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name: spezial-betrieblichen-tatbestand-beweis-und-belege
description: "Betrieblichen: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Betrieblichen: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `bav-strategie-konzern`. Ausgangspunkt ist: Strategische Beratung zur betrieblichen Altersversorgung in Konzernen: Pensionsmodelle alle fuenf Durchführungswege CTA Pension Buyouts Drei-Stufen-Theorie Versorgungssystem-Harmonisierung internationale Benefits Restrukturierung DB-zu-DC im Duesseldorfer Boutique-Stil.

Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Betrieblichen**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Betrieblichen** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.

## Tatbestandsmerkmale bAV (§ 1 BetrAVG)

1. Zusage des Arbeitgebers (Direktzusage / über mittelbaren Versorgungsträger).
2. Aus Anlass des Arbeitsverhältnisses.
3. Versorgungsleistung (Alter, Invalidität, Tod).
4. Versorgungscharakter (nicht reine Entgeltumwandlung ohne Versorgungszweck).

## Beweislage / Belege

| Tatbestandsmerkmal | Beleg | Verantwortlich |
|---|---|---|
| Zusage besteht | Versorgungsordnung, Einzelzusage, Gesamtzusage, Betriebsvereinbarung, Tarifvertrag | Arbeitgeber/HR |
| Anlassbezug | Arbeitsvertrag mit Verweis, Anschreiben | HR |
| Versorgungszweck | Leistungsplan mit Trigger Alter/Invalidität/Tod | bAV-Berater |
| Unverfallbarkeit | Zeitnachweise (Diensteintritt, Ausscheiden), § 1b BetrAVG | HR / Personalakte |
| Höhe der unverfallbaren Anwartschaft | m/n-tel-Berechnung, versicherungsmathematisches Gutachten | Aktuar |

## Praktischer Tipp

- "Betriebliche Übung" (drei Jahre vorbehaltlose Gewährung) wird im BAG-Bereich als Zusage gewertet (BAG, vor Ausgabe live verifizieren auf bundesarbeitsgericht.de zur jüngsten Rechtsprechung). Gegenmittel: Freiwilligkeitsvorbehalt **bei jeder Gewährung** schriftlich, nicht nur im ersten Schreiben.
- "Versorgungscharakter" wird streitig bei Bonus-/Tantieme-Wandlung; Faustregel: Versorgungszweck nur dann, wenn Leistung an Versorgungsfall (Alter, Invalidität, Tod) anknüpft, nicht an reine Zeitablauffälligkeit.
- m/n-tel-Berechnung nach § 2 BetrAVG: m = tatsächliche Betriebszugehörigkeit, n = mögliche Zugehörigkeit bis Versorgungsfall. Häufiger Fehler: feste Versorgungsleistung statt erdienter Quote bei vorzeitigem Ausscheiden.

## Beispiel-Mustertext (Versorgungszusage-Kernklausel)

> Die [Gesellschaft] sagt Herrn/Frau [Name] folgende Versorgungsleistungen aus Anlass des Arbeitsverhältnisses zu: bei Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 35 SGB VI eine monatliche Altersrente in Höhe von EUR [Betrag] sowie bei Invalidität (§ 43 SGB VI) und im Todesfall die in der beigefügten Versorgungsordnung definierten Leistungen. Auf das Betriebsrentengesetz wird ausdrücklich Bezug genommen. Es handelt sich um eine [Direktzusage / Unterstützungskassen-Zusage / Pensionsfondszusage / Pensionskassen-Zusage / Direktversicherungs-Zusage].

## Typische Fehler

- Versorgungszusage ohne klare Anrechnung von Vordienstzeiten - bei späterem Streit fehlt die Anknüpfung.
- "Freiwillig, kein Rechtsanspruch" steht in der Versorgungsordnung, gleichzeitig wird seit Jahren regelmäßig gezahlt - Wirksamkeit des Freiwilligkeitsvorbehalts streitig (BAG-Linie zur AGB-Kontrolle nach §§ 305 ff. BGB).