--- name: strafrecht-spezial-cannabis-uebergangsregeln-altfaelle-amnestie description: "Cannabis-Uebergangsregeln 01.04.2024: Altfaelle nach BtMG vor KCanG-Inkrafttreten, Amnestie-Regelung Art. 13 KCanG-Einfuehrungsgesetz, milderes Gesetz § 2 Abs. 3 StGB, Tilgung Bundeszentralregister, Wiederaufnahme." --- # Cannabis: Uebergangsregeln Altfaelle und Amnestie ## Worum geht es Mit Inkrafttreten des KCanG am 01.04.2024 stellt sich die Frage, wie mit Altfaellen umgegangen wird — Verfahren, Verurteilungen, Vollstreckung — die nach altem BtMG-Recht eroeffnet wurden, aber nach KCanG straflos waeren oder unter milderem Strafrahmen liegen. Das Einfuehrungsgesetz zum KCanG enthaelt eine "Amnestie-Regelung" (Art. 313 EGStGB, ergaenzt durch Cannabis-Reform; aktuelle Norm verifizieren), die einen Erlass und eine Aufhebung rechtskraeftiger Strafen vorsieht, soweit Cannabis-Mengen nach KCanG straffrei waeren. ## Tatbestand und Stoffliche Erfassung **Grundsatz § 2 Abs. 3 StGB — milderes Gesetz:** Wenn das zur Tatzeit geltende Gesetz mildert worden ist, ist das mildeste anzuwenden. KCanG ist gegenueber BtMG bei reinem Eigenkonsum-Cannabis das mildere Gesetz. **Phase 1 — Laufende Ermittlungen bei Cannabis-Eigenkonsum:** Bei Tatzeit vor 01.04.2024, aber nicht abgeschlossenem Verfahren: § 2 Abs. 3 StGB. Wenn Cannabis-Menge nach KCanG straflos waere, Einstellung gemaess § 170 Abs. 2 StPO. **Phase 2 — Anhaengige Strafverfahren mit Anklage/Hauptverhandlung:** Anklage bezieht sich auf altes Recht. Im Urteil ist KCanG als milderes Gesetz anzuwenden. Bei vollstaendiger Straflosigkeit: Freispruch. **Phase 3 — Rechtskraeftige Verurteilungen:** Art. 313 EGStGB (Amnestie-Regelung, mit aktueller Fassung verifizieren) — Erlass der Strafe oder Aufhebung des Urteils, soweit die Tat nach KCanG nicht mehr strafbar waere. **Phase 4 — Tilgung Bundeszentralregister:** Bei vollstaendiger Straflosigkeit nach KCanG: Antrag auf Tilgung gemaess § 51 BZRG; bei Teilstraflosigkeit erfolgt Anpassung. ## Mengen und Schwellen | Tatzeit | Aktuelle Cannabis-Menge | Folge | |---|---|---| | vor 01.04.2024 | bis 25 g oeffentlich / 50 g Wohnung / 3 Pflanzen | Straflos nach KCanG; § 2 Abs. 3 StGB; ggf. Amnestie | | vor 01.04.2024 | ueber 25/50 g, unterhalb nicht geringer Menge | Milderer Strafrahmen § 34 KCanG; Anwendung als milderes Gesetz | | vor 01.04.2024 | nicht geringe Menge nach altem BtMG | § 34 Abs. 3 / § 35 KCanG je nach Schwere; ggf. Strafmilderung | | Tatzeit 01.04.2024 oder spaeter | KCanG | KCanG direkt | ## Praktikertipps der Verteidigung - **Laufendes Verfahren — Antrag § 170 Abs. 2 StPO:** Bei Cannabis-Eigenkonsum unterhalb der KCanG-Schwellen sofort Einstellung beantragen. - **Anhaengige Anklage — Antrag KCanG-Anwendung:** Bei Hauptverhandlung Strafrahmen nach KCanG vortragen. - **Rechtskraeftige Verurteilung — Amnestie-Antrag:** Antrag auf Erlass der Strafe oder Aufhebung des Urteils nach Art. 313 EGStGB (mit aktueller Norm verifizieren). Zustaendig: Vollstreckungsbehoerde / urteilsgebende Gericht. - **Mehrere Strafen:** Bei Gesamtstrafe pruefen, ob einzelne Einzelstrafen entfallen oder zu mindern sind. Gesamtstrafe nach § 55 StGB neu zu bilden. - **BZRG-Tilgung:** Wenn die Tat nach KCanG nicht mehr strafbar, Antrag auf Tilgung im Bundeszentralregister (§ 51 BZRG analog/spezialgesetzlich; aktuelle Regelung verifizieren). - **Wiederaufnahme:** § 359 StPO ggf. anwendbar (Wiederaufnahmegrund Gesetzesaenderung umstritten — fuer KCanG existiert die spezielle