--- name: software-mangel description: "Prüfung von Softwaremangelansprüchen nach Kauf-Werk- oder Dienstvertragsrecht: Anwendungsfall Software funktioniert nicht wie vereinbart und Mandant will Nachbesserung Minderung..." --- # Prüfung von Softwaremangelansprüchen nach Kauf-Werk- oder Dienstvertragsrecht ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: DSGVO Art. 5, 6, 7, 9, 12-22, 25, 28, 30, 32, 33-34, 35, 51-58, 77-83, BDSG §§ 22-25, 26, 30; DSGVO; BDSG; TTDSG — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. **Fokus:** Prüfung von Softwaremangelansprüchen nach Kauf-Werk- oder Dienstvertragsrecht. Anwendungsfall Software funktioniert nicht wie vereinbart und Mandant will Nachbesserung Minderung Rücktritt oder Schadensersatz. Normen §§ 433 ff. BGB Kaufrecht §§ 631 ff. BGB Werkvertragsrecht § 634 Nr. 1-4 BGB Gewaehlmaengel §§ 438 634a BGB Verjährung. Prüfraster Vertragstyp Mangelbegriff Spezifikation Nachbesserungsfrist Selbstvornahme Minderung Rücktritt Schadensersatz Open-Source-Compliance. Output Mangelanalyse-Protokoll mit Vertragstyp-Einordnung Gewaehlmaengelauswahl und Klageschrift-Baustein. Abgrenzung zu fachanwalt-it-recht-saas-vertrag-verhandlung und softwarefehler-mangelhaftung-prüfen. ### Software-Mangel ## Kaltstart-Rückfragen 1. Handelt es sich um Standardsoftware (Kaufrecht), Individualentwicklung (Werkvertrag) oder SaaS/Cloud-Bereitstellung (Mietvertrag § 535 BGB)? 2. Wurde das Werk bzw. die Software bereits abgenommen oder geliefert? Liegt ein Übergabeprotokoll vor? 3. Welche konkreten Funktionen fehlen oder funktionieren nicht wie zugesagt? Liegt ein Lasten-/Pflichtenheft vor? 4. Wurde dem Lieferanten bereits eine Nacherfüllungsfrist gesetzt und welche Reaktion erfolgte? 5. Ist der Mandant Verbraucher oder Unternehmer? Welche AGB-Klauseln gelten? - **Was will der Mandant wirklich erreichen?** (Nicht: was steht im Standardweg, sondern: welches Ergebnis ist für den Mandanten persoenlich/wirtschaftlich das beste? Manchmal ist der schnellere Vergleich besser als der formal "richtige" Weg.) ## Anspruchsgrundlagen - Standardsoftware: Kaufrecht — Sachmangel § 434 BGB (objektive und subjektive Anforderungen), Rechtsmangel § 435 BGB. - Individualsoftware: Werkvertrag — Mangel § 633 BGB, Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln bei Abnahme. - SaaS/Cloud: Mietrecht § 535 BGB — fortlaufende Gebrauchsgewährung, Mangel § 536 BGB führt zu Minderung kraft Gesetzes. - Nacherfüllungspflicht: § 439 BGB (Kauf) bzw. § 635 BGB (Werk) — Nachbesserung oder Neulieferung. - Sekundäre Rechte nach erfolglosem Fristablauf: Rücktritt § 437 Nr. 2 i.V.m. § 323 BGB, Minderung § 441 BGB, Schadensersatz § 437 Nr. 3 i.V.m. §§ 280, 281 BGB. - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Beweislast und Frist - Käufer/Besteller trägt nach Gefahrübergang bzw. Abnahme die Beweislast für den Mangel. - Verbrauchsgüterkauf: Beweislastumkehr § 477 BGB für ein Jahr ab Gefahrübergang (vor 01.01.2022: sechs Monate). - Verjährung Kaufrecht: zwei Jahre § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB; Werkvertrag bei nicht-Bauleistung: zwei Jahre § 634a Abs. 1 Nr. 1 BGB. - Bei arglistig verschwiegenem Mangel: Regelverjährung § 438 Abs. 3 BGB bzw. § 634a Abs. 3 BGB. ## Prüfschema ``` 1. Vertragstyp bestimmen (Kauf / Werk / Miete-SaaS) 2. Sollbeschaffenheit aus Lasten/Pflichtenheft und Vertrag ableiten 3. Istbeschaffenheit aus Tests und Logs dokumentieren 4. Soll/Ist-Abweichung = Mangel 5. Nacherfuellungsfrist setzen (zwei bis vier Wochen je nach