--- name: taeter-opfer-ausgleich-46a-stgb-und-schadenswiedergutmachung description: "Taeter-Opfer-Ausgleich § 46a StGB und Schadenswiedergutmachung als Strafmilderung oder Absehen von Strafe. Nr. 1 Wiedergutmachung gegenueber dem Verletzten erfordert friedensstiftenden kommunikativen Prozess (BGH 4 StR 232/25 vom 20.11.2025). Nr. 2 wesentliche Schadenswiedergutmachung trotz erheblichem Aufwand. Rechtsfolge § 49 Abs. 1 StGB oder Absehen bei Strafe nicht ueber 1 Jahr." --- # Taeter-Opfer-Ausgleich und Schadenswiedergutmachung — § 46a StGB ## Worum geht es? § 46a StGB ermoeglicht eine **Strafmilderung** nach § 49 Abs. 1 StGB oder bei Strafe nicht ueber **1 Jahr** Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 360 Tagessaetzen sogar das **Absehen von Strafe**. Voraussetzung: - **Nr. 1**: Taeter hat in dem Bemuehen, einen Ausgleich mit dem Verletzten zu erreichen (Taeter-Opfer-Ausgleich), seine Tat ganz oder zum ueberwiegenden Teil wiedergutgemacht oder deren Wiedergutmachung ernsthaft angestrebt, **oder** - **Nr. 2**: die Schadenswiedergutmachung von dem Taeter erhebliche persoenliche Leistungen oder persoenlichen Verzicht erfordert hat und er das Opfer ganz oder zum ueberwiegenden Teil entschaedigt. ## Wann brauchen Sie diese Skill? - Sie verteidigen einen Mandanten, der mit dem Opfer ins Gespraech kommen oder Schaden ersetzen kann oder bereits hat. - Sie planen eine Verstaendigung (§ 257c StPO) und wollen TOA als Strafmilderungs-Baustein einbringen. - Sie pruefen ein Urteil oder eine Strafzumessungsruege, in der § 46a StGB nicht oder fehlerhaft angewendet wurde. ## Rechtliche Grundlagen - **§ 46a StGB** — Voraussetzungen und Rechtsfolge (Milderung oder Absehen). - **§ 49 Abs. 1 StGB** — technische Anwendung der Milderung. - **§ 155a StPO** — Pruefungspflicht der Staatsanwaltschaft, ob TOA in Betracht kommt. - **§ 155b StPO** — Datenuebermittlung an Vermittlungsstellen. - **§ 153a StPO** — Einstellung gegen Auflage; oft mit TOA verbunden. ## Strafzumessungs-Grundsatz ### § 46a Nr. 1 StGB — TOA (Taeter-Opfer-Ausgleich) BGH, Beschluss vom 20.11.2025 — 4 StR 232/25 (4. Strafsenat): § 46a Nr. 1 StGB setzt einen **friedensstiftenden kommunikativen Prozess** zwischen Taeter und Opfer voraus, der eine Verantwortungsuebernahme des Taeters erkennen laesst; **blosse Schadenswiedergutmachung ohne kommunikatives Element genuegt nicht** (Offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2025&Aktenzeichen=4+StR+232/25). Erforderlich sind also: - Kommunikativer Kontakt mit dem Opfer (direkt oder ueber Vermittler). - Anerkennung des Unrechts gegenueber dem Opfer. - Wiedergutmachung ganz oder ueberwiegend **oder** ernsthaftes Bemuehen. - Akzeptanz des Opfers ist hilfreich, aber nicht unbedingt Tatbestandsmerkmal — st. Rspr. relativiert: Wenn das Opfer den Ausgleich ablehnt, kann das Bemuehen genuegen. ### § 46a Nr. 2 StGB — Wesentliche Schadenswiedergutmachung - Erhebliche persoenliche Leistung des Taeters: hoher Aufwand, finanzielle Anstrengung, Verzicht. - Opfer ganz oder zum ueberwiegenden Teil entschaedigt. - Kommunikativer Prozess ist hier nicht zwingend, die Wiedergutmachung steht im Zentrum. ## Rechtsfolge - Strafmilderung nach § 49 Abs. 1 StGB (zwingend, wenn Tatbestand erfuellt). - Bei Strafe nicht ueber 1 Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bis 360 Tagessaetze: **Absehen von Strafe** moeglich (wenn auch nicht zwingend; pflichtgemaesses Ermessen). ## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung (Verteidigung) 1. **TOA-Eignung pruefen**: - Ist das Opfer ansprechbar? - Liegt eine Tat vor, die einen kommunikativen Prozess erlaubt (auch bei Sexualstraftaten moeglich; vgl. BGH 4 StR 232/25, sehr restriktive Pruefung)? 