--- name: status description: "Fallstatuszusammenfassung nach Zielgruppe — mandantengerichtet (verständliche Sprache), intern (für den Supervisor) oder gerichts-/behördengerichtet (formale Schriftsatzform per Verfahrensordnung). Gleiche Fakten, unterschiedliche Darstellung und Tiefe. Lädt, wenn ein Studierender den Mandanten informieren, den Supervisor briefen oder einen gerichtlichen/behördlichen Statusbericht vorbereiten muss." --- # Fallstatus: Zielgruppengerechte Fallzusammenfassung ## Zweck Rechtsberatungsstellen erstellen eine Vielzahl von Statusmitteilungen — an Mandanten, Supervisoren, Gerichte und Behörden. Gleicher Fall, gleiche Fakten, völlig verschiedene