--- name: unionsmarken-anmeldung description: "Unionsmarke beim EUIPO anmelden nach UMV (EU) 2017/1001: Modehaus will EU-weiten Markenschutz in einem Verfahren. Normen: Art. 32 ff. UMV (Anmeldeerfordernisse), Art. 7 UMV (absolute Schutzhindernisse), Art. 119 UMV (Vertretungszwang). Prüfraster: e-Filing-Checkliste, Waren-/Dienstleistungsverzei..." --- # Unionsmarken-Anmeldung beim EUIPO ## Arbeitsbereich Unionsmarke beim EUIPO anmelden nach UMV (EU) 2017/1001: Modehaus will EU-weiten Markenschutz in einem Verfahren. Normen: Art. 32 ff. UMV (Anmeldeerfordernisse), Art. 7 UMV (absolute Schutzhindernisse), Art. 119 UMV (Vertretungszwang). Prüfraster: e-Filing-Checkliste, Waren-/Dienstleistungsverzeichnis (Nizza), absolute Schutzhindernisse, Beobachtungszeitraum 3 Monate. Output Anmeldungs-Entwurf, Klassen-Verzeichnis, Eintragungsstrategie. Abgrenzung: DPMA-Anmeldung siehe wortmarke-anmeldung-dpma; Madrid siehe madrid-protokoll-und-internationale-registrierung. Arbeite entlang dieser konkreten Prüfungslinie und trenne Rolle, Frist, Zuständigkeit, Beweislast und gewünschten Output. ## Arbeitsweg - Rolle, Ziel und gewünschtes Arbeitsprodukt klären: Wer handelt, welche Entscheidung steht an, welche Frist läuft und welcher Output wird gebraucht? - Fristen und Eilrisiken zuerst markieren: MarkenG § 47 Schutzdauer 10 Jahre, § 25 Benutzungsschonfrist 5 Jahre, Widerspruch DPMA 3 Monate, Nichtigkeitsantrag § 50 (10 Jahre Bösgläubigkeit). - Tragende Normen verifizieren: MarkenG §§ 4, 8, 9, 14, 15, 24 (Erschöpfung), UMV (VO 2017/1001), MMA, GemmuVO, UrhG §§ 2, 69, UWG §§ 3, 4 Nr. 3, 6, EU-Geoblocking-VO, ZollVO 608/2013 — Fundstellen über gesetze-im-internet.de, dejure.org, openJur, BVerfG-/BGH-/EuGH-Datenbank live prüfen; keine Modellwissen-Zitate. - Zuständige Stelle bestimmen und Adressaten richtig wählen: Markeninhaber, Lizenznehmer, Distributor, Online-Marktplatz, Zollbehörde, DPMA, EUIPO, LG (Markensenat), Wettbewerber/Fälscher. - Dokumente und Beweismittel sammeln und auf Lücken prüfen: Markenanmeldung, Lizenzvertrag, Selektiv-Vertriebsvertrag, Abmahnung, Zollbeschlagnahme-Antrag, Verletzungsklage, Lookbook, EUIPO-Widerspruch — fehlende Belege durch Akteneinsicht oder Rückfrage beim Mandanten beschaffen, Live-Check für tagesaktuelle Normänderungen und Verwaltungspraxis. ## Fachkern: Unionsmarken-Anmeldung beim EUIPO - **Normen-/Quellenanker:** MarkenG, UMV, DesignG/GGV, UWG, UrhG, GeschGehG, Zoll-/Grenzbeschlagnahme, DSA/Marketplace, Erschöpfung, Rufausbeutung und Schadensersatz. - **Entscheidende Weiche:** Kennzeichen/Design, Priorität, Benutzung, Verwechslungsgefahr, Bekanntheit, Erschöpfung, Plattformbeweis, Auskunft und Vollstreckung getrennt prüfen. - **Arbeitsprodukt:** Liefere eine fallbezogene `Norm / Tatsache / Beleg / Wertung / Gegenargument / nächster Schritt`-Matrix und einen direkt nutzbaren Textbaustein, wenn der Nutzer einen Entwurf braucht. Die Unionsmarke (EUTM) ist das Herzstück des europäischen IP-Portfolios von klôtzzkètté SA. Mit einer einzigen Anmeldung beim EUIPO in Alicante schützt man das Zeichen in allen 27 EU-Mitgliedstaaten — eine strategische Meisterleistung, solange man die Tücken des Verfahrens kennt. Ich begleite klôtzzkètté von der Konzeption über