--- name: transparenz-mandanten-urheberrecht description: "Transparenz gegenüber Mandanten bei KI-Einsatz in Kanzleien sicherstellen: Anwendungsfall Kanzlei muss Mandaten informieren dass KI-Systeme bei Mandatsbearbeitung eingesetzt werden. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Einwilligung, Art. 13 DSGVO Informationspflichten, § 43a BRAO Vertrauen in anwaltliche A..." --- # Transparenz gegenüber Mandanten ## Arbeitsbereich Transparenz gegenüber Mandanten bei KI-Einsatz in Kanzleien sicherstellen: Anwendungsfall Kanzlei muss Mandaten informieren dass KI-Systeme bei Mandatsbearbeitung eingesetzt werden. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO Einwilligung, Art. 13 DSGVO Informationspflichten, § 43a BRAO Vertrauen in anwaltliche Arbeit. Prüfraster Mandatsvertrag-Klausel KI-Einsatz, Drittland-Transfer-Hinweis, Einwilligungstext, anwaltliche Verantwortlichkeits-Erklärung. Output Musterklauseln für Mandatsvertrag und Datenschutzerklärung. Abgrenzung zu Kennzeichnungspflichten-Veröffentlichungen und zu Berufsrecht-Bausteine. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: nur die Fristen des konkreten Rechtsgebiets und der Akte verwenden; Widerspruch, Klage, Einspruch, Rechtsmittel, Verjährung, Verwirkung, Rüge-, Anzeige-, Anmelde- und Ausschlussfristen strikt trennen und nie aus einem anderen Fachgebiet übernehmen. - Tragende Normen verifizieren: BRAO, BORA, FAO, BNotO, StBerG, WPO, PAO; DSGVO — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Mandant, Gegner, zuständige Behörde oder Gericht, Sachverständige, ggf. EU-/internationale Stelle (siehe Skill-Detail). - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Verwaltungsakte, Vertragsurkunden, Schriftsätze, Bescheide, Protokolle, Sachverständigengutachten und externe Beweismittel des Fachgebiets — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Spezialwissen Wenn eine Kanzlei KI-Systeme zur Bearbeitung von Mandaten einsetzt, entstehen Informations- und Transparenzpflichten gegenüber den Mandanten. Diese ergeben sich aus der DSGVO, aus dem anwaltlichen Berufsrecht und aus dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Skill stellt Musterklauseln für den Mandatsvertrag und die Datenschutzerklärung bereit. ## Rechtlicher Hintergrund Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten — der Verantwortliche muss über Empfänger (auch Auftragsverarbeiter) informieren, was KI-Anbieter als Auftragsverarbeiter einschließt. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Einwilligung als Rechtsgrundlage — optional, schafft aber Vertrauen. Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben werden. Art. 46 DSGVO: Information über Drittlandtransfer. § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheit — Mandanten müssen verstehen, dass ihre Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn keine Anonymisierung erfolgt. § 43e BRAO: Transparenz über Dienstleister-Verhältnis. Art. 50 Abs. 4 KI-VO: Transparenzpflicht bei öffentlichen Informationstexten. ## Vorlagentext / Bausteine **Klausel Datenschutzerklärung (Empfänger):** Im Rahmen der Mandatsbearbeitung können wir zur Unterstützung unserer juristischen Arbeit KI-Assistenzsysteme einsetzen. