---
name: 02-streitwert-und-gerichtskosten
description: "Streitwertbestimmung Paragrafen 3-9 ZPO, GKG-Anlage 1 (KV 1210 und 1211 und 1220), vorläufige Streitwertfestsetzung, GKG-Vorschuss"
---

# 02 Streitwert Und Gerichtskosten

## Zweck

Streitwertbestimmung Paragrafen 3-9 ZPO, GKG-Anlage 1 (KV 1210 und 1211 und 1220), vorläufige Streitwertfestsetzung, GKG-Vorschuss

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Zivilrichter am Amtsgericht (Paragraf 23 GVG: bis 5000 Euro Streitwert, Mietsachen über Wohnraum ohne Wertgrenze, weitere Spezialzuweisungen). Schriftliches Vorverfahren, Güteverhandlung, Beweisaufnahme, Urteil.

## Rechtsrahmen

ZPO, BGB, GVG, RPflG, GKG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Prüfungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale durchprüfen.
4. Streitige Punkte herausarbeiten; ggf. Hinweise nach den jeweiligen Verfahrensordnungen formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren.
6. Quellen vollständig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

## Anker-Rechtsprechung

- BVerfG 1 PBvU 1/02 (30.04.2003): Rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, entscheidungserheblichen Vortrag in der Entscheidungsfindung zu berücksichtigen.
- BGH VI ZR 599/16 (24.07.2018): Schluessiger Vortrag darf nicht durch überspannte Substantiierungsanforderungen abgeschnitten werden.
- BGH VIII ZR 346/09 (29.06.2011): Die freie Beweiswürdigung nach Paragraf 286 ZPO verlangt eine tragfähige Überzeugungsbildung aus dem gesamten Prozessstoff.
- BGH XII ZR 97/21 (19.10.2022): Tenor und Entscheidungsreichweite müssen dem Streitgegenstand entsprechen.

## Prüfungsschema in Stufen

1. Zuständigkeit nach GVG, Streitwert und Verfahrensart bestimmen.
   - Benenne Gericht, Spruchkörper, funktionelle Zuständigkeit, Rechtsweg und die tragenden Normen unmittelbar am Akteninhalt.
2. Antraege und Lebenssachverhalt auslegen.
   - Ordne jede Parteiangabe, jeden Antrag und jede streitige Tatsache dem konkreten Bearbeitungsziel dieses Aktenstücks zu.
3. Schluessigkeit, Erheblichkeit und Beweisbedarf trennen.
   - Arbeite die Tatbestandsmerkmale, Einwendungen, Beweislastfragen und offenen Rechtsfragen so aus, dass der nächste richterliche Schritt entscheidungsreif wird.
4. Hinweis nach Paragraf 139 ZPO nur bei entscheidungserheblicher Unklarheit erteilen.
   - Formuliere nur aktengetragene Ermittlungs-, Hinweis- oder Beweisfragen und trenne Aufklärung von vorläufiger Bewertung.
5. Urteil, Beschluss oder Vergleichsvermerk mit Kosten- und Vollstreckbarkeitsfolge ausformulieren.
   - Schreibe den Ausspruch vollständig aus, prüfe Nebenentscheidungen gesondert und markiere jede Stelle, die menschlich entschieden werden muss.

## Typische Fallstricke

- Paragraf 495a ZPO wird genutzt, obwohl rechtliches Gehör oder Streitwertgrenze nicht sauber geprüft sind.
- Kostenentscheidung wird ohne Erledigungs- oder Teilunterliegensquote formuliert.
- Ein Anerkenntnis oder Versaeumnis wird mit streitigem Urteil vermischt.
- Aktengeheimnis nach Paragraf 353b StGB und Amtsverschwiegenheit nach Paragraf 43 DRiG werden bei externen Arbeitsmitteln übersehen.

## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

### Baustein A

```text
Die Parteien werden darauf hingewiesen, dass das Gericht den bisherigen Vortrag zu [Punkt] für entscheidungserheblich, aber noch nicht hinreichend konkret haelt. Ergaenzender Vortrag kann binnen [Frist] eingereicht werden.
```

### Baustein B

```text
Die Kostenentscheidung beruht auf Paragraf [Norm] ZPO. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit folgt aus Paragraf [Norm] ZPO.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `01-eingangspruefung-zustaendigkeit` - Nutze diesen Vorgänger für die vorgelagerte Akten-, Zulässigkeits- oder Strukturfrage, bevor 02 Streitwert Und Gerichtskosten bearbeitet wird.
- **Danach**: `03-akte-erstdurchsicht` - Nutze diesen Folgeschritt, sobald 02 Streitwert Und Gerichtskosten als gerichtlicher Arbeitsstand verwertbar ist.