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name: spezial-anbietern-schriftsatz-brief-und-memo-bausteine
description: "Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Anbietern: Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `berufsrecht-ki-vertragspruefung`. Ausgangspunkt ist: Berufsrechtliche und strafrechtliche Vorprüfung von Vertraegen mit privaten Legal-AI-Anbietern. Für Anwaelte StB WP Patentanwaelte Notare. §§ 43e BRAO 62a StBerG 50a WPO 39c PAO 26a BNotO § 203 StGB. DAV-Stellungnahme. Gutachten Rückfragebrief Klauseln.

Er führt durch **Schriftsatz-, Brief- und Memo-Bausteine** im Themenfeld **Anbietern**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Rückfragen an Legal-AI-Anbieter** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Rückfragebrief an Legal-AI-Anbieter — Mustertextbausteine
Bei Erstprüfung eines Tools sind diese Anfragen Standard:
- "Bitte bestätigen Sie, dass Mitarbeitende und Subunternehmer auf Verschwiegenheit i.S.d. § 203 Abs. 4 StGB verpflichtet sind und legen Sie eine Mustererklärung vor."
- "Bitte legen Sie die aktuelle Liste der Subunternehmer (Art. 28 Abs. 2/4 DSGVO) inkl. Standort und Datenarten vor."
- "Bei Hosting in den USA: Bitte legen Sie Ihre DPF-Mitgliedschaftsbestätigung (mit aktuellem Datum) und/oder Ihr SCC-Modul vor."
- "Bitte beschreiben Sie Ihre TOM (Art. 32 DSGVO) konkret, nicht pauschal 'Stand der Technik'."
- "Bitte legen Sie aktuelle ISO 27001 / SOC 2 Type II Zertifikate vor."
- "Wie ist der Umgang mit Mandantenfragen unter Cloud Act (US-Behördenzugriff) geregelt?"
- "Werden Mandantendaten zum Modelltraining genutzt? Wenn ja, mit welcher Opt-Out-Möglichkeit?"
- "Welche Datenlöschvorgaben gelten bei Vertragsende oder auf Anfrage?"

## Memo-Baustein für Geschäftsleitung
- **Empfehlung in 3 Optionen**: (1) Freigeben mit Auflagen, (2) Pilotbetrieb mit eingeschränkten Daten, (3) Sperren.
- Jede Option mit Risikoampel und Begründung.

## Praxis-Tipp
Standardisierte Anfragen ohne Anpassung an den konkreten Use Case wirken oft anmaßend — Anbieter reagieren mit Standardantworten. Empfehlung: nach genauer Use-Case-Beschreibung zusätzlich die rechtlichen Begründungen ("weil wir berufsrechtlich Verschwiegenheitspflichtige sind") konkret benennen.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.