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name: spezial-zahlungsunfaehigkeit-tatbestand-beweis-und-belege
description: "Zahlungsunfaehigkeit: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage: konkreter Spezialworkflow mit Sachverhaltsklärung, Rechtsrahmen, Belegen, Risikoampel und verwertbarem Output."
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# Zahlungsunfaehigkeit: Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage

## Aufgabe
Dieser Skill ist ein konkreter Fachbaustein für `insolvenzrecht`. Ausgangspunkt ist: Insolvenzrechtliche Skills zu Zahlungsunfähigkeit, Überschuldung, Antragspflicht und Gläubigerantrag.

Er führt durch **Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen und Beleglage** im Themenfeld **Zahlungsunfaehigkeit**. Ziel ist nicht ein abstrakter Lexikontext, sondern ein belastbares Arbeitsprodukt für die nächste anwaltliche, behördliche, gerichtliche, organisatorische oder mandantenbezogene Entscheidung.

## Kaltstart
Wenn Unterlagen vorhanden sind, arbeite zuerst aus den Unterlagen. Stelle nur Rückfragen, die die nächste Weiche verändern:

1. Welche Rolle hat die fragende Person und wer ist Gegenüber?
2. Welches konkrete Ziel soll erreicht oder verhindert werden?
3. Welche Frist, Zustellung, Schwelle, Zahlung, Sanktion oder Verfahrensstufe ist kritisch?
4. Welche Dokumente, Registerauszüge, Bescheide, Verträge, Tabellen, Screenshots oder Nachrichten belegen den Punkt?
5. Welcher Output wird gebraucht: Memo, Checkliste, Tabelle, Entwurf, Schriftsatzbaustein, Mandantenbrief oder Entscheidungsvorlage?

## Arbeitsworkflow
1. **Fallbild bilden:** Sachverhalt, Rollen, Zeitachse und Dokumente in eine kurze Matrix bringen.
2. **Rechtsrahmen setzen:** Normen, Zuständigkeiten, Fristen, Formfragen und Verfahrensstand zum Themenfeld **Zahlungsunfaehigkeit** prüfen.
3. **Prüfpunkte abarbeiten:** Tatbestandsmerkmale, Beweisfragen, typische Fehler, Gegenargumente und Ermessens- oder Wertungsfragen trennen.
4. **Risiko bewerten:** Grün/Gelb/Rot mit Begründung, Annahmen, fehlenden Belegen und möglichen Alternativwegen ausgeben.
5. **Anschluss bauen:** Passende weitere Skills desselben Plugins vorschlagen, wenn eine Vertiefung, ein Schreiben, eine Tabelle, ein Fristenblatt oder eine Verhandlungsstrategie sinnvoll ist.

## Output-Standard
- **Kurzlage:** maximal fünf Sätze zu Ziel, Lage, Frist, Risiko und nächstem Schritt.
- **Prüfmatrix:** Punkt, Norm/Quelle, Tatsache, Beleg, Bewertung, To-do.
- **Arbeitsprodukt:** direkt nutzbarer Entwurf oder Baustein in der passenden Tonalität.
- **Qualitätsgate:** keine Scheingenauigkeit; Lücken, Annahmen und Live-Check-Bedarf ausdrücklich markieren.

## Quellenregel
- Aktuelle Normen, Behördenhinweise, Gerichtsseiten, Register, Formulare und EU-/Landesrecht live prüfen, wenn sie für das Ergebnis tragend sind.
- Rechtsprechung nur mit Gericht, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbarer Quelle ausgeben.
- Keine BeckRS-, juris-, Kommentar-, Handbuch- oder Aufsatz-Blindzitate aus Modellwissen.
- Paywall-Literatur nur verwerten, wenn sie von der Nutzerin oder dem Nutzer als Text bereitgestellt wurde; dann nicht als frei verifizierte Quelle ausgeben.

## Zahlungsunfähigkeit § 17 InsO — Tatbestandsmerkmale

- **§ 17 Abs. 2 S. 1 InsO:** Zahlungsunfähigkeit liegt vor, wenn der Schuldner nicht in der Lage ist, die fälligen Zahlungspflichten zu erfüllen.
- **§ 17 Abs. 2 S. 2 InsO Vermutung:** Zahlungsunfähigkeit wird in der Regel angenommen bei **Zahlungseinstellung** (objektives Verhalten — Nichtzahlung an mehrere Gläubiger, Lohn, Steuer, Sozialversicherung).
- **BGH-Linie zur 10-Prozent-Schwelle / 3-Wochen-Liquiditätslücke (verifizierungspflichtig):**
  - Schuldner ist zahlungsfähig, wenn er die Liquiditätslücke binnen 3 Wochen schließen kann.
  - Liquiditätslücke < 10 Prozent regelmäßig unbedenklich (Zahlungsstockung).
  - Liquiditätslücke ≥ 10 Prozent über 3 Wochen → Indiz für Zahlungsunfähigkeit.
  - Beweislast: Schuldner muss zeigen, dass er die Lücke schließen kann (Substantiierungslast).

## Liquiditätsstatus zum Stichtag — Methodik

| Position | Betrag | Anmerkung |
|---|---|---|
| Liquide Mittel (Kasse, Bank, Tagesgeld) | + | Stichtag |
| Innerhalb 3 Wochen verfügbar (eingehende Forderungen) | + | OPOS-Liste mit Fälligkeit |
| Verfügbare Kreditlinien | + | nur, wenn nicht ausgeschöpft und ungekündigt |
| **Aktiva I (verfügbare Mittel)** | **= A** |   |
| Fällige Verbindlichkeiten zum Stichtag | + | OPOS-Liste mit Fälligkeit |
| Innerhalb 3 Wochen fällig | + | Lohn, Steuer, SV, Lieferanten |
| **Passiva I (fällige Verbindlichkeiten)** | **= P** |   |
| **Liquiditätslücke = P − A** | | Quote = (P − A) / P |

- Quote ≥ 10 Prozent und nicht schließbar → Zahlungsunfähigkeit.
- Quote < 10 Prozent oder Lücke binnen 3 Wochen schließbar → Zahlungsstockung.

## Beweisfragen und Belegbedarf

- **Schuldner / Geschäftsführer (haftungsabschirmend):** Liquiditätsstatus zum konkreten Stichtag mit Datum, Annahmen, Berechnung.
- **Insolvenzverwalter / Gläubiger (zur Antragstellung):** Belege für Zahlungseinstellung — Mahnungen, Vollstreckungsbescheide, Wechselproteste, Eidesstattliche Versicherung des Schuldners.
- **Indizien für Zahlungseinstellung:**
  - Stundungsverhandlungen mit mehreren Gläubigern.
  - Nichtabführen Sozialversicherungsbeiträge (§ 266a StGB!).
  - Vorinsolvenzliche Pfändungs- und Überweisungsbeschlüsse.
  - Kreditkündigungen.

## Risikoampel
- **ROT:** Lücke ≥ 10 Prozent über 3 Wochen, keine substantiierte Schließungsperspektive → ZU § 17 InsO + Antragspflicht § 15a InsO (3 Wochen ab Eintritt).
- **GELB:** Lücke < 10 Prozent oder kurzfristig schließbar → Zahlungsstockung, Frühwarnsystem aktivieren.
- **GRÜN:** Liquidität gedeckt mit Reserve, Kovenanten eingehalten.