und Verlängerungen **Marken:** - **§ 47 Abs. 1 MarkenG** — Schutzdauer: 10 Jahre ab Anmeldetag, danach jeweils weitere 10 Jahre - **§ 47 Abs. 3 MarkenG** — Verlängerung durch Zahlung der Verlängerungsgebühr; Schonfrist 6 Monate mit Zuschlag (§ 7 PatKostG) - **Art. 53 UMV (Unionsmarkenverordnung EU 2017/1001)** — Schutzdauer Unionsmarke 10 Jahre; Verlängerung beim EUIPO - **Art. 7 MMA / Regel 30 GAFO** — Madrid-System: 10-jährige internationale Registrierung; Verlängerung beim WIPO; individuelle Wirkungsländer-Fristen beachten - **§ 26 MarkenG** — Benutzungszwang; nach 5 Jahren Löschungsrisiko bei ernsthafter Nichtbenutzung (§ 49 MarkenG) **Patente:** - **§ 17 PatG** — Patentlaufzeit: 20 Jahre ab Anmeldetag; Aufrechterhaltung durch jährliche Jahresgebühren (§ 17 Abs. 1 i. V. m. PatKostG Anlage) - **§ 20 Abs. 1 Nr. 3 PatG** — Erlöschen bei Nichtzahlung der Jahresgebühr - **§ 17 Abs. 2 PatG** — Schonfrist: 6 Monate mit Zuschlag - **Regel 51 EPÜ / Art. 86 EPÜ** — EP-Patent: Jahresgebühren beim nationalen Amt ab dem 3. Jahr nach Anmeldetag; Nationalisierung innerhalb von 31 Monaten (PCT) - **§ 13 GebrMG** — Gebrauchsmuster: Schutzdauer 3 Jahre ab Anmeldetag, verlängerbar auf max. 10 Jahre (je +3/+2 Jahre) **Designs:** - **§ 27 DesignG** — Schutzdauer: 5 Jahre ab Anmeldetag, verlängerbar bis max. 25 Jahre in 5-Jahres-Schritten - **Art. 12 GGV (Gemeinschaftsgeschmacksverordnung EU 6/2002)** — Eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster (EGGM): 5 Jahre ab Anmeldedatum, verlängerbar bis max. 25 Jahre **Urheberrecht:** - **§ 64 UrhG** — Schutzfrist: 70 Jahre nach Tod des Urhebers; keine aktive Verlängerung erforderlich - **§§ 70–72 UrhG** — Verwandte Schutzrechte: abweichende Fristen ### Leitentscheidungen - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ### Kommentare - Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl. 2010, § 47 Rn. 1 ff. (Schutzdauer und Verlängerung), § 49 Rn. 1 ff. (Löschung wegen Nichtbenutzung) - Benkard/Rogge, PatG, 12. Aufl. 2023, § 17 Rn. 1 ff. (Laufzeit und Jahresgebühren) - Eichmann/Jestaedt/Fink/Meiser, DesignG, 6. Aufl. 2019, § 27 Rn. 1 ff. (Schutzdauer und Verlängerung) ## Ablauf ### Modus 1: Initialisierung (bei leerem Register oder `--neu`) 1. Quelle bestimmen: IP-Verwaltungssystem angebunden (Anaqua, Dennemeyer, Patronas, CPA Global)? Falls ja: Portfolio über Integration beziehen. Falls nein: Tabelle / Export anfordern oder interaktiv durchführen. 2. Für jedes Schutzrecht Fristen berechnen (Regeln unten). `nächste_fristen` mit den zwei bis drei nächsten Fälligkeiten befüllen. 