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name: spezial-vollstreckungstitel-sonderfall-und-edge-case
description: "Vollstreckungstitel: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Vollstreckungstitel: Sonderfall und Edge-Case-Prüfung

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `zwangsvollstreckung`. Ausgangspunkt ist: Plugin Zwangsvollstreckung §§ 704 ff. ZPO: Mahn-/Vollstreckungsbescheid, PfÜB Bank/Arbeit, § 802l Kontensuche, Vermögensauskunft, Räumung, § 800 ZPO Notar, § 201 InsO, ZVG, EU-Kontenpfändung VO 655/2014, § 765a Härtefall, Schuldnerschutz.

Er führt durch **Sonderfall und Edge-Case-Prüfung** im Themenfeld **Vollstreckungstitel**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Vollstreckungstitel** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Materielle Weichen Vollstreckungstitel (§§ 704, 794 ZPO)
- **Katalog (§ 794 Abs. 1 ZPO):** (1) Urteile rechtskräftig oder vorläufig vollstreckbar, (2) Vollstreckungsbescheide, (3) gerichtliche Vergleiche, (4) Kostenfestsetzungsbeschlüsse, (5) vollstreckbare notarielle Urkunden, (6) Schiedssprüche nach § 1060 ZPO, (7) anwaltliche Vergleiche nach § 796a ZPO, (8) europäische Vollstreckungstitel etc.
- **Vollstreckungsklausel (§ 724 ZPO):** Erforderlich auf jeder Ausfertigung des Titels (Ausnahme: Vollstreckungsbescheid - mit Erlass vollstreckbar). Klauselantrag beim Gericht/Notar; Klauselgegenklage § 768 ZPO bei Einwendungen.
- **Notarielle Urkunde (§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO):** Bedarf ausdrücklicher Vollstreckungsunterwerfung; Schuldner muss sich der sofortigen Zwangsvollstreckung unterwerfen. Wirksam bei klaren, bestimmbaren Forderungen.
- **Vorläufige Vollstreckbarkeit:** Mit Sicherheitsleistung (§§ 708 Abs. 11 ZPO i.V.m. 709 ZPO) bei Geldforderungen aus erstinstanzlichem Urteil; ohne Sicherheitsleistung in Spezialfällen (§ 708 ZPO).
- **Voraussetzungen für jede Vollstreckung (§ 750 ZPO):** (1) Titel mit Vollstreckungsklausel (außer Vollstreckungsbescheid), (2) Zustellung an den Schuldner, (3) keine Vollstreckungssperre (Eilanträge, Insolvenzeröffnung, § 89 InsO).
- **Vollstreckungsabwehrklage (§ 767 ZPO):** Schuldner kann materielle Einwendungen (Erfüllung, Stundung, Verjährung), die nach Schluss der mündlichen Verhandlung entstanden sind, im Wege der Vollstreckungsabwehrklage geltend machen.
- **Verjährung (§§ 197 Abs. 1 Nr. 3, 4 BGB):** Vollstreckungstitel verjähren in 30 Jahren ab Rechtskraft. Wiederholtes Anhängigmachen / Wiederaufnahme des Vollstreckungsverfahrens unterbricht die Verjährung.
- **EuG-Titel:** Europäischer Vollstreckungstitel (VO 805/2004), Europäischer Zahlungsbefehl (VO 1896/2006), Europäischer Geringfügigkeitsverfahren (VO 861/2007) - länderübergreifende Vollstreckung ohne Exequatur.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.