--- name: schutzschirm-270d description: "Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO begleiten von Antrag und Bescheinigung bis Planvorlageschluss. § 270d InsO Schutzschirm §§ 270 274 InsO Eigenverwaltung Sachwaltung. Prüfraster: Voraussetzungen Bescheinigung drohende ZU keine ZU Planfrist Sachwaltervorschlag Zahlungsunfähigkeitsanzeige. Out..." --- # Schutzschirmverfahren § 270d InsO ## Arbeitsbereich Schutzschirmverfahren nach § 270d InsO begleiten von Antrag und Bescheinigung bis Planvorlageschluss. § 270d InsO Schutzschirm §§ 270 274 InsO Eigenverwaltung Sachwaltung. Prüfraster: Voraussetzungen Bescheinigung drohende ZU keine ZU Planfrist Sachwaltervorschlag Zahlungsunfähigkeitsanzeige. Output: Verfahrensplan Fristenkalender Kommunikationsleitfaden. Abgrenzung: nicht für regulaere Eigenverwaltung (iv-eigenverwaltung-sachwaltung). Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: die im Plugin-Kontext einschlägigen Normen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, eur-lex.europa.eu und die amtlichen Bundes-/Landesportale live prüfen — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Schutzschirmverfahren § 270d InsO` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165. - **Verifizierte Anker:** BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## Startet bei - Schutzschirm beantragt oder angeordnet ist - eine § 270d-Bescheinigung vorliegt - Zahlungsunfähigkeit droht oder eingetreten sein könnte ## Eingaben - Antrag, Bescheinigung, Finanzplan - Planentwurf, Sanierungsmaßnahmen, Gläubigerstruktur - laufende Liquiditätsdaten ## Workflow 1. **Voraussetzungen prüfen** - Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung, keine Zahlungsunfähigkeit, Sanierung nicht offensichtlich aussichtslos. 2. **Fristen steuern** - Planvorlagefrist, Berichtspflichten und Zahlungsunfähigkeitsanzeige überwachen. 3. **Sachwalterrolle** - Vorschlag, Unabhängigkeit, Kontrolle und Kommunikation sauber halten. 4. **Planreife** - Planbausteine, Gläubigergruppen und Umsetzungsrisiken dokumentieren. ## Ausgabe - Schutzschirm-Check - Fristenkalender - Planreife- und Eskalationsvermerk > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos. ## Qualitätsgates - Bescheinigung nicht ungeprüft übernommen - Liquidität täglich/wochenweise beobachtet - Eintritt der Zahlungsunfähigkeit als harte Schwelle ## Rote Schwellen - bereits eingetretene Zahlungsunfähigkeit - offensichtlich aussichtslose Sanierung - Fristablauf ohne Plan ## Interne Vorlagen - assets/templates/schutzschirm-270d.md - assets/templates/liquiditaetsstatus-kurzcheck.md ## Amtliche Erstquellen - § 270d InsO - §§ 17 bis 19 InsO ## Rechtliche Grundlagen und Leitentscheidungen (Stand Mai 2026) - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA) — StaRUG-Restrukturierungsverfahren mit Kapitalherabsetzung / Bezugsrechtsausschluss zulässig, soweit Schlechterstellungsprüfung gewahrt; Hinweis auf Abgrenzung zu Schutzschirm § 270d InsO. - Konkrete BGH-Linien zu § 270d InsO (Bescheinigung, Auswahl Sachwalter, Beendigung Schutzschirm), insbesondere zur Anforderung an die IDW S 11 / IDW S 6-Bescheinigung, vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Datum und Aktenzeichen verifizieren. ## Paragrafenkette Insolvenzverwaltung § 56 InsO (Bestellung IV) → § 60 InsO (Haftung) → § 61 InsO (persönliche Haftung Masseglaeubigeransprueche) → § 66 InsO (Rechnungslegung) → § 69 InsO (Ausschuss-Informationspflicht) → § 160 InsO (Zustimmung bei bedeutenden Maßnahmen) → § 208 InsO (Masseunzulaenglichkeit) → §§ 187-216 InsO (Verteilung) ## Triage — Verfahrensstand Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **Verfahrensstatus?** Vorlaeufige Verwaltung (§ 22 InsO) oder Eroeffnung (§ 27 InsO)? 2. **Massedeckung?** § 54/55 InsO: Verfahrenskosten gedeckt? Masseunzulaenglichkeit § 208 droht? 3. **Zustimmungserfordernis § 160 InsO?** Handlung besonders bedeutsam → Gläubigerausschuss oder -versammlung einbeziehen. 4. **Dokumentation vollstaendig?** Schlussrechnung § 66 InsO vorbereitet?