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name: 13-strafbefehlsantrag-paragraf-407
description: "Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Paragrafen 407 bis 408a StPO), zulaessige Rechtsfolgen (Paragraf 407 Abs. 2), Tatkonkretisierung, hinreichender Tatverdacht ohne Hauptverhandlung, Einspruch (Paragraf 410)"
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# 13 Strafbefehlsantrag Paragraf 407

## Zweck

Antrag auf Erlass eines Strafbefehls (Paragrafen 407 bis 408a StPO), zulaessige Rechtsfolgen (Paragraf 407 Abs. 2), Tatkonkretisierung, hinreichender Tatverdacht ohne Hauptverhandlung, Einspruch (Paragraf 410)

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 407 StPO eroeffnet im Verfahren vor dem Strafrichter und dem Schoeffengericht die Ahndung durch schriftlichen Strafbefehl ohne Hauptverhandlung bei Vergehen.
- Paragraf 407 Abs. 2 StPO begrenzt die zulaessigen Rechtsfolgen (insbesondere Geldstrafe, Fahrverbot, bei verteidigtem Beschuldigten Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr auf Bewaehrung).
- Der Strafbefehl steht einem rechtskraeftigen Urteil gleich, wenn kein Einspruch (Paragraf 410 StPO) eingelegt wird (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Strafbefehlsfaehigkeit pruefen.
   - Pruefe Vergehen, amtsgerichtliche Zustaendigkeit und die Eignung der Sache fuer das schriftliche Verfahren.
2. Hinreichenden Tatverdacht feststellen.
   - Bewerte, ob die Aktenlage eine Verurteilung ohne Hauptverhandlung traegt.
3. Tat und Beweismittel konkretisieren.
   - Bezeichne Tat, Tatzeit, Tatort, gesetzliche Merkmale und Beweismittel wie in einer Anklage.
4. Rechtsfolge bemessen (Paragraf 407 Abs. 2 StPO).
   - Bestimme zulaessige und schuldangemessene Rechtsfolgen, insbesondere Tagessatzzahl und Tagessatzhoehe.
5. Antrag fassen und Einspruchsfolgen bedenken.
   - Fasse den Strafbefehlsantrag und antizipiere den Verfahrensgang bei Einspruch nach Paragraf 411 StPO.

## Typische Fallstricke

- Es werden Rechtsfolgen beantragt, die Paragraf 407 Abs. 2 StPO nicht zulaesst (z. B. Freiheitsstrafe ohne Bewaehrung).
- Die Tat wird nicht hinreichend konkretisiert, sodass die Umgrenzungsfunktion verfehlt wird.
- Die Tagessatzhoehe wird ohne Feststellungen zu den Einkommensverhaeltnissen bestimmt.
- Eine fuer eine Hauptverhandlung ungeeignete, streitige Beweislage wird in den Strafbefehl gezwungen.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Strafbefehlsantrag

```text
Es wird beantragt, gegen [Name] wegen [Tat, Paragraf StGB] einen Strafbefehl zu erlassen und eine Geldstrafe von [Zahl] Tagessaetzen zu je [Betrag] Euro festzusetzen. Die Tat: Der Angeschuldigte hat am [Datum] in [Ort] [Tathandlung]. Beweismittel: [Liste].
```

### Vermerk Rechtsfolgenwahl

```text
Eine Geldstrafe von [Zahl] Tagessaetzen ist schuldangemessen (Paragraf 46 StGB); die Tagessatzhoehe von [Betrag] Euro folgt aus dem Nettoeinkommen von [Betrag] Euro (Paragraf 40 Abs. 2 StGB).
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `12-teileinstellung-paragraf-154-und-154a` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Strafbefehlsantrag Paragraf 407 bearbeitet wird.
- **Danach**: `14-anklageschrift-paragraf-200` - Folgeschritt, sobald Strafbefehlsantrag Paragraf 407 als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.