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name: spezial-zahlungsklage-behoerden-gericht-und-registerweg
description: "Zahlungsklage: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Zahlungsklage: Behörden-, Gerichts- oder Registerweg

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `forderungsmanagement-klagewerkstatt`. Ausgangspunkt ist: Klagewerkstatt für Forderungsmanagement mit Zuständigkeitsprüfung, Mahnvorlauf, Inkasso-Zahlungsklage und Anspruchs-Gatekeeper: Nur klare, fällige und belegte Forderungen werden zur Klage freigegeben.

Er führt durch **Behörden-, Gerichts- oder Registerweg** im Themenfeld **Zahlungsklage**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Zahlungsklage** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Materielle Weichen Zahlungsklage
- **Sachliche Zuständigkeit:** AG bis 5.000 Euro Streitwert (§ 23 Nr. 1 GVG); LG ab 5.000,01 Euro (§ 71 GVG). Mietsachen unabhängig vom Streitwert AG (§ 23 Nr. 2 lit. a GVG).
- **Örtliche Zuständigkeit:** Allgemeiner Gerichtsstand des Beklagten (§§ 12, 13 ZPO). Besondere Gerichtsstände: Erfüllungsort (§ 29 ZPO), unerlaubte Handlung (§ 32 ZPO), Verbrauchersachen (§ 29c ZPO). Bei B2C: Gerichtsstandsvereinbarung nur in Schranken zulässig (§ 38 ZPO).
- **Klageschriftliche Pflichtangaben (§§ 253 Abs. 2, 130, 130a ZPO):** Bezeichnung der Parteien mit Anschrift, bestimmter Klageantrag, Tatsachen und Beweismittel, Rechtsbehauptungen, Unterschrift oder qeS bei eEB. Bei Anwalt: zwingend elektronische Einreichung (§ 130d ZPO).
- **Streitwert (§ 3 ZPO):** Geldforderungen nach Nennwert; Zinsen, Nebenforderungen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht (§ 4 ZPO). Bei wiederkehrenden Leistungen: Jahresbetrag bzw. 3,5-facher Jahresbetrag.
- **Verzug und Zinsen (§§ 286, 288 BGB):** Verzug ab Mahnung oder kalendermäßiger Bestimmung der Leistungszeit. Verzugszinsen: 5 Prozentpunkte über Basiszins (§ 288 Abs. 1 BGB - B2C), 9 Prozentpunkte über Basiszins (§ 288 Abs. 2 BGB - B2B Geldforderungen). Basiszinssatz aktuell prüfen über bundesbank.de.
- **Mahnkosten:** Erste Mahnung im Verzug ist ohne weiteres erstattbar; nachfolgende Mahnkosten nach § 286 Abs. 1 BGB als Verzugsschaden. Inkassoauslagen bis Höhe RVG (BGH, Urteil vom 17.09.2015 - IX ZR 280/14).
- **Klage und Mahnverfahren - Verhältnis:** Klage hemmt Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB) mit Klageerhebung (Zustellung). Bei Mahnverfahren: bereits Eingang des Antrags hemmt (§ 204 Abs. 1 Nr. 3 BGB).
- **Säumnisurteil (§ 331 ZPO):** Bei Nichterscheinen oder mangelhafter Verteidigung des Beklagten - Antrag des Klägers erforderlich. Einspruch innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung (§ 339 ZPO).
- **Stolperfalle:** Bei B2B-Forderungen seit 28.07.2014 zusätzliche Pauschale 40 Euro nach § 288 Abs. 5 BGB; muss konkret beantragt werden, sonst keine Berücksichtigung.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.