3. Register schreiben. Zusammenfassung ausgeben: ``` Portfolio-Register initialisiert. Schutzrechte: [N] Marken: [N] ([N eingetragen] / [N angemeldet]) Patente: [N] ([N erteilt] / [N angemeldet]) Designs: [N] Domains: [N] Fristen berechnet: [N] Anwaltlich verwaltet / Zuständigkeit TBD: [N] — mit Korrespondenzanwalt bestätigen Unbekannt (Daten fehlen): [N] — vor Verlassen auf Berichte ergänzen `--bericht` ausführen für Übersicht. ``` ### Modus 2: Bericht (`--bericht [--tage N]`) Standard: 90 Tage. Berechnete Fristen vor Berichtserstellung für jedes Schutzrecht aktualisieren. Ausgabe (Arbeitsergebnis-Kopfzeile voranstellen): ``` IP-PORTFOLIO-FRISTENBERICHT — [Datum] [Unternehmensname] — Fenster: nächste [N] Tage 🔴 ERLOSCHEN / IN SCHONFRIST ([N]) [ID] / [Behörde] / [Typ] / [Bezeichnung] [Handlung] — ursprünglich fällig [Datum], Schonfrist endet [Datum] Status: [schonfrist / erloschen] ⏰ FÄLLIG INNERHALB [N] TAGE ([N]) [ID] / [Behörde] / [Typ] / [Bezeichnung] [Handlung] — fällig [Datum] Grundlage: [z. B. "10. Jahrestag der Anmeldung, § 47 Abs. 1 MarkenG"] [Anwalt: Kanzlei / Aktenzeichen — falls vorhanden] 🟡 BEVORSTEHEND (über 30 Tage, innerhalb [N] Tage) [Liste] 🌐 ANWALTLICH VERWALTET ([N]) [ID] / [Behörde] — verwaltet von [Korrespondenzanwalt]; direkt bestätigen [ID] / [Behörde] — kein Korrespondenzanwalt eingetragen; mit --aktualisieren ergänzen ❓ UNBEKANNT ([N]) [ID] — fehlendes [Feld]; Frist nicht berechenbar Vor Verlassen auf diesen Bericht mit [DPMA / EUIPO / WIPO] abgleichen. ZUSAMMENFASSUNG Schutzrechte gesamt: [N] Fristen im Fenster: [N] Letzte Portfolioprüfung: [Datum] ``` Schlusssatz: *"Aus Portfolio-Register berechnet. Jede Frist vor Handlung gegen DPMA DPMAdirektplus, EUIPO eSearch, WIPO Madrid Monitor oder das jeweilige Behördenregister verifizieren."* ### Modus 3: Hinzufügen (`--hinzufuegen`) Interaktive Erfassung eines neuen Schutzrechts. Abfragen: 1. Typ (Marke / Patent / Gebrauchsmuster / Design / Urheberrecht / Domain) 2. Behörde / Jurisdiktion (DPMA, EUIPO, WIPO Madrid, EPO, national) 3. Bezeichnung / Erfindungstitel 4. Inhaber (eingetragene Rechtsperson — relevant für Validitätsprüfungen und Zuordnung) 5. Schlüsseldaten (je nach Typ: Anmelde-, Eintragungstag, Erteilungstag, Prioritätstag, Ablaufdatum) 6. Aktenzeichen(n) 7. Klassen / Ansprüche (Nizza-Klassen für Marken; IPC/CPC für Patente) 8. Quelle — wird im IP-Verwaltungssystem unter einer Aktennummer geführt? 9. Externer Patentanwalt / Korrespondenzanwalt falls vorhanden 10. Fachbereich-Zuständiger im Unternehmen Nach Erfassung: Fristen nach den Regeln oben berechnen. Falls Jurisdiktion nicht eingebaut: `eigene_regeln`-Flow (unten). **Eigene Regeln für unbekannte Jurisdiktionen:** > Für [Jurisdiktion] / [Typ] sind die Aufrechterhaltungsregeln nicht eingebaut. Bitte angeben: > > 1. Welche Ereignisse sind fristen-relevant? (Verlängerung alle N Jahre? Jahresgebühren jährlich? Benutzungsnachweise? Sonstiges?) > 2. Was löst das Fälligkeitsdatum aus — Anmelde-, Eintragungstag, nationaler Phase-Eintritt, etwas anderes? > 3. Gibt es eine Schonfrist? Mit welchem Zuschlag? > 4. Verwaltet ein Korrespondenzanwalt dieses Schutzrecht? Unter `eigene_regeln:` speichern; auf zukünftige Schutzrechte dieser Jurisdiktion anwenden. ### Modus 4: Aktualisieren (`--aktualisieren`) **Entscheidungs-Gate vor Statusänderung:** Bevor eine Amtshandlung oder Gebührenzahlung als "eingereicht" erfasst wird — falls der Nutzer kein Rechtsanwalt ist: > Das Erfassen einer Marken­verlängerung, Jahresgebühr oder Gebrauchsmuster­verlängerung als "eingereicht" hat Konsequenzen. Wenn die Erfassung falsch ist — versäumtes Fristdatum, falsche Gebührenhöhe, fehlender Nachweis — verschiebt sich die Frist nicht und das Schutzrecht kann erlöschen. Haben Sie die Handlung mit dem zuständigen Patentanwalt oder Korrespondenzanwalt bestätigt (oder über DPMA DPMAdirektplus / EUIPO / WIPO überprüft)? Wenn ja: weiter. Wenn nein: > > - Noch nicht als eingereicht erfassen. > - Folgendes zum Anwalt/Korrespondenzanwalt: Schutzrechts-ID, Behörde, Fristtyp, was das IP-Verwaltungssystem zeigt, was Ihrer Überzeugung nach eingereicht wurde und wann, und die Quelle dieser Überzeugung. Kein `status: eingereicht` ohne ausdrückliches Ja über dieses Gate. **Teilmodi:** - **Manuelle Aktualisierung:** "Wir haben die Verlängerung von TM-DPMA-001 am 3. Juli eingereicht, Nachweis beigefügt." → Entsprechende Frist auf `status: eingereicht`, `eingereichtes_datum` setzen; nächste Frist im Lebenszyklus berechnen. - **Statusänderung:** "Bitte TM-EUIPO-004 als aufgegeben markieren." → `status` aktualisieren, `nächste_fristen` leeren, Datum notieren. - **IP-System-Abgleich:** Falls Anaqua / Dennemeyer / CPA Global angebunden: aktuellen Datenstand ziehen, abgleichen. Abweichungen kennzeichnen — System of Record gewinnt. ### Modus 5: Portfolioprüfung (`--prüfung`) Umfassende Gesundheitsprüfung über die nächsten Monatsfristen hinaus: **Fristenhygiene** - Fristen derzeit in `schonfrist`-Status? (Handlung möglich, aber Zuschlag anfallend.) - Erloschenene Schutzrechte, die nicht als aufgegeben / gelöscht markiert sind? Entweder wiederbeleben oder Status aktualisieren. - Schutzrechte ohne berechnete `nächste_fristen`? Fehlende Daten oder unbekannte Jurisdiktion. **Eintragungslücken** - Markenanmeldungen älter als 18 Monate noch `angemeldet`? Amtsstatus prüfen — ggf. Beanstandungen zu beantworten. - Patentanmeldungen älter als 4 Jahre noch `angemeldet`? Prüfungsstand prüfen. **Benutzung (Marken)** - §-49-MarkenG-Risiko: Marken, deren Verlängerung näher rückt und für die `benutzung_nachgewiesen: false` oder unklar? Die Verlängerung erfordert keine Benutzungsnachweise, aber der Löschungsanspruch Dritter entsteht nach 5 Jahren ernsthafter Nichtbenutzung. Benutzungsaudit vor Verlängerungsentscheidung empfehlen. **Inhaberhygiene** - Schutzrechte, bei denen `inhaber` keine aktive Gesellschaft ist (Umfirmierung, Verschmelzung, Spaltung)? Ggf. Umschreibung beim Amt (§ 28 MarkenG; § 30 PatG) erforderlich. - Inhaberbezeichnungen inkonsistent über Schutzrechte hinweg? Für Bereinigung kennzeichnen. **Ablaufhorizont (24 Monate)** - Patente, die in 24 Monaten auslaufen? Auch ohne Jahresgebühr-Frist geschäftsrelevant — Produktplanung, Fortsetzungsstrategie, Lizenzierungsfenster. **Nicht überwachte Schutzrechte** - Eingetragene Marken, die nicht im Watch-Service des