2. **Vermittlungsstelle** einschalten (Taeter-Opfer-Ausgleichsstelle der Landesjustiz, gemeinnuetzige Vermittlungstraeger). 3. **Mandantengespraech** vorbereiten: Verantwortungsuebernahme, Reue, Bereitschaft zur Wiedergutmachung; sensible Themen (Verletzungen des Opfers, evtl. Trauma) klaeren. 4. **Erste Kontaktaufnahme** ueber den Vermittler; **keine** direkte Kontaktaufnahme bei Sexualstraftaten oder Gewaltdelikten ohne Vorbereitung. 5. **Ausgleichsgespraech** durchfuehren; Protokollieren lassen. 6. **Wiedergutmachung** vereinbaren: Geldzahlung, Entschuldigung, andere Form der Wiedergutmachung (z.B. Therapie-Vereinbarung, gemeinnuetzige Leistung im Sinne des Opfers). 7. **Beleg fuer das Gericht**: TOA-Protokoll, Quittung, Bescheinigung der Vermittlungsstelle. 8. **Antrag in der Hauptverhandlung**: "Wir beantragen die Anwendung von § 46a Nr. 1 StGB. Die Strafe ist nach § 49 Abs. 1 StGB zu mildern; hilfsweise ist von Strafe abzusehen (§ 46a Satz 2 StGB)." ## Bei Schadenswiedergutmachung (Nr. 2) - **Erheblicher Aufwand**: nicht jede pflichtgemaesse Zahlung reicht; es muss Verzicht / Anstrengung erkennbar sein. - Beleg fuer Hoehe, Form und persoenlicher Aufwand. Mietminderung, Vermoegensverkauf, Kredit fuer Wiedergutmachung. - Zahlung an Versicherung reicht oft **nicht**, weil diese sich an den Taeter wendet (Verzicht-Rueckforderung); st. Rspr.; Aktenzeichen verifizieren. ## Sondersituationen ### TOA bei Sexualstraftaten BGH 4 StR 232/25 vom 20.11.2025: TOA ist auch bei sexuellem Missbrauch nicht generell ausgeschlossen, aber die Pruefung ist streng. Der kommunikative Prozess muss real stattgefunden haben und das Opfer darf nicht (re-)traumatisiert werden. Vorgehen mit Vermittler **zwingend**. ### TOA bei Vermoegensdelikten - Schadenswiedergutmachung im Vordergrund. - Kommunikatives Element: Anerkennung des Schadens, Entschuldigung. ### TOA bei juristischen Personen als Opfer - Statt kommunikativem Prozess steht die Wiedergutmachung mit Ansprechen des Vorstands / der Geschaeftsfuehrung im Mittelpunkt. ## Typische Fehler - **Blosse Zahlung** ohne kommunikativen Prozess — nach BGH 4 StR 232/25 nicht ausreichend fuer § 46a Nr. 1 StGB. - **Direkter Opferkontakt** in sensiblen Faellen — kann re-traumatisieren und das Verfahren erschweren. - **TOA-Belege** fehlen oder zu spaet. - **§ 46a Nr. 2 StGB** verwechselt mit Nr. 1: bei Nr. 2 muss der Aufwand erheblich sein, nicht nur die Wiedergutmachung. - **Absehen von Strafe**-Antrag uebersehen, obwohl Strafrahmen es zulaesst. - **TOA verspaetet**: Gericht erkennt es als verfahrenstaktische Schutzbehauptung, wenn TOA erst kurz vor der Hauptverhandlung beginnt. ## Querverweise - `strafmilderung-49-stgb-zwingend-fakultativ` — technische Anwendung. - `verstaendigung-257c-stpo-strafzumessung` — TOA als Verhandlungsbaustein. - `153a-stpo-einstellung-gegen-auflage` — Einstellung mit TOA-Auflage. - `gestaendnis-und-strafmilderung` — Verbindung zum Gestaendnis. - Plugin `fachanwalt-strafrecht`: `fachanwalt-strafrecht-verstaendigung-257c-toa-46a`. ## Quellen und Stand 05/2026 - § 46a StGB in der geltenden Fassung. - §§ 49 Abs. 1, 155a, 155b, 153a StPO. - BGH, Beschluss vom 20.11.2025 — 4 StR 232/25 (TOA bei sexuellem Missbrauch, friedensstiftender kommunikativer Prozess); offene Fundstelle: https://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Gericht=BGH&Datum=20.11.2025&Aktenzeichen=4+StR+232/25. - Weitere BGH-Rspr. — Aktenzeichen vor Zitat in dejure.org/openjur.de verifizieren. - Quellenregel: vgl. `references/zitierweise.md`.