e-Filing bis zur Eintragung und koordiniere mit dem EUIPO auf Englisch, Französisch und Deutsch. ## Rechtsrahmen - **VO (EU) 2017/1001 (UMV):** Hauptrechtsquelle für Unionsmarken (ersetzt VO 207/2009) - **DurchfVO (EU) 2018/626:** Durchführungsverordnung (Formvorschriften, Fristen) - **DelegVO (EU) 2018/625:** Delegierte Verordnung (Verfahrensdetails) - **Art. 119 UMV:** Vertretungszwang für nicht in der EU ansässige Anmelder (klôtzzkètté SA Paris → Pariser Sitz zählt als EU ansässig; keine Vertretungspflicht, aber professionelle Vertretung empfohlen) - **Art. 33 UMV:** Nizza-Klassifikation obligatorisch - **Art. 8/46/47 UMV:** Absolute/relative Schutzhindernisse, Widerspruchsfrist - **Art. 35 UMV:** Prioritätsanspruch (6 Monate ab erster Anmeldung) - **Art. 38/39 UMV:** Formprüfung, Veröffentlichung - **Art. 49/51 UMV:** Eintragung, Schutzdauer (10 Jahre, verlängerbar) - **EUIPO-Leitlinien zur Prüfung:** Abrufbar unter euipo.europa.eu, laufend aktualisiert ## Prüfungsschritte 1. **Vorrecherche (obligatorisch vor e-Filing):** - EUIPO eSearch plus: Suche nach identischen und ähnlichen älteren Marken - EUIPO TMview: internationale Datenbank - Attention: EUIPO prüft keine relativen Schutzhindernisse von Amts wegen — Widerspruch ist Sache der Inhaber älterer Marken 2. **e-Filing — Anmeldeformular:** - Zugang via: euipo.europa.eu/eSearch/ → Online Filing - Markenart wählen: Wortmarke / Bildmarke / 3D-Marke / Hörmarke / Positionsmarke / Bewegungsmarke / Multimediamarke / Hologrammmarke / Farbmarke / Mustermarke - Markenwiedergabe hochladen (je nach Markenart: Text / JPG / MP3 / MP4) - Nizza-Klassen und Warenverzeichnis (ID-Manual EUIPO nutzen) - Inhaberangaben - Prioritätsanspruch (falls vorhanden): DPMA-Aktenzeichen, Anmeldedatum - Sprache: 1. Sprache (Anmeldesprache); 2. Sprache (muss offizielle EUIPO-Sprache sein: DE/EN/FR/ES/IT) 3. **Gebühren (Stand 2024):** - Elektronische Anmeldung: EUR 850 für Klasse 1; EUR 50 für Klasse 2; EUR 150 je weitere Klasse - Papier-Anmeldung: EUR 1.000 (Aufschlag — immer e-Filing bevorzugen) 4. **Formprüfung durch EUIPO:** - Ca. 1-2 Wochen Prüfung nach Eingang - Bei Mängeln: Fristsetzung zur Behebung (1 Monat, verlängerbar) 5. **Inhaltliche Prüfung:** - Absolute Schutzhindernisse Art. 7 UMV (entspricht § 8 MarkenG) - Kein Prüfen relativer Hindernisse - Bei Beanstandung: Office Action mit Erwiderungsfrist 2 Monate (verlängerbar) 6. **Veröffentlichung:** - Nach Prüfung: Veröffentlichung im EUIPO-Markenblatt (EUTM Bulletin) - Beginn der 3-monatigen Widerspruchsfrist (Art. 46 UMV) 7. **Widerspruchsphase:** - 3 Monate ab Veröffentlichung für Widersprüche Dritter - Cooldown-Periode: 2 Monate friendly-settlement, dann Schriftsatzphase - Vgl. Skill `euipo-widerspruchsverfahren` 8. **Eintragung:** - Nach widerspruchsfreiem Ablauf der 3-Monatsfrist oder nach Abschluss der Widerspruchsverfahren - Eintragungsbeschluss, Eintragung im EUIPO-Register - Eintragungsurkunde (digital, keine physische Urkunde mehr) ## Falltypische Konstellationen ### Konstellation 1: EUTM-Erstanmeldung klôtzzkètté Parallele Anmeldung zu DPMA-Basismarke mit Prioritätsanspruch (Tag +30 nach DPMA-Anmeldung). Sprache: Englisch (1. Sprache) / Deutsch (2. Sprache). Klassen 