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Basis des mit dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO. Die KI-Anbieter erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten nur in dem für die konkrete Aufgabe notwendigen Umfang. Eine vollständige Liste der eingesetzten Dienste und Auftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich. **Klausel Mandatsvertrag (KI-Nutzung):** Die Kanzlei setzt zur Unterstützung juristischer Arbeiten KI-Assistenzsysteme ein. Diese werden ausschließlich als Werkzeuge zur Textunterstützung und Recherche genutzt; die rechtliche Verantwortung für alle anwaltlichen Beratungsleistungen verbleibt stets bei den mandatsführenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Mandatsbezogene Informationen werden vor Eingabe in KI-Systeme soweit möglich anonymisiert. Sie können der Nutzung von KI-Systemen für Ihr Mandat jederzeit schriftlich widersprechen, woraufhin wir den KI-Einsatz für Ihr Mandat entsprechend anpassen. **Klausel Drittlandtransfer:** Soweit wir KI-Dienste von Anbietern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nutzen, erfolgt die Datenübermittlung auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln) oder eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission. Weitere Informationen zu den eingesetzten Schutzmaßnahmen erhalten Sie auf Anfrage. ## Hinweise zur Aktualisierung Die Transparenzpflichten sind bei jedem Wechsel des KI-Anbieters und bei jeder Änderung des Drittlandtransfer-Rahmens anzupassen. Die Datenschutzerklärung der Kanzlei muss entsprechend aktualisiert und Mandanten über wesentliche Änderungen informiert werden. ## Aktuelle Rechtsprechung (v14.2) - Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. ## Zentrale Normen (Paragrafenkette) - Art. 13 Abs. 1 lit. f DSGVO — Information über automatisierte Entscheidungsfindung bei Ersterhebung - Art. 14 DSGVO — Information bei Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben - Art. 22 Abs. 3 DSGVO — Widerspruchsrecht bei automatisierten Entscheidungen - Art. 50 Abs. 1 KI-VO — Chatbot-Offenlegungspflicht - § 43 BRAO — Sorgfaltspflicht umfasst Transparenz gegenueber Mandant ## Triage zu Beginn 1. Werden Mandanten über den Einsatz von KI-Tools bei der Bearbeitung ihres Mandats informiert? 2. Ist eine Datenschutzerklaerung vorhanden, die KI-Einsatz und Art. 13 DSGVO-Information abdeckt? 3. Setzt die Kanzlei Chatbots oder vollautomatisierte Systeme gegenueber Mandanten ein? 4. Haben Mandanten ein Widerspruchsrecht gegen KI-Nutzung bei ihrer Mandatsbearbeitung? 5. Ist ein Standard-Hinweis auf KI-Nutzung in das Mandatsschreiben oder die AGB integriert? ## Output-Template — Mandanten-Transparenzhinweis KI **Adressat:** Mandant — Tonfall: klar, verstaendlich, nicht-technisch ``` HINWEIS ZUM EINSATZ VON KI-WERKZEUGEN [KANZLEI] — Stand: [DATUM] Sehr geehrte Mandantin, sehr geehrter Mandant, wir moechten Sie darueber informieren, dass wir bei der Bearbeitung Ihres Mandats in bestimmten Bereichen KI-gestuetzte Werkzeuge einsetzen. Diese werden ausschliesslich als Arbeitshilfsmittel verwendet. Jedes Arbeitsergebnis wird von einem zugelassenen Rechtsanwalt oder einer zugelassenen Rechtsanwaeltin geprueft und verantwortet. Was KI bei uns NICHT tut: - Keine selbststaendige Rechtsberatung - Keine Verarbeitung Ihrer Daten zu Trainingszwecken (§ 43e BRAO, Art. 28 DSGVO) - Keine vollautomatisierten Entscheidungen ohne menschliche Pruefung Ihre Datenschutzrechte bleiben unveraendert erhalten. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklaerung: [LINK/REFERENZ] Bei Fragen wenden Sie sich an: [ANSPRECHPARTNER], [EMAIL] ``` > **Ausformulierungspflicht.** Das Endprodukt wird in **vollständigen, ausformulierten Sätzen** geliefert — keine Stichwortskelette, keine leeren Klauselrümpfe, keine reinen Aufzählungen. Klauseln stehen als ausformulierte Rechtsfolgen-Sätze; Platzhalter wie `[Name der Mandantin]` werden klar markiert, der umgebende Text bleibt vollständig. Diese Regel folgt der zentralen Vorgabe in der `CLAUDE.md` des Repos und gilt ausnahmslos.