---
name: spezial-ausgabengruppen-fristennotiz-und-naechster-schritt
description: "Ausgabengruppen: Fristennotiz und nächster Schritt: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
---

# Ausgabengruppen: Fristennotiz und nächster Schritt

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `liquiditaetsplanung`. Ausgangspunkt ist: Liquiditaetsplanung nach deutschem Recht: 3-Wochen-Vorschau, 13/26/52-Wochen-Forecast, Excel-Export, Quote/Luecken-Ampel, Dokumentationspaket und Schnittstellen zu Fortbestehensprognose und Insolvenzrecht. Rechtsprechung nur nach Live-Verifikation.

Er führt durch **Fristennotiz und nächster Schritt** im Themenfeld **Ausgabengruppen**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Ausgabengruppen** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Ausgabengruppen Liquiditätsplan — Fristen und Priorisierung
- **Personal (Pflicht):** Lohn/Gehalt zum Monatsende, Lohnsteuer & SV-Beiträge zum drittletzten Bankarbeitstag des Folgemonats. § 266a StGB strafbewehrt für AN-SV-Beiträge!
- **Steuern:** USt-Voranmeldung 10. des Folgemonats, Steuervorauszahlungen quartalsweise (10.3., 10.6., 10.9., 10.12.), Jahresvorauszahlungen nach Bescheid. Bei Insolvenzreife Aufrechnungsverbot § 96 InsO.
- **Sozialversicherung:** Beiträge gegenüber Krankenkasse — Krankenkasse-Beitragsbescheinigung zwingend (Vorlage Insolvenzgericht im Eröffnungsverfahren).
- **Banken:** Tilgungsrate, Zinszahlung, Kovenanten-Stichtage (idR Quartalsweise) — Kovenantenbruch löst regelmäßig sofortiges Kündigungsrecht aus.
- **Lieferanten:** Nach Zahlungsziel sortieren; Skontofrist (10–14 Tage) vs. Nettofrist (30–60 Tage). Eigentumsvorbehalt-Lieferanten gesondert priorisieren.
- **Vermieter:** Mietzins zum Monatsanfang; Sonderkündigungsrecht Verwalter § 109 InsO mit 3-Monats-Frist im Insolvenzverfahren.
- **Versicherungen:** Haftpflicht und Sach idR jährlich; bei Krise prüfen, ob Auszahlung bei Insolvenzfall in Masse oder beim Versicherungsnehmer landet.
- **Priorisierung in Krise (vor § 15a InsO-Antragspflicht):** SV-Beiträge AN-Anteil > Steuerschulden (Lohnsteuer) > Lohn > Lieferanten kritischer Lieferant > sonstige. Reine Liquiditätsschonung kann § 266a StGB-Strafbarkeit und § 15b InsO-Haftung auslösen.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.
