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name: transparenz-mandanten
description: "Vorlagen-Klauseln für den Mandatsvertrag zur Information über KI-Einsatz: Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO, Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO und Hinweise zu Drittland-Transfer sowie zur anwaltlichen Verantwortlichkeit."
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# Transparenz gegenüber Mandanten

Wenn eine Kanzlei KI-Systeme zur Bearbeitung von Mandaten einsetzt, entstehen Informations- und Transparenzpflichten gegenüber den Mandanten. Diese ergeben sich aus der DSGVO, aus dem anwaltlichen Berufsrecht und aus dem zivilrechtlichen Grundsatz von Treu und Glauben. Dieser Skill stellt Musterklauseln für den Mandatsvertrag und die Datenschutzerklärung bereit.

## Rechtlicher Hintergrund

Art. 13 DSGVO: Informationspflicht bei der Erhebung personenbezogener Daten — der Verantwortliche muss über Empfänger (auch Auftragsverarbeiter) informieren, was KI-Anbieter als Auftragsverarbeiter einschließt. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO: Einwilligung als Rechtsgrundlage — optional, schafft aber Vertrauen. Art. 14 DSGVO: Informationspflicht, wenn Daten nicht direkt beim Betroffenen erhoben werden. Art. 46 DSGVO: Information über Drittlandtransfer. § 43a Abs. 2 BRAO: Verschwiegenheit — Mandanten müssen verstehen, dass ihre Daten an Dritte weitergegeben werden, wenn keine Anonymisierung erfolgt. § 43e BRAO: Transparenz über Dienstleister-Verhältnis. Art. 50 Abs. 4 KI-VO: Transparenzpflicht bei öffentlichen Informationstexten.

## Vorgehen

1. **Informationspflicht nach Art. 13 DSGVO erfüllen**: In der Datenschutzerklärung der Kanzlei KI-Anbieter als Empfänger/Auftragsverarbeiter benennen.
2. **Mandatsvertrag anpassen**: Optional eine Klausel zur Information über KI-Einsatz aufnehmen; Einwilligung einholen, soweit personenbezogene Daten des Mandanten eingesetzt werden.
3. **Drittland-Transfer transparent machen**: Wenn KI-Anbieter Daten außerhalb des EWR verarbeiten, Mandanten darüber informieren.
4. **Beratung über KI-Einsatz**: Mandanten sollten wissen, dass KI nur als Werkzeug eingesetzt wird und die anwaltliche Verantwortung beim Anwalt verbleibt.
5. **Opt-out ermöglichen**: Mandanten, die den KI-Einsatz ablehnen, sollten dies mitteilen können; die Kanzlei regelt dann den Einsatz für dieses Mandat gesondert.

## Vorlagentext / Bausteine

**Klausel Datenschutzerklärung (Empfänger):**
Im Rahmen der Mandatsbearbeitung können wir zur Unterstützung unserer juristischen Arbeit KI-Assistenzsysteme einsetzen. Soweit dabei personenbezogene Daten verarbeitet werden, erfolgt dies auf Basis des mit dem jeweiligen Anbieter abgeschlossenen Auftragsverarbeitungsvertrags nach Art. 28 DSGVO. Die KI-Anbieter erhalten Zugang zu personenbezogenen Daten nur in dem für die konkrete Aufgabe notwendigen Umfang. Eine vollständige Liste der eingesetzten Dienste und Auftragsverarbeiter ist auf Anfrage erhältlich.

**Klausel Mandatsvertrag (KI-Nutzung):**
Die Kanzlei setzt zur Unterstützung juristischer Arbeiten KI-Assistenzsysteme ein. Diese werden ausschließlich als Werkzeuge zur Textunterstützung und Recherche genutzt; die rechtliche Verantwortung für alle anwaltlichen Beratungsleistungen verbleibt stets bei den mandatsführenden Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten. Mandatsbezogene Informationen werden vor Eingabe in KI-Systeme soweit möglich anonymisiert. Sie können der Nutzung von KI-Systemen für Ihr Mandat jederzeit schriftlich widersprechen, woraufhin wir den KI-Einsatz für Ihr Mandat entsprechend anpassen.

**Klausel Drittlandtransfer:**
Soweit wir KI-Dienste von Anbietern außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) nutzen, erfolgt die Datenübermittlung auf Grundlage geeigneter Garantien nach Art. 46 DSGVO (insbesondere EU-Standardvertragsklauseln) oder eines Angemessenheitsbeschlusses der Europäischen Kommission. Weitere Informationen zu den eingesetzten Schutzmaßnahmen erhalten Sie auf Anfrage.

## Hinweise zur Aktualisierung

Die Transparenzpflichten sind bei jedem Wechsel des KI-Anbieters und bei jeder Änderung des Drittlandtransfer-Rahmens anzupassen. Die Datenschutzerklärung der Kanzlei muss entsprechend aktualisiert und Mandanten über wesentliche Änderungen informiert werden.