--- name: schutzschirmverfahren description: "Schutzschirmverfahren § 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz: Vorlaeufige Eigenverwaltung Antrag drohende Zahlungsunfähigkeit. Sachwalter Aufsicht. Schutzschirm 3 Monate bei Voraussetzung San..." --- # Schutzschirmverfahren § 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: InsO §§ 1, 13-22, 35, 39, 47, 55-56, 60, 80, 87, 129, 133, 174, 175, 270 ff., 286-300, StaRUG §§ 1, 29, 31; StaRUG §§ 1, 29, 31, 39, 49-55, 84, 102, IDW S 6, IDW S 11, InsO § 270; AO §§ 38, 42, 90, 93, 153, 162, 164, 169-171, 173, 233a, 370-378, UStG, EStG, KStG, GewStG, GrEStG, ErbStG, FGO; § 14. InsO Eroeffnung Antragspflicht; § 15a Gläubigerantrag; § 14 InsO. StaRUG Restrukturierungsplan. Insolvenzanfechtung — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Schutzschirmverfahren § 270d InsO Eigenverwaltung in Insolvenz. Vorlaeufige Eigenverwaltung Antrag drohende Zahlungsunfähigkeit. Sachwalter Aufsicht. Schutzschirm 3 Monate bei Voraussetzung Sanierungsfähigkeit. Insolvenz-Plan Vorbereitung. Antrag Sachwalter Plan Beschluss Aufhebung. ### Schutzschirmverfahren § 270d InsO ## Fachlicher Kern — Insolvenz- und Sanierungsrecht - **Problemfokus dieses Skills:** Bleibe beim konkreten Titel `Schutzschirmverfahren § 270d InsO` und löse die dort angelegte Fachfrage; arbeite mit konkreten Tatbestandsmerkmalen, Beweisfragen und dem unmittelbar benötigten Arbeitsprodukt. Routingfragen bleiben Hilfsmittel, wenn Frist, Zuständigkeit oder Verfahrensart offen sind. - **Normenradar:** InsO §§ 1, 13, 15a, 17, 18, 19, 21, 38 ff., 47, 49 ff., 55, 80, 103 ff., 129-147, 165 ff., 217 ff., 270 ff., 343; StaRUG; COVInsAG/Übergangsrecht nur bei Altzeiträumen; SGB III § 165. - **Verifizierte Anker:** BGH, Urteil vom 10.02.2005 - IX ZR 211/02 (Grenzen § 133 InsO bei Zwangsvollstreckung/verschlepptem Antrag als Klassiker); ausländische Verfahren: § 343 InsO Anerkennung, kein deutsches Chapter-15-Verfahren, häufig inzidente Prüfung durch Register, Grundbuch, Prozessgericht und Banken. - **Arbeitsmodus:** Zuerst Insolvenzgrund, Frist, Organpflicht, Verfahrensstand, Sicherheiten, Massebezug und Anfechtungszeitraum klären; dann Sanierungsfähigkeit, Plan/StaRUG, Haftung und Dokumentationsschutz. - **Outputpflicht:** Krisenzeitachse, Liquiditätsstatus, Anfechtungsmatrix, Sicherheitenradar, IDW-S6-/Sanierungscheck, Register-/Grundbuch-Nachweispaket oder Schriftsatzbaustein. - **Fehlerbremse:** Tragende Normen/Entscheidungen live oder aus der Akte verifizieren; Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle. Keine BeckRS-, juris-, Kommentar- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen. ## 1) Eingangs-Abfrage 1. Liquiditäts-Lage: Zahlungsunfähigkeit oder "drohend" § 18 InsO? 2. Überschuldung § 19 InsO? 3. Sanierungs-Aussicht: positive Fortbestehensprognose und belastbare Sanierungsfähigkeit? 4. Anzahl Mitarbeiter / Gläubiger? 5. Geplante Sanierungs-Maßnahmen? 