3/14/18/25/35. Anmeldungsgebühr: EUR 850 + 50 + 150 + 150 + 150 = EUR 1.350. ### Konstellation 2: Widerspruch durch älteren Rechteinhaber Nach Veröffentlichung legt Mailänder Modehaus "Klothé SRL" Widerspruch wegen Verwechslungsgefahr ein (EUIPO-Widerspruchsverfahren Art. 46 ff. UMV). → Übergabe an Skill `euipo-widerspruchsverfahren`. ### Konstellation 3: Priorität auf DPMA-Anmeldung vergessen Frist für Prioritätsanspruch (6 Monate nach DPMA-Anmeldung) um 3 Tage versäumt. Konsequenz: Kein Prioritätsdatum, Anmeldedatum der EUTM ist maßgeblich. In der Zwischenzeit eingegangene Widersprüche werden auf Basis des EUTM-Anmeldedatums beurteilt. ## Quellen-Hardening - Keine Kommentar-, Handbuch-, Aufsatz-, BeckRS- oder juris-Blindzitate aus Modellwissen. - Registerdaten, Amtsformulare, Fristen, Gebühren und Behördenpraxis live bei DPMA, EUIPO, WIPO, USPTO oder den jeweils zuständigen Stellen prüfen. - Rechtsprechung nur mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und amtlicher oder frei zugänglicher Quelle ausgeben. ## Templates ### e-Filing Checkliste EUIPO ``` [ ] Markenart ausgewählt [ ] Markenwiedergabe: Format korrekt (JPG max. 2 MB / MP3 max. 2 MB) [ ] 1. und 2. EUIPO-Verfahrenssprache angegeben [ ] Nizza-Klassen und Warenverzeichnis: ID-Manual EUIPO geprüft [ ] Inhaberangaben vollständig (Name, Adresse, Nationalität/Rechtsform) [ ] Prioritätsanspruch eingetragen (Aktenzeichen + Anmeldedatum DPMA) [ ] Gebühren per Kreditkarte / EUIPO-Konto bezahlt [ ] Anmeldebestätigung mit Aktenzeichen gespeichert ``` ## Verweise auf andere Skills - `anmeldung-strategie-portfolio` — Strategischer Rahmen - `euipo-widerspruchsverfahren` — Nach Veröffentlichung - `wortmarke-anmeldung-dpma` — Basismarke für Prioritätsanspruch - `madrid-protokoll-und-internationale-registrierung` — Erweiterung auf Drittstaaten ## Risiken & Stolperfallen - **Einheitlichkeit der EUTM:** Eine Unionsmarke, die in einem Mitgliedstaat absolut nicht schutzfähig ist, wird insgesamt zurückgewiesen (Art. 7 II UMV) — Territoriumsproblem bei länderspezifisch beschreibenden Begriffen - **Keine amtliche Prüfung relativer Hindernisse:** Ältere eingetragene Marken werden nicht automatisch gefunden und dem Anmelder mitgeteilt (anders als beim DPMA, das einen Hinweis gibt) - **Widerspruchskosten:** Bei Widerspruchsverfahren entstehen schnell EUR 5.000–15.000 Anwaltskosten pro Seite - **2. Sprache:** Falsche Wahl der 2. Sprache (muss eine der 5 offiziellen EUIPO-Sprachen sein) führt zu Beanstandung ## Triage-Fragen vor EUIPO-Anmeldung Bevor das e-Filing startet, klaere: 1. Wurde eine eSearch-Vorrecherche auf identische und aehnliche aeltere Marken durchgefuehrt? 2. Ist das Warenverzeichnis hinreichend praezise (IP Translator — keine pauschalen Klassenüberschriften)? 3. Soll Prioritaet auf eine DPMA-Anmeldung beansprucht werden — ist die 6-Monats-Frist noch offen? 4. Gibt es bekannte aeltere Inhaber, die widerspruchsberechtigt sein können? ## Aktuelle Rechtsprechung > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren. > Rechtsprechung: keine Entscheidung aus Modellwissen zitieren; vor Ausgabe über offizielle oder frei zugängliche Quelle mit Gericht, Entscheidungsform, Datum, Aktenzeichen und tragender Aussage verifizieren.