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name: 16-sicherungsverfahren-und-massregeln
description: "Antrag im Sicherungsverfahren (Paragrafen 413 bis 416 StPO), Massregeln der Besserung und Sicherung (Paragrafen 61 ff. StGB), Unterbringung (Paragrafen 63 und 64 StGB), Schuldunfaehigkeit (Paragraf 20 StGB)"
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# 16 Sicherungsverfahren Und Massregeln

## Zweck

Antrag im Sicherungsverfahren (Paragrafen 413 bis 416 StPO), Massregeln der Besserung und Sicherung (Paragrafen 61 ff. StGB), Unterbringung (Paragrafen 63 und 64 StGB), Schuldunfaehigkeit (Paragraf 20 StGB)

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 413 StPO eroeffnet das Sicherungsverfahren, wenn wegen Schuldunfaehigkeit oder Verhandlungsunfaehigkeit kein Strafverfahren durchgefuehrt werden kann, aber Massregeln in Betracht kommen.
- BVerfG zur Unterbringung nach Paragraf 63 StGB: Der Freiheitseingriff steht unter strengem Verhaeltnismaessigkeitsgebot; Gefaehrlichkeitsprognose und Symptomtat sind tragfaehig zu begruenden (Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).
- Die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt (Paragraf 64 StGB) setzt einen hinreichend konkreten Behandlungserfolg voraus (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Schuld- oder Verhandlungsfaehigkeit pruefen.
   - Pruefe Anhaltspunkte fuer Paragrafen 20, 21 StGB oder Verhandlungsunfaehigkeit und das Erfordernis eines Gutachtens.
2. Symptomtat und Anlasstat feststellen.
   - Stelle die rechtswidrige Tat fest, die Anknuepfungspunkt der Massregel ist.
3. Gefaehrlichkeitsprognose begruenden.
   - Begruende die Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten gutachtengestuetzt.
4. Massregel und Verhaeltnismaessigkeit waehlen.
   - Waehle die geeignete Massregel und pruefe Verhaeltnismaessigkeit und mildere Mittel.
5. Antrag fassen.
   - Fasse den Antrag im Sicherungsverfahren mit Anlasstat, Prognose und beantragter Massregel.

## Typische Fallstricke

- Die Gefaehrlichkeitsprognose stuetzt sich allein auf die Anlasstat, ohne tragfaehige Tatsachengrundlage.
- Schuldunfaehigkeit wird ohne Sachverstaendigengutachten angenommen.
- Die Verhaeltnismaessigkeit der Unterbringung wird nicht gesondert geprueft.
- Sicherungsverfahren und Strafverfahren werden vermengt.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Antrag Sicherungsverfahren

```text
Es wird beantragt, im Sicherungsverfahren gemaess Paragraf 413 StPO die Unterbringung des Beschuldigten [Name] in einem psychiatrischen Krankenhaus gemaess Paragraf 63 StGB anzuordnen. Der Beschuldigte hat im Zustand der Schuldunfaehigkeit [Anlasstat] begangen.
```

### Vermerk Prognose

```text
Aus [Tatsachen, Vorgeschichte, Gutachten] ergibt sich die Wahrscheinlichkeit weiterer erheblicher rechtswidriger Taten; mildere Mittel sind nicht ausreichend.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `15-antrag-beschleunigtes-verfahren-paragraf-417` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Sicherungsverfahren Und Massregeln bearbeitet wird.
- **Danach**: `17-einziehung-und-vermoegensabschoepfung` - Folgeschritt, sobald Sicherungsverfahren Und Massregeln als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.