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name: spezial-bimschg-tatbestand-beweis-und-belege
description: "Bimschg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Bimschg: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `umweltrecht`. Ausgangspunkt ist: Freistehendes Umweltrecht-Plugin für BImSchG, TEHG, Abfall, Wasser, Boden, Naturschutz, UIG, Verfahren, Bußgeld, Umwelt-Due-Diligence, Klimaklagen UmwRG, Lieferkettensorgfalt LkSG/CSDDD und ESG-Greenwashing/CSRD.

Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Bimschg**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Bimschg** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Materielle Weichen BImSchG
- **Anwendungsbereich (§§ 1, 3 BImSchG):** Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen (Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen, Licht, Wärme, Strahlen). Drei Anlagentypen: genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 4 BImSchG), nicht genehmigungsbedürftige Anlagen (§ 22 BImSchG), Schiffe/Fahrzeuge (§ 38 BImSchG).
- **Genehmigungspflicht (§ 4 BImSchG i.V.m. 4. BImSchV):** Anlagen der Spalte 1 und 2 der Anlage 1 zur 4. BImSchV. Schwellenwerte sind anlagenspezifisch (z. B. Schweineställe ab 1.500 Plätzen Spalte 2; Hähnchen ab 30.000 Plätzen Spalte 2). Aufpassen bei Erweiterungs- und Änderungsgenehmigung (§ 16 BImSchG, ggf. § 15 - Anzeige).
- **Genehmigungsvoraussetzungen (§ 5 BImSchG):** (1) Schutzpflicht: Vorsorge gegen schädliche Umwelteinwirkungen nach dem Stand der Technik; (2) Vorsorgepflicht: Maßnahmen gegen unbillige Belastungen; (3) Abfallvermeidung; (4) Energieeffizienz. Stand der Technik wird im BVT-Schlussfolgerungen (BREF) konkretisiert.
- **Verfahrensarten:** Förmliches Verfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 10 BImSchG) für Spalte-1-Anlagen, vereinfachtes Verfahren ohne Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 19 BImSchG) für Spalte-2-Anlagen. Bei UVP-Pflicht stets Öffentlichkeitsbeteiligung.
- **Konzentrationswirkung (§ 13 BImSchG):** Die BImSchG-Genehmigung schließt andere Erlaubnisse ein (z. B. Baugenehmigung), außer wasserrechtliche Erlaubnisse, Planfeststellung, atomrechtliche Genehmigung etc.
- **Nachträgliche Anordnungen (§ 17 BImSchG):** Behörde kann nachträgliche Anforderungen anordnen, um Umweltrechtsänderungen umzusetzen; bei Hinzukommen schädlicher Umwelteinwirkungen oder Erkenntnisfortschritt.
- **Klage und Anfechtung:** Drittschutz von Nachbarn nur bei drittschützenden Normen (§ 3 Abs. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 1 BImSchG i.V.m. TA Luft/TA Lärm). Klagerecht von Umweltverbänden über UmwRG.
- **TA Luft / TA Lärm:** Bundesweit verbindliche Verwaltungsvorschriften zur Konkretisierung des § 48 BImSchG; Immissionsrichtwerte z. B. TA Lärm 6 Uhr - 22 Uhr (tags) und 22 Uhr - 6 Uhr (nachts), gebietsabhängig.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.