6. Schutzschirm-Anwalt bereit? ## 2) Voraussetzungen § 270d InsO | Voraussetzung | Inhalt | |---|---| | Drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung | § 18 / § 19 InsO | | **Keine** Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO | Bei Zahlungsunfähig: nur Eigenverwaltung § 270 InsO | | Sanierungs-Aussicht | Prüfer-Bescheinigung | | Antrag des Schuldners | Bei Gesellschaft: Geschäftsführer/Vorstand | ### Anders als StaRUG - StaRUG vorab in der Krise — kein Insolvenzverfahren - Schutzschirm: bereits Insolvenz-Verfahren, aber Eigenverwaltung ## 3) Sachwalter-Aufsicht ### Bestellung - Vorschlagsrecht des Schuldners (mit anwaltlicher Mitwirkung) - Gericht bestellt — üblich akzeptiert Vorschlag ### Pflichten Sachwalter - Überwachung Geschäftsführung - Kassenprüfung - Berichtspflicht Gericht - Insolvenzplan-Mitwirkung ## 4) Schutzschirm-Phase (3 Monate) ### Schutz - Vollstreckungsschutz § 21 II Nr. 3 InsO analog - Keine Sicherheits-Verwertung - Vorläufige Eigenverwaltung ### Schuldner-Pflichten - Insolvenzplan vorbereiten - Insolvenz-Geld-Anspruch sichern (Mitarbeiter) - Sanierungs-Konzept umsetzen ### Verfahren - Schuldner bleibt Verfügungsberechtigt - Sachwalter berichtet Gericht - Gläubigerausschuss eingerichtet bei groesseren Verfahren ## 5) Insolvenz-Geld - Bundesagentur übernimmt **3 Monate** Loehne - Wichtig für Liquidität im Sanierungs-Verfahren - Anspruch der Mitarbeiter, NICHT Schuldner ## 6) Workflow ### Phase 1 — Vorbereitung (vor Antrag) - Sanierungskonzept mit Krisenursachen, Leitbild, Maßnahmen, integrierter Planung und Dokumentation - Liquiditäts-Plan 13-Wochen - Bescheinigung Prüfer "Sanierung nicht offenbar aussichtslos" - Sachwalter-Vorschlag - Antrag-Entwurf ### Phase 1a — Sanierungsfähigkeits-Check Vor Schutzschirmantrag ausdrücklich prüfen: - **Kein § 17 InsO:** Schutzschirm ist bei eingetretener Zahlungsunfähigkeit gesperrt. - **Fortbestehensprognose:** Zahlungsfähigkeit im Prognosezeitraum mit überwiegender Wahrscheinlichkeit. - **Nachhaltige Sanierungsfähigkeit:** nicht nur Liquiditätsbrücke, sondern tragfähiges Geschäftsmodell nach Maßnahmen. - **Leitbild:** Markt, Produkt, Kostenbasis, Organisation, Finanzierung und Umsetzungsfähigkeit nach Sanierung. - **Maßnahmen:** Verantwortliche, Kosten, Timing, Wirkung, Abhängigkeiten und Belegstatus. - **Integrierte Planung:** GuV, Bilanz und Liquidität müssen zusammenpassen; Steuern, Zinsen, SV, Working Capital und Insolvenzgeldphase einbeziehen. Bei unklarer Lage `fachanwalt-insolvenz-idw-s6-sanierungskonzept` vorschalten und erst danach die Bescheinigung/Antragsroute finalisieren. ### Phase 2 — Antrag - Schriftlich beim Insolvenzgericht - Mit Bescheinigung Prüfer - Verzeichnis Gläubiger / Vermögen - Vorgeschlagener Sachwalter ### Phase 3 — Schutzschirm-Eröffnung - Beschluss Insolvenzgericht (binnen Tagen) - Schutzschirm 3 Monate ab Antrag ### Phase 4 — Sanierungs-Maßnahmen - Insolvenzplan-Aufstellung - Verhandlungen Lieferanten / Mitarbeiter / Bank - Notwendige Kündigungen (BR-Konsultation) ### Phase 5 — Insolvenzplan-Verfahren - Vorgestellt allen Gläubigern - Abstimmung in Klassen § 222 InsO - Mehrheits-Erfordernis 50 % nach Kopf + 50 % nach Summe je Klasse - Bei Annahme: Gerichts-Bestätigung - Wirkung: Gesellschaft saniert, Gläubiger erhalten Quote ### Phase 6 — Verfahrensaufhebung - Mit Plan-Erfüllung - Löschung Insolvenz-Vermerk ## 7) Sanierungs-Optionen im Insolvenzplan ### Sanierungs-Maßnahmen - Gläubiger-Quote (z.B. 20 % der Forderung) - Loehne / Pensionen senken - Mitarbeiter-Abbau - Verkauf nicht-betriebsnotwendiger Aktiva - Debt-Equity-Swap (Gläubiger werden Gesellschafter) ### Investor-Modelle - Eigenständige Investor-Suche - Asset-Deal aus Schutzschirm - Doppel-Nettung-Modell ## 8) Typische Fehler 1. **Antrag bei Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO** — kein Schutzschirm 2. **Sachwalter-Vorschlag ungeeignet** — Gericht lehnt ab 3. **Liquiditäts-Plan überoptimistisch** — Bescheinigung fragwürdig 4. **Insolvenz-Geld nicht beantragt** — Liquiditäts-Engpass 5. **Insolvenzplan zu spaet** — Schutzschirm läuft aus ## 9) Vergleich StaRUG vs. Schutzschirm vs. Standard-Insolvenz | Aspekt | StaRUG | Schutzschirm § 270d | Standard-Insolvenz | |---|---|---|---| | Voraussetzung | drohende Zahlungsunfähigkeit | drohende ZahlUnfaeh + Sanierungs-Aussicht | Zahlungsunfähigkeit / Überschuldung | | Eigenverwaltung | ja (faktisch) | ja | nein (Standard) | | Aufsicht | Restrukturierungsbeauftragter | Sachwalter | Insolvenzverwalter | | Gläubiger-Bindung | nur betroffene | alle (Insolvenzplan) | alle | | Dauer | flexibel | 3 Monate + Plan-Phase | meist > 1 Jahr | | Öffentlichkeit | nicht-publik möglich | publik (Insolvenz) | publik | ## 10) BGH- und BVerfG-Linien (Stand Mai 2026) - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (3. Kammer, Erster Senat — VARTA-Sanierung) — Verfassungsbeschwerde von Minderheitsaktionären gegen die gerichtliche Bestätigung eines StaRUG-Restrukturierungsplans (Kapitalherabsetzung auf Null, Bezugsrechtsausschluss) als unzulässig zurückgewiesen; die Beschwerdeführer hatten die Verletzung von Grundrechten nicht hinreichend dargelegt. Bedeutung: StaRUG-Sanierungen mit Eingriff in Aktionärsrechte sind verfassungsrechtlich nicht generell ausgeschlossen. Quelle: - **BGH IX ZR 127/24 vom 13.11.2025** (Wirecard) — Kapitalmarktrechtliche Schadensersatzforderungen geschädigter Aktionäre sind in der Insolvenz der AG keine einfachen Insolvenzforderungen iSd § 38 InsO; sie treten hinter die einfachen Insolvenzgläubiger zurück. Relevanz: bei börsennotierten Schuldnerinnen Anmeldung von Aktionärsforderungen klar abzugrenzen. Quelle: (BGH-Pressemitteilung 2025/211; Az. über bundesgerichtshof.de verifizieren) - Konkrete BGH-Linie zur Eigenverwaltung (§ 270b InsO) und Schutzschirm (§ 270d InsO), insbesondere zu Anforderungen an die Bescheinigung und zur Bestellung des Sachwalters, vor Ausgabe über dejure.org / openjur.de mit Datum und Aktenzeichen verifizieren. ## Anschluss - `krisenfrueherkennung-starug` — bei StaRUG-Alternative - `insolvenzplan-starug-planwerkstatt` — bei Plan-Aufstellung - `fortbestehensprognose` — bei Prüfung Sanierung ## Triage — Schutzschirm oder Regelinsolvenz? Bevor losgelegt wird, klaere: 1. **ZU vorhanden?** Zahlungsunfaehigkeit § 17 InsO? → Kein Schutzschirm, nur Eigenverwaltung § 270b InsO oder Regelverfahren. 2. **Prognose und Sanierungsfähigkeit positiv?** Bescheinigung "Sanierung nicht offenbar aussichtslos" § 270d Abs. 1 S. 1 InsO durch geeigneten Sachverstaendigen; zugrunde liegendes Konzept muss Fortbestehensprognose und nachhaltige Sanierungslogik plausibel tragen. 3. **Sachwalter-Vorschlag vorbereitet?** Schuldner hat Vorschlagsrecht § 270d Abs. 2 InsO — Sachwalter muss unabhaengig und geeignet sein. 4. **13-Wochen-Liquiditaetsplan?** Ohne Forecast keine Glaubhaftmachung der Fortfuehrungsfaehigkeit. 5. **Insolvenzgeld gesichert?