---
name: staatsanwaltschaft-zwischen-dezernaten
description: "Dezernatsuebergabe in der Staatsanwaltschaft: prüft Aktenstand, Fristen, Haft, offene Ermittlungsauftraege, Beweisrisiken und Abschlussreife mit Übergabevermerk und naechstem Schritt."
---

# Dezernatsübergabe zwischen Staatsanwaltschaftsdezernaten

## Fachkern: Dezernatsübergabe zwischen Staatsanwaltschaftsdezernaten
- **Normen-/Quellenanker:** StPO, GVG, RiStBV, OWiG, JGG, BtMG, Vermögensabschöpfung, Durchsuchung/Beschlagnahme, Abschlussverfügung und Sitzungsdienst.
- **Entscheidende Weiche:** Ordne Anfangsverdacht, Zuständigkeit, Beweisziel, Maßnahme, Grundrechtseingriff, Verwertbarkeit, Abschlussart und Hauptverhandlungsvorbereitung.

## Einstieg

1. Aktenzeichen, Dezernat, Vertretungslage und Eilfristen feststellen.
2. Haft, Verjährung, Rechtsmittelfristen, Wiedervorlagen und offene richterliche Beschlüsse markieren.
3. Letzten Verfahrensstand in einem Satz zusammenfassen.
4. Offene Ermittlungsaufträge, Zeugen, Sachverständige, Auswertungen und Beweismittel sichern.
5. Abschlussoption formulieren: weiterermitteln, einstellen, Strafbefehl, Anklage, Abgabe oder Hauptverhandlung.

## Prüfprogramm

- **Normenanker:** StPO, StGB, RiStBV, JGG, OWiG und interne landesrechtliche Geschäftsstellen-/Dezernatsvorgaben live prüfen.
- **Aktenklarheit:** Was ist sicher erledigt, was nur angekündigt, was hängt bei Polizei, Gericht oder Sachverständigen?
- **Risikokontrolle:** Haftfristen, Verjährung, Beschlagnahmen, Grundrechtseingriffe und entlastende Tatsachen zuerst prüfen.
- **Kommunikation:** klare Verfügung an Geschäftsstelle oder Polizei, keine unklaren Wiedervorlagen.

## Normen & Rechtsprechung

Konkret zu prüfen:

- Paragraf 152 Abs. 2 StPO (Legalitätsprinzip, Anfangsverdacht)
- Paragraf 160 Abs. 1, 2 StPO (Erforschungspflicht, entlastende Umstände)
- Nr. 3 RiStBV (Wächterin des Gesetzes)
- Paragraf 168b StPO (Aufzeichnung)
- Paragraf 169a StPO (Schlussvermerk)
- Nr. 9-13 RiStBV (Aktenführung)