--- name: strafrahmen-und-strafzumessungsstufen description: "Strafrahmen-Logik vor der konkreten Zumessung. Aufbau abstrakter Strafrahmen aus Grundtatbestand, Qualifikation, Privilegierung. Modifikationen durch Regelbeispiele und minder schweren Fall. Verschiebung durch §§ 49 Abs. 1 23 Abs. 2 28 Abs. 1 StGB. Aufbau konkreter Strafrahmen, Ableitung der konkreten Strafe nach § 46 StGB. Schnittstelle Strafmilderung und Strafzumessung." --- # Strafrahmen und Strafzumessungsstufen ## Worum geht es? Vor der konkreten Strafzumessung muss der **gesetzliche Strafrahmen** bestimmt werden. Erst danach wird innerhalb dieses Rahmens nach § 46 StGB die konkrete Strafe gebildet. Der Skill erlaeutert die Stufen: abstrakter Strafrahmen, Modifikationen, konkreter Strafrahmen, konkrete Strafe. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie verteidigen oder klagen an und muessen bestimmen, welcher Strafrahmen anwendbar ist (Grundtatbestand, Qualifikation, minder schwerer Fall?). - Sie pruefen, ob ein **besonders schwerer Fall** wegen eines Regelbeispiels anzunehmen ist. - Sie sondieren in einer Verstaendigung, welcher Strafrahmen Verhandlungsgrundlage sein soll (§ 257c Abs. 3 StPO). ## Rechtliche Grundlagen - **§ 38 StGB** — Freiheitsstrafe: 1 Monat bis 15 Jahre (zeitige); lebenslang. - **§ 39 StGB** — Bemessung der Freiheitsstrafe (Monate; Jahre und Monate). - **§ 40 StGB** — Geldstrafe in Tagessaetzen. - **§ 49 StGB** — Besondere Milderungsgruende; Abs. 1 zwingend, Abs. 2 fakultativ; vgl. `strafmilderung-49-stgb-zwingend-fakultativ`. - Spezialnormen mit Strafrahmen-Modifikation: §§ 243, 263 Abs. 3, 244, 250, 251, 211, 212, 213 StGB usw. ## Stufen der Strafrahmen-Bildung ### Stufe 1 — Abstrakter gesetzlicher Strafrahmen Aus dem Grundtatbestand oder der Qualifikation. Beispiel: - § 242 Abs. 1 StGB (Diebstahl): Freiheitsstrafe bis 5 Jahre oder Geldstrafe. - § 243 Abs. 1 StGB (besonders schwerer Fall): Freiheitsstrafe 3 Monate bis 10 Jahre. - § 244 Abs. 1 Nr. 1 StGB (Diebstahl mit Waffen, Bande, Wohnungseinbruch): Freiheitsstrafe 6 Monate bis 10 Jahre. - § 244 Abs. 4 StGB (Wohnungseinbruchsdiebstahl in dauerhaft genutzte Privatwohnung): Freiheitsstrafe 1 bis 10 Jahre. ### Stufe 2 — Modifikationen - **Minder schwerer Fall**: Senkung des Strafrahmens, z.B. § 213 StGB, § 249 Abs. 2 StGB. Vgl. `minder-schwerer-fall-und-besonders-schwerer-fall`. - **Besonders schwerer Fall durch Regelbeispiel**: Anhebung; § 243 StGB (Diebstahl), § 263 Abs. 3 StGB (Betrug). Vgl. `regelbeispiele-rechtsprechung`. - **Strafmilderung nach § 49 StGB**: zwingend (Abs. 1) oder fakultativ (Abs. 2); Verschiebung der Strafrahmen-Ober- und Untergrenze. - **Versuch** (§ 23 Abs. 2 StGB): kann nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. - **Beihilfe** (§ 27 Abs. 2 StGB): muss nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. - **Persoenliche Merkmale** (§ 28 Abs. 1 StGB): Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB. - **Verminderte