---
name: sicherheit-650m-fuenf-prozent-einbehalt-und-buergschaft
description: "Prüft die 5-Prozent-Sicherheit des Verbrauchers im Bauträgervertrag: § 650m Abs. 2 BGB, § 309 Nr. 15 BGB, Einbehalt, Bürgschaft, Kostenabwälzung, Transparenz, Verzicht, MaBV-Raten und Verhältnis zu § 7 MaBV."
---

# § 650m-Sicherheit, Einbehalt und Bürgschaft

## Prüfgegenstand

Dieser Skill prüft, ob der Verbraucher die gesetzliche Fertigstellungssicherheit tatsächlich erhält oder ob sie durch Vertragsgestaltung, Zahlungslogik oder Banktext entwertet wird.

## Normenanker

§§ 305c Abs. 2, 306, 307 Abs. 1 Satz 2, 309 Nr. 15, 650m Abs. 2/3, 650u, 650v BGB; §§ 3, 7, 12 MaBV.

## Prüfung

- Ist die Sicherheit als echter Einbehalt oder taugliche Bürgschaft ausgestaltet?
- Wird sie automatisch gewährt oder muss der Käufer sie so kompliziert „wählen“, dass sie praktisch verloren geht?
- Werden Kosten der Sicherheit dem Verbraucher aufgebürdet?
- Ist der Sicherungszweck auf mangelfreie Fertigstellung und Fertigstellungsschäden zugeschnitten?
- Wird § 650m mit § 7 MaBV vermischt, sodass weder Einbehalt noch Rückzahlungsbürgschaft sauber greifen?
- Enthält die Klausel einen Verzicht oder eine geringere Höhe als 5 %?

## Klauselbefund

Intransparente „Käufer ist berechtigt“-Formulierungen sind gefährlich, wenn sie suggerieren, die Sicherheit sei ein verlierbares Wahlrecht. Bei Verbraucher-AGB § 307 und § 309 Nr. 15 BGB hart prüfen.

## Output

Gib eine Sicherheitsampel mit Sicherungsart, Betrag, Fälligkeit, Bürgschaftstext, Kosten, Rückgabebedingung und Änderungsvorschlag aus.