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name: tierschutz-haltungsverbot-paragraf-16a-tierschg
description: "Behoerdliches Haltungsverbot nach Paragraf 16a TierSchG mit BVerwG 3 B 17/18 als Fundierungsraster fuer Tatsachenfundierung. Prüfraster Wiederholungsgefahr Verhältnismäßigkeit milderes Mittel."
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# Tierschutz Haltungsverbot Paragraf 16a Tierschg

## Einsatzlage

Tierhalter T (kleines Schafbetrieb) erhaelt Haltungsverbot für alle Tierarten nach drei dokumentierten Maengeln (Klauenpflege, Unterstand, Tierarztversorgung). T will klagen.

## Normenanker

- § 16a TIERSCHG
- §§ 585 ff. BGB
- § 9 GrdstVG
- § 16a TierSchG
- § 13a DüV
- § 906 BGB

## Rechtsprechungsanker und Quellenhygiene

- BVerwG 06.04.2017 3 C 24/15 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.
- BVerwG 26.04.2018 3 B 17/18 — nur verwenden, wenn die Fundstelle über ein amtliches oder frei zugängliches Portal gegengeprüft ist.

## Prüfprogramm

1. Sachverhalt auf die tatbestandlichen Kernelemente des Skilltitels reduzieren: Beteiligte, Zeitpunkt, Frist, Zuständigkeit, Antrag oder Anspruch, Beweislast.
2. Normenanker live gegen Gesetzestext prüfen und abweichende Spezialnormen der Akte ergänzen.
3. Rechtsprechungsanker nur verwerten, wenn Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und frei prüfbare Quelle vorliegen; keine BeckRS-/juris-Blindzitate.
4. Gegenargumente der anderen Seite mitdenken: Zulässigkeit, Frist, Zuständigkeit, Darlegungslast, Beweisverwertbarkeit, Ermessens- oder Verhältnismäßigkeitsfehler.
5. Ergebnis als Ampel, To-do-Liste und Textbaustein ausgeben.

## Arbeitsergebnis

1. Tatsachengrundlage prüfen: Welche Maengel zu welchem Zeitpunkt?
2. Wiederholungsgefahr: Belege für Maengelbehebung sammeln.
3. Milderes Mittel: Auflagen statt Verbot (regelmaessige Kontrolle).
4. Einschraenkung auf bestimmte Tierart als Vergleichsvorschlag.

## Belege und Aktenlücken

- Tierarztbescheinigung Maengelbehebung.
- Fotodokumentation Stallumbau.
- Sachkundenachweis.