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name: spezial-675u-verhandlung-vergleich-und-eskalation
description: "675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# 675U: Verhandlung, Vergleich und Eskalation

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `phishing-vorfall-pruefer`. Ausgangspunkt ist: Freistehender Phishing-Vorfall-Prüfer für Online-Banking: BGB § 675u, § 675v, § 675w, pushTAN, Call-ID-Spoofing, grobe Fahrlässigkeit, Beweislast, Bankpflichten, Schlichtung und Klage.

Er führt durch **Verhandlung, Vergleich und Eskalation** im Themenfeld **675U**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **§ 675u BGB** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## § 675u BGB im Kern
Bei einer nicht autorisierten Zahlung hat der Zahlungsdienstleister gegenüber dem Zahler keinen Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen und ist verpflichtet, dem Zahler den Betrag **unverzüglich, spätestens bis zum Ende des folgenden Geschäftstags** zu erstatten und das Zahlungskonto wieder auf den Stand vor der nicht autorisierten Zahlung zu bringen.

Voraussetzung: Anzeige der Nichtautorisierung durch den Zahler unverzüglich nach Feststellung, spätestens **13 Monate** nach Belastung (§ 676b Abs. 2 BGB).

## Verhandlungsposition gegenüber Bank
- **Anker**: § 675u BGB stellt die Erstattung in den Mittelpunkt; § 675v BGB ist die Ausnahme (Schadensersatz wegen grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz).
- **Beweislast nach § 675w BGB**: Die Bank muss nachweisen, dass das Zahlungsinstrument authentifiziert, ordnungsgemäß aufgezeichnet und nicht durch eine Störung beeinträchtigt war. Bloße Nutzung des Sicherungsverfahrens reicht **nicht** als Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit (BGH XI ZR 91/14, Urteil vom 26.01.2016).
- **Hilfsweise**: § 675v Abs. 3 BGB — Haftungsbegrenzung 50 EUR bei Verlust, Diebstahl oder sonstigem Abhandenkommen, wenn nicht grob fahrlässig.

## Eskalationsstufen
1. **Außergerichtliche Korrespondenz**: Erstattungsforderung mit Fristsetzung 14 Tage; § 286 BGB-Verzug ab Ablauf.
2. **Bankenombudsmann** (BdB, BVR, DSGV, VÖB): kostenlos für Verbraucher, bei Streitwert bis 10.000 EUR bindend für Bank (privater Bankensektor) — siehe jeweilige Schlichtungsordnung.
3. **Schlichtung Deutsche Bundesbank** (§ 14 UKlaG i. V. m. ZAG): wenn keine eigene Schlichtungsstelle.
4. **Klage**: Amtsgericht bis 5.000 EUR, sonst Landgericht; Streitverkündung Strafanzeige unabhängig fortführen.

## Vergleichshebel
- **Sicherungspflicht der Bank** nach Art. 97 PSD2 (umgesetzt in § 55 ZAG): starke Kundenauthentifizierung — bei deren Fehlen Haftung der Bank verschärft.
- **Schwachstelle pushTAN/Phishing**: BGH-Rechtsprechung hat den Anscheinsbeweis grober Fahrlässigkeit erheblich eingeschränkt; Banken setzen häufig auf Quotenvergleiche (50-70 % Erstattung) statt vollständiger Verteidigung.

## Trade-off
Vergleich vor Schlichtung spart Zeit, opfert aber häufig 20-30 % der Erstattung. Bei klarer Beweislage (kein Vorsatz, keine grobe Fahrlässigkeit) ist Schlichtungsverfahren regelmäßig die wirtschaftlichere Option, da kostenfrei und ohne Vertretungspflicht.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
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