Mandatsprofils aufgeführt sind? Als Lücke für anwaltliche Entscheidung markieren. Ausgabeformat: ``` IP-PORTFOLIOPRÜFUNG — [Datum] FRISTENHYGIENE In Schonfrist: [N] — sofortige Handlung vermeidet Erlöschen Erloschen (nicht als aufgegeben markiert): [N] — Status bestätigen Fehlende Fristenberechnung: [N] — Daten ergänzen oder anwaltlich verwalten markieren EINTRAGUNGSLÜCKEN Markenanmeldungen > 18 Monate anhängig: [Liste] Patentanmeldungen > 4 Jahre anhängig: [Liste] BENUTZUNG (MARKEN) § 49 MarkenG — Löschungsrisiko bei anhängenden Verlängerungen und unklarer Benutzung: [Liste] INHABER Schutzrechte mit nicht aktiver/unklarer Inhaberbezeichnung: [N] Inhaber-Bezeichnungsinkonsistenzen: [Liste] ABLAUFHORIZONT (24 MONATE) Ablaufende Patente: [Liste] MARKEN-WATCH Eingetragene Marken nicht im Watch-Service: [Liste] EMPFOHLENE MASSNAHMEN 1. [höchste Priorität] 2. [etc.] ``` ## Beispiel **Eingabe:** `/gewerblicher-rechtsschutz:schutzrechts-portfolio` (kein Argument) **Ausgabe (Auszug):** > IP-PORTFOLIO-FRISTENBERICHT — 2025-07-15 > Fenster: nächste 90 Tage > > ⏰ FÄLLIG INNERHALB 90 TAGE (2) > TM-DPMA-012 / DPMA / Marke / ALPHAWAVE > Verlängerung § 47 Abs. 1 MarkenG — fällig 2025-08-20 > Grundlage: 10. Jahrestag der Eintragung > > PAT-EP-003 / EPO / Patent / Verfahren zur Datenübertragung > Jahresgebühr Jahr 5 — fällig 2025-09-01 > Grundlage: Art. 86 EPÜ; Zahlung beim nationalen Amt (DPMA) > > *Berechnungen aus Portfolio-Register. Vor Handlung gegen DPMA DPMAdirektplus / EUIPO eSearch / WIPO Madrid Monitor verifizieren.* ## Risiken und typische Fehler - **Berechnete Frist ist nicht die amtliche Frist:** Das Register ist eine Arbeitskopie; das Behördenregister ist die Quelle der Wahrheit. Eine falsch eingetragene Frist erzeugt falsches Sicherheitsgefühl. - **Schonfrist als Normalzustand:** Schonfristgebühren sind Zusatzkosten; regelmäßige Nutzung der Schonfrist ist Ineffizienz, nicht Praxis. - **Benutzungszwang übersehen:** § 26 MarkenG — Marke ohne ernsthafte Benutzung nach 5 Jahren löschbar (§ 49 MarkenG). Portfolio-Verlängerung setzt keine Benutzungsprüfung voraus — aber das Löschungsrisiko entsteht trotzdem. - **Inhaberumbenennung/-umschreibung vergessen:** Nach Umfirmierung oder Umstrukturierung müssen Schutzrechte beim Amt umgeschrieben werden, sonst entstehen Validitätsrisiken. - **PCT-Nationale-Phase-Fristen:** 30/31-Monatsfrist (Regel 22.1 PCT) ist hart — kein Wiedereinsetzen bei Versäumnis in den meisten Ländern. ## Quellenpflicht Alle Fristenangaben müssen auf konkreten Normen beruhen. Pflichtquellen: - **Gesetze:** § 47 MarkenG, § 17 PatG, § 13 GebrMG, § 27 DesignG; Art. 53 UMV; Art. 12 GGV; Art. 86 EPÜ; PatKostG - **Rechtsprechung:** mindestens eine BGH-Entscheidung zu Markenfristen oder Jahresgebühren - **Kommentar:** Ingerl/Rohnke MarkenG oder Benkard PatG mit § und Randnummer - Modellannahmen als `[Modellwissen — verifizieren]` kennzeichnen. ## Aktuelle Rechtsprechung - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.