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name: spezial-verkehrsrecht-tatbestand-beweis-und-belege
description: "Verkehrsrecht: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Verkehrsrecht: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `fachanwalt-verkehrsrecht`. Ausgangspunkt ist: Plugin Fachanwalt für Verkehrsrecht. StVG StVO PflVG VVG-Bezuege. Verkehrsunfall Personen- und Sachschaden Bußgeld Fahrerlaubnis Verkehrsstrafrecht (§§ 315c 316 StGB). Schnittstelle Plugin kanzlei-allgemein.

Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Verkehrsrecht**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Verkehrsrecht** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.

## Verkehrsrechts-Tatbestand-Beweisbausteine
- **Verkehrszivilrecht - Tatbestandsmerkmale § 7 StVG (Halterhaftung):**
  - **Betriebsgefahr** Kfz: ohne Verschulden; Ausnahme hoehere Gewalt § 7 II StVG.
  - **Mitverursachung** § 17 StVG bei Unfall zwischen mehreren Kfz.
  - **Beweis** Tatzeit-Tatort durch Polizeiprotokoll, Zeugen, Telematik-Daten, KFZ-Diagnosesysteme (Crash-Recorder seit 2024 EU-Pflicht).
- **§ 18 StVG Fahrerhaftung:** Verschulden zu vermuten; Entlastungsbeweis Fahrer.
- **§ 823 BGB Verschulden:** Vorsatz / Fahrlaessigkeit; Verschulden indiziell bei Verstoss gegen StVO.
- **Schadenshoehe-Beweis:**
  - SV-Gutachten (eigener SV bei klarer Haftung; bei Bagatellschaden Kostenvoranschlag).
  - Fiktive vs. konkrete Abrechnung: 130 %-Grenze BGH-Linie bei tatsaechlicher Reparatur.
  - Wertminderung (BVSK-Honorartabelle, SV-Tabellen); nicht bei zu altem Fahrzeug.
  - Nutzungsausfall (Schwacke / Frauenhofer-Tabelle).
  - Mietwagen (Frauenhofer / Schwacke / Mittelwert; Anspruch auf erforderlichen, nicht jeden Mietwagen).
- **Verkehrs-OWi - Tatbestandsmerkmale § 24 StVG:**
  - Versto gegen Verbote / Gebote der StVO.
  - Fahrlaessigkeit § 10 OWiG genuegt; Vorsatz erschwert.
- **Verkehrsstrafrecht:**
  - **§ 142 StGB Unfallflucht:** Verkehrsunfall + Beteiligung + Sich-Entfernen vor Feststellung + Vorsatz; Verzeihung BVerfG durch hoehere Strafe nicht moeglich.
  - **§ 316 StGB Trunkenheit:** absolute Fahruntuechtigkeit ab 1,1 Promille BAK (PKW); relative ab 0,3 mit Ausfallerscheinungen.
  - **§ 315c StGB Gefaehrdung StraVerkehr:** konkrete Gefahr fuer Leib / Leben / fremde Sachen erheblichen Wertes.
  - **§ 315d StGB Verbotene Kraftfahrzeugrennen:** seit 2017 Vergehen mit Freiheitsstrafe bis 2 Jahre, qualifiziert bis 10 Jahre.
- **Beweiserhebung Verkehrsstrafrecht:** Blutalkoholgutachten (Blutprobe § 81a StPO Voraussetzungen, Richtervorbehalt grundsaetzlich); Drogengutachten (Anlage zu § 24a StVG Wirkstoffliste); Ringversuch Massbericht.