** § 165 SGB III — Vorauszahlung durch Bank moegliich (Insolvenzgeld-Vorfinanzierung). ## Aktuelle Leitentscheidungen - **BVerfG 1 BvR 418/25 vom 28.02.2025** (VARTA / StaRUG-Restrukturierungsplan) - **BGH IX ZR 127/24 vom 13.11.2025** (Wirecard / Nachrang Aktionärsschadensersatz) - Weitere BGH-Entscheidungen zur Eigenverwaltung / Schutzschirm vor Ausgabe über dejure.org, openjur.de und bundesgerichtshof.de mit Datum und Aktenzeichen verifizieren. ## Paragrafenkette Schutzschirmverfahren § 270d InsO (Schutzschirm) → § 270 InsO (Eigenverwaltung) → § 270b InsO (Antrag vorläufige Eigenverwaltung) → § 21 InsO analog (Vollstreckungsschutz) → § 217 InsO (Insolvenzplan) → § 245 InsO (Obstruktionsverbot) → § 254 InsO (Planwirkung) ## — 6-Phasen-Schritt-für-Schritt 1. **Krisen-Diagnose (Woche -4 bis -2 vor Antrag):** Liquiditaet 13 Wochen direct-method erstellen; Eröffnungsgrund §§ 17-19 InsO bestimmen; Fortbestehensprognose IDW S 11 beauftragen. 2. **Bescheinigung (Woche -2 bis -1):** Sachverstaendigen mit Bescheinigung § 270d Abs. 1 InsO beauftragen; Sanierungskonzept auf IDW-S-6-Niveau als Grundlage vorbereiten und Red-Team-Lücken vorab schließen. 3. **Antragsvorbereitung (Woche -1):** Sachwalter-Kandidaten identifizieren und Vorschlag vorbereiten; Antrag schreiben mit Glaubhaftmachungs-Unterlagen; Insolvenzgeld-Vorfinanzierungs-Vereinbarung mit Hausbank abschliessen. 4. **Antragstellung (Tag 0):** Schriftlicher Antrag beim AG/Insolvenzgericht; Bescheinigung anlegen; Sachwalter-Vorschlag; Gläubiger- und Vermögensverzeichnis. 5. **Schutzschirm-Phase (3 Monate):** Insolvenzplan aufstellen (§§ 217 ff. InsO); Gläubigerklassen bilden (§ 222 InsO); Schlüssel-Gläubiger verhandeln; Insolvenzgeld sichern (§ 165 SGB III). 6. **Plan-Abstimmung und Bestaetigung:** Eroerungs- und Abstimmungstermin (§§ 235, 237 InsO); Mehrheiten je Gruppe (§ 244 InsO: 50% Kopf + 50% Summe); ggf. Obstruktionsverbot § 245 InsO; Gerichtsbestaetigung § 248 InsO. ## Entscheidungsbaum Pfadwahl ``` Krisenstadium? ├── Drohende ZU (§ 18) + positive Prognose → Schutzschirm § 270d InsO ODER StaRUG ├── ZU (§ 17) + positive Prognose → Eigenverwaltung § 270b InsO (kein Schutzschirm!) ├── ZU (§ 17) + keine Prognose → Regelverfahren └── Ueberschuldung (§ 19) + positive Prognose → Schutzschirm § 270d InsO moeglich ``` ## Output-Template Schutzschirm-Antrag (Kurzgliederung) **Adressat:** Insolvenzgericht [ORT] — Tonfall: sachlich-juristisch ``` An das Amtsgericht [ORT] — Insolvenzgericht — Antrag auf Anordnung des Schutzschirmverfahrens nach § 270d Abs. 1 InsO Schuldnerin: [FIRMA], [ANSCHRIFT], HRB [XX] — vertreten durch Geschaeftsfuehrerin [NAME] — I. Antrag Die Schuldnerin beantragt: 1. Anordnung vorläufiger Eigenverwaltung § 270b Abs. 1 InsO. 2. Erlass eines Schutzschirmbeschlusses § 270d Abs. 1 InsO für eine Frist von 3 Monaten. 3. Bestellung von [VORGESCHLAGENER SACHWALTER, NAME, KANZLEI] zum vorläufigen Sachwalter. II. Sachverhalt [Darstellung Krisenlage, Zeitablauf, Sanierungskonzept-Kurzform] III. Eröffnungsground: Drohende Zahlungsunfaehigkeit § 18 InsO [Darlegung Liquiditaetsplan 13-Wochen als Anlage A1] IV. Sanierungsaussicht Bescheinigung [NAME SACHVERSTAENDIGER] vom [DATUM] als Anlage A2 (Sanierung nicht offenbar aussichtslos § 270d Abs. 1 S. 1 InsO). V. Anlagen A1: Liquiditaetsplan 13-Wochen A2: Bescheinigung § 270d Abs. 1 InsO A3: Glaeubiger- und Forderungsverzeichnis (vorlaeufig) A4: Vermoegensverzeichnis (vorlaeufig) ``` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.