Schuldfaehigkeit** (§ 21 StGB): kann nach § 49 Abs. 1 StGB gemildert werden. - **Verbotsirrtum** vermeidbar (§ 17 Satz 2 StGB): kann gemildert werden. ### Stufe 3 — Konkreter Strafrahmen Nach allen Modifikationen das Ergebnis. Beispiel: - Grundtatbestand § 249 Abs. 1 StGB (Raub): Freiheitsstrafe 1 Jahr bis 15 Jahre. - Minder schwerer Fall § 249 Abs. 2 StGB: 6 Monate bis 5 Jahre. - Bei Beihilfe nach § 27 Abs. 2 i.V.m. § 49 Abs. 1 Nr. 2 StGB: Hoechstmass 3/4 von 5 Jahren = 3 Jahre 9 Monate. ### Stufe 4 — Konkrete Strafe Innerhalb des konkreten Strafrahmens nach § 46 StGB. Hier kommen die Strafzumessungstatsachen ins Spiel; vgl. `strafzumessungs-tatsachen-46-ii-stgb`. ## Reihenfolge in der Pruefung (Standard) 1. Welche Tatbestaende sind verwirklicht? 2. Strafrahmen des einschlaegigen Tatbestands oder der Qualifikation. 3. Liegt minder schwerer Fall vor (Gesamtbetrachtung)? 4. Liegt Regelbeispiel oder unbenannter besonders schwerer Fall vor? 5. Liegen Milderungsgruende nach § 49 StGB vor? In welcher Reihenfolge greifen sie? (Mehrfache Milderung moeglich; jeweils auf das Ergebnis der vorigen Milderung anzuwenden.) 6. Konkreter Strafrahmen festhalten. 7. Konkrete Strafe nach § 46 StGB im Spielraum schuldangemessener Strafe. ## Sonderfall: Mehrfache Milderung Wenn mehrere § 49 Abs. 1 StGB-Milderungen zusammentreffen (z.B. Beihilfe + verminderte Schuldfaehigkeit + Versuch), wird **kettenweise** gemildert: erst die eine Milderung anwenden, dann auf das Ergebnis die naechste. **Aktenzeichen der st. Rspr. vor Zitat verifizieren in dejure.org/openjur.de.** ## Typische Fehler - **Regelbeispiel automatisch angenommen**: Auch wenn ein Regelbeispiel erfuellt ist, muss eine **Gesamtbetrachtung** ergeben, dass die "Indiz-Wirkung" nicht entkraeftet ist (BGH st. Rspr.; Az vor Zitat verifizieren). - **§ 49 Abs. 1 StGB falsch berechnet**: Hoechstmass 3/4 (Freiheitsstrafe), Mindeststrafe entfaellt oder reduziert nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 und 3 StGB. Bei lebenslang: 3 bis 15 Jahre (§ 49 Abs. 1 Nr. 1 StGB). - **§ 28 StGB uebersehen** bei Beihilfe-/Anstifter-Pruefung: fehlende strafbegruendende persoenliche Merkmale fuehren zwingend zur Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB. - **Doppelverwertung** zwischen Regelbeispiel und § 46 StGB: Umstaende, die das Regelbeispiel begruenden, duerfen nicht noch einmal als strafschaerfender Faktor angefuehrt werden. ## Querverweise - `paragraph-46-stgb-grundsatz-strafzumessung` — Folge nach Strafrahmen-Bestimmung. - `strafmilderung-49-stgb-zwingend-fakultativ` — Detail. - `minder-schwerer-fall-und-besonders-schwerer-fall` — Detail. - `regelbeispiele-rechtsprechung` — Detail. ## Quellen und Stand 05/2026 - §§ 38, 39, 49 StGB in der geltenden Fassung. - Einschlaegige Spezialnormen je nach Tatbestand. - BGH-Linie zu mehrfacher Milderung und Regelbeispielen — Aktenzeichen in dejure.org/openjur.de verifizieren. - Quellenregel: vgl. `references/zitierweise.md`.