Komplexitaet) 6. Bei Fristablauf: Ruecktritt oder Minderung oder Schadensersatz 7. Verjährung im Kalender notieren ``` - Quellenregel: Literatur nur mit Nutzerquelle oder lizenziertem Live-Zugriff; keine Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatzfundstellen aus Modellwissen. ## Strategische Optionen (vor dem Template entscheiden) Bevor das Template eins-zu-eins gefuellt wird, ist zu prüfen welche Variante zur Mandantenkonstellation passt. Das Template ist **eine** moegliche Form — nicht die einzige. | Konstellation | Empfohlener Weg | |---|---| | Standard — Software-Mangel geltend machen | Mangelruege; Template unten | | Variante A — Mandant will weiter mit Anbieter arbeiten | Nacherfuellung § 439 BGB bevorzugen; Klage als letztes Mittel | | Variante B — SLA-Verletzung statt Mangel | Vertragsstrafe prüfen; anderes Skill | | Variante C — Open-Source-Komponenten betroffen | Lizenz-Compliance prüfen; Schadensersatz nach allg. Delikt | Wenn die Mandantenkonstellation **nicht** ins Standardschema passt, ist das Template anzupassen oder durch ein anderes Skill abzuloesen — nicht das Mandat in das Schema zu pressen. ## Schreibvorlage Mängelrüge mit Fristsetzung ``` Sehr geehrte Damen und Herren, namens und in Vollmacht unserer Mandantschaft ruegen wir die nachfolgend beschriebenen Maengel der gelieferten Software [Produktbezeichnung, Versionsnummer]: 1. [Mangel 1 — Soll laut Pflichtenheft Ziff. X / Ist laut Test-Protokoll vom ...] 2. [Mangel 2 — ...] 3. [Mangel 3 — ...] Wir fordern Sie auf bis spaetestens [Datum, mindestens zwei Wochen] die Maengel im Wege der Nacherfuellung gemaess § 439 BGB / § 635 BGB zu beseitigen. Nach fruchtlosem Fristablauf werden wir vom Vertrag zuruecktreten den Kaufpreis zurueckverlangen sowie Schadensersatz statt der Leistung geltend machen (§§ 437 Nr. 2 und Nr. 3 BGB i.V.m. §§ 323 280 281 BGB). Mit freundlichen Gruessen ``` --- vor Versand klären --- 1. Welches Verhandlungsziel hat der Mandant? [Bestand / Abfindung / Reputation / Schnelle Loesung] 2. Welche Kompromisslinien sind absolut? [Mindestabfindung / Freistellung / Zeugnisformulierung] 3. Sind Anschlusswege erwuenscht? [Mediation / Direktgespraech / Settlement vor Klageerhebung] ## Übergabe - Bei Fristablauf ohne Nacherfüllung: Übergang in `forderungsmanagement-klagewerkstatt` zur Klageerhebung. - Bei laufendem SaaS: parallel Minderungsmitteilung an Vermieter nach § 536 BGB. - Verjährungsfrist im Aktenkalender notieren. ## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Triage zu Beginn 1. Vertragstyp: Kauf / Werk / Miete / Dienst / Kombination? 2. Standard- oder Individualsoftware? 3. Liegt ein Sachmangel (§ 434 BGB) oder Rechtsmangel (§ 435 BGB) vor? 4. Fristsetzung zur Nacherfüllung bereits erfolgt? Frist abgelaufen? ## Output-Template — Software-Mangel-Memo **Adressat:** Gericht / Gegenseite — Tonfall: sachlich-juristisch ``` Software-Mangel-Memo [DATUM] Parteien: [AUFTRAGGEBER] vs. [AUFTRAGNEHMER/ANBIETER] Vertragstyp: Kauf § 433 BGB / Werkvertrag § 631 BGB / Miete § 535 BGB Software: [BEZEICHNUNG, VERSION] Mangel: Beschreibung: [KONKRETE BESCHREIBUNG] Rechtsgrundlage: § 434 Abs. [X] BGB / § 633 Abs. [X] BGB / § 536 BGB Ansprüche: 1. Nacherfüllung (§ 439 / § 635 BGB): Frist gesetzt am [DATUM]; Ablauf [DATUM] 2. Bei Fristablauf: Rücktritt § 437 Nr. 2 / § 634 Nr. 3 BGB / Minderung / Schadensersatz Streitwert: [BETRAG EUR] Verjährung: § 438 BGB 2 Jahre ab Ablieferung / § 195 BGB 3 Jahre (§ 634a BGB) ``` --- > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.