---
name: 12-teileinstellung-paragraf-154-und-154a
description: "Beschraenkung der Verfolgung nach Paragraf 154 StPO (unwesentliche Nebentat) und Paragraf 154a StPO (Beschraenkung auf Tatteile), prozessoekonomische Konzentration, Wiederaufnahmevorbehalt"
---

# 12 Teileinstellung Paragraf 154 Und 154a

## Zweck

Beschraenkung der Verfolgung nach Paragraf 154 StPO (unwesentliche Nebentat) und Paragraf 154a StPO (Beschraenkung auf Tatteile), prozessoekonomische Konzentration, Wiederaufnahmevorbehalt

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Amtsanwalt bei der Staatsanwaltschaft (Paragraf 142 GVG: Strafsachen in Zuständigkeit des Strafrichters am Amtsgericht). Anklage, Strafbefehl, Einstellung, OWi-Übernahme. Objektivitätspflicht nach Paragraf 160 Abs. 2 StPO.

## Rechtsrahmen

StPO, StGB, GVG, JGG, OWiG, RiStBV, OrgStA, StVollstrO, BZRG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Pruefungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale und Verfahrensvoraussetzungen durchpruefen.
4. Be- und entlastende Punkte herausarbeiten (Paragraf 160 Abs. 2 StPO); ggf. Hinweise und Antraege formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur dezernatlichen Pruefung markieren.
6. Quellen vollstaendig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Pruefungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Pruefung.

## Anker-Rechtsprechung

- Paragraf 154 StPO erlaubt das Absehen von der Verfolgung, wenn die Strafe neben einer anderen zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht faellt.
- Paragraf 154a StPO erlaubt die Beschraenkung der Verfolgung auf einzelne abtrennbare Tatteile oder Gesetzesverletzungen aus prozessoekonomischen Gruenden.
- Ausgeschiedene Tatteile koennen wieder einbezogen werden; die Beschraenkung ist kein Verbrauch der Strafklage (st. Rspr., Aktenzeichen vor Verwendung verifizieren).

## Pruefungsschema in Stufen

1. Tat- und Tatteilstruktur erfassen.
   - Ordne die Taten und abtrennbaren Tatteile und ihre jeweilige Straferwartung.
2. Gewichtungsprognose anstellen.
   - Pruefe, ob die auszuscheidende Strafe neben der verbleibenden nicht ins Gewicht faellt.
3. Beschraenkungsweg waehlen.
   - Grenze das Ausscheiden ganzer Taten (Paragraf 154) von der Beschraenkung auf Tatteile (Paragraf 154a) ab.
4. Konzentration begruenden.
   - Lege den prozessoekonomischen Nutzen und die fortbestehende Aufklaerung der Kerntat dar.
5. Vorbehalt sichern.
   - Halte den Wiedereinbeziehungsvorbehalt und die Auswirkungen auf die Anklage fest.

## Typische Fallstricke

- Eine Tat wird ausgeschieden, obwohl sie das Unrecht der Tatserie wesentlich praegt.
- Die spaetere Wiedereinbeziehung wird nicht bedacht, sodass Beweismittel verloren gehen.
- Beschraenkung und Einstellung mangels Tatverdacht werden vermengt.
- Die Beschraenkung wird nicht aktenkundig gemacht, sodass der Verfahrensgegenstand unklar bleibt.

## Antrags- bzw. Verfuegungs-Bausteine

### Verfuegung Paragraf 154 StPO

```text
Von der Verfolgung der Tat [Bezeichnung] wird gemaess Paragraf 154 Abs. 1 StPO abgesehen, weil die zu erwartende Strafe neben der wegen [andere Tat] zu erwartenden Strafe nicht ins Gewicht faellt.
```

### Verfuegung Paragraf 154a StPO

```text
Die Verfolgung wird gemaess Paragraf 154a Abs. 1 StPO auf [Tatteil/Gesetzesverletzung] beschraenkt; die uebrigen abtrennbaren Teile werden ausgeschieden.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `11-einstellung-aus-opportunitaet-paragraf-153-und-153a` - Vorgelagerter Arbeitsschritt; dort die Akten-, Zustaendigkeits- oder Ermittlungsfrage klaeren, bevor Teileinstellung Paragraf 154 Und 154a bearbeitet wird.
- **Danach**: `13-strafbefehlsantrag-paragraf-407` - Folgeschritt, sobald Teileinstellung Paragraf 154 Und 154a als staatsanwaltschaftlicher Arbeitsstand verwertbar ist.