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name: spezial-berufsrechtskonforme-tatbestand-beweis-und-belege
description: "Berufsrechtskonforme: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Berufsrechtskonforme: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `ki-richtlinie-kanzleien`. Ausgangspunkt ist: Erstellt und pflegt eine berufsrechtskonforme KI-Nutzungsrichtlinie für Kanzleien und Rechtsabteilungen mit Anwaelten und Syndikus-Anwaelten. Beruht auf BRAO, BORA, DSGVO, KI-Verordnung sowie BRAK- und DAV-Hinweisen.

Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Berufsrechtskonforme**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Berufsrecht und KI** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Tatbestand "berufsrechtskonforme KI-Nutzung"
Eine KI-Nutzung in der Kanzlei ist berufsrechtskonform, wenn kumulativ erfüllt:
- **Verschwiegenheit gewahrt** (§ 43a Abs. 2 BRAO, § 2 BORA): Mandantenbezogene Daten werden nicht an Dritte offenbart, soweit nicht durch Befreiung oder gesetzliche Pflicht gerechtfertigt.
- **§ 43e BRAO erfüllt**: Dienstleister verpflichtet, Sorgfaltsauswahl belegt, Überwachung etabliert.
- **§ 203 StGB-Voraussetzungen** für Mitwirkende gewahrt: schriftliche Verpflichtung, Schweigepflichthinweis.
- **DSGVO-Compliance**: Rechtsgrundlage Art. 6, AVV Art. 28, ggf. SCC/DPF bei Drittlandtransfer; DSFA Art. 35.
- **KI-VO-Compliance**: Bei Hochrisiko-Anwendungen Anbieter- bzw. Betreiberpflichten (Art. 16, 26).
- **Mandantenaufklärung**: bei substantieller KI-Nutzung — Empfehlung der DAV-Stellungnahme; Aufklärung über Tool-Einsatz und Restrisiken.
- **Sorgfalt im Output**: keine Halluzinationen ungeprüft ins Mandantenprodukt; § 43 BRAO Mandatssorgfalt.

## Beweisfragen für Audit/Aufsicht
- **Tool-Auswahlentscheidung**: Welche Tools sind freigegeben? Wer hat freigegeben? Auf welcher Grundlage?
- **Verpflichtungserklärungen**: Datum, Unterschrift, Empfänger, Verifikation der Vertretungsbefugnis.
- **AVV / SCC**: Aktuelle Fassung, unterzeichnet, archiviert.
- **DSFA / FRIA**: Erstellt, dokumentiert, Datum, Beteiligte (DSB, Berufsträger).
- **Schulungsnachweise**: Teilnahmelisten, Inhalte, Auffrischungszyklus.
- **Vorfallprotokoll**: Bei Datenpannen, Halluzinationen mit Wirkung, Sub-Dienstleister-Wechseln.
- **Mandantenaufklärung**: schriftliche Hinweise, ggf. Einwilligung.

## Beleg-Checkliste
- KI-Inventar mit Use-Case-IDs
- AVV nach Art. 28 DSGVO
- SCC / DPF-Selbstzertifizierung
- Trust-Center-Auszüge des Anbieters (Stand, Zertifikate)
- Verpflichtungserklärung nach § 203 Abs. 4 StGB
- Risikobewertung
- Schulungsmaterial
- Mandantenhinweis in Auftragsbestätigung / Mandatsvertrag

## Typische Fehler
- Verpflichtungserklärung nur per E-Mail-Bestätigung statt unterzeichneter Erklärung; bei juristischer Person ohne Vertretungsbefugnis.
- Pauschale Trust-Center-Behauptungen statt vertraglich vereinbarter Pflichten.
- Sub-Dienstleisterliste nicht überprüft.
- Trainingsausschluss nur Default-Einstellung statt vertraglich fixiert.
- "Nichtwissen" der Berufsträger über tatsächlich genutzte Tools (Schatten-IT).

## Trade-off
Lückenlose Belegführung kostet Aufwand und schafft Auditierbarkeit; im Streitfall (Anwaltskammer, Datenschutzaufsicht, Versicherung) entscheidet die Beleglage. Empfehlung: zentrale Ablage je Tool, automatische Erinnerungen für Reviews, jährliche Selbstauskunft des Anbieters.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.