Amnestieregelung, die § 359 StPO als Verfahren ersetzt). ## Trade-off-Matrix | Konstellation | Strategie | Hinweise | |---|---|---| | Laufendes Verfahren < 25 g Cannabis | § 170 Abs. 2 StPO Einstellung | Schneller Weg, kein Urteil | | Laufendes Verfahren > 25 g Cannabis | KCanG-Strafrahmen geltend machen | § 34 KCanG statt § 29 BtMG | | Rechtskraeftiges Urteil Cannabis-Eigenkonsum | Amnestie-Antrag | Erlass der Strafe | | Rechtskraeftige Verurteilung Cannabis-Handel | KCanG-Strafrahmen-Anpassung | Strafzeitpassung | | BZRG-Eintrag wegen Cannabis | Tilgungsantrag | nach Erlass/Amnestie zwingend | ## Konkurrenzen - § 2 Abs. 3 StGB (milderes Gesetz) ist Grundnorm; Art. 313 EGStGB (Amnestie) Spezialregel. - BtMG zu KCanG: KCanG verdraengt BtMG fuer Cannabis ab 01.04.2024. - Gesamtstrafenbildung: § 55 StGB Anpassung bei teilweiser Straflosigkeit. ## Strafzumessung und Therapie statt Strafe - Strafmilderung wegen Gesetzesaenderung: bereits aus § 2 Abs. 3 StGB. - Bei rechtskraeftigen Strafen Erlass nach Amnestieregelung. - § 35 BtMG / § 35 KCanG: Therapie-Anrechnung bleibt unberuehrt. ## Mustertexte **Antrag § 170 Abs. 2 StPO bei Cannabis-Altfall:** "In dem Ermittlungsverfahren gegen meinen Mandanten wegen Verstosses gegen das BtMG (Tatzeit: [Datum vor 01.04.2024]) beantrage ich Einstellung des Verfahrens gemaess § 170 Abs. 2 StPO. Begruendung: Die meinem Mandanten zur Last gelegte Tat — Besitz von [X] g Cannabis zum Eigenverbrauch — ist nach dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen Konsumcannabisgesetz (KCanG) nicht mehr strafbar. Gemaess § 2 Abs. 3 StGB ist das mildere Gesetz, das KCanG, anzuwenden. Die Menge liegt unterhalb der Schwelle des § 3 Abs. 1 Nr. 1 KCanG (25 g im oeffentlichen Raum)." **Antrag Amnestie/Erlass der Strafe (rechtskraeftiges Urteil):** "In der rechtskraeftigen Strafsache gegen meinen Mandanten (Urteil [Gericht] vom [Datum], Az. [X]) beantrage ich den Erlass der Strafe gemaess Art. 313 EGStGB (Amnestieregelung KCanG; mit aktueller Fassung verifizieren). Die abgeurteilte Tat — [Beschreibung Cannabis-Tat] — ist nach dem am 01.04.2024 in Kraft getretenen KCanG nicht mehr strafbar bzw. mit milderem Strafrahmen versehen. Hilfsweise wird beantragt, die Gesamtstrafe nach § 55 StGB unter Wegfall der Einzelstrafe wegen [Cannabis-Tat] neu zu bilden." **Antrag Tilgung Bundeszentralregister:** "Nach Erlass der Strafe wegen der Cannabis-Tat beantrage ich Tilgung des Eintrags im Bundeszentralregister." ## Querverweise - `strafrecht-spezial-kcang-cannabisgesetz-konsum-besitz` - `strafrecht-spezial-kcang-strafvorschriften-34-35-kcang` - `strafrecht-spezial-kcang-anbauvereinigung-cannabis-club` - `strafrecht-spezial-btmg-29-grundtatbestand` - `strafrecht-spezial-btmg-29a-nicht-geringe-menge` - `strafrecht-spezial-btmg-konsumeigenbedarf-verteidigung` ## Quellen Stand 06/2026 - KCanG vom 27.03.2024, in Kraft seit 01.04.2024. - Art. 313 EGStGB (Amnestieregelung; mit aktueller Fassung verifizieren). - § 2 Abs. 3 StGB milderes Gesetz. - § 55 StGB Gesamtstrafe. - § 359 StPO Wiederaufnahme. - § 51 BZRG Tilgung. - BGH-Linie zu § 2 Abs. 3 StGB bei Gesetzesreform. - BGH zur Anwendung der Cannabis-Amnestie (Aktenzeichen verifizieren — Rspr. nach 01.04.2024 in Entwicklung). - Generalbundesanwalt Hinweise zur Amnestie-Anwendung (laenderuebergreifend; ergaenzt durch Verlautbarungen der Generalstaatsanwaltschaften). - Methodik siehe `references/methodik-buergerliches-recht.md`. - Zitierregeln siehe `references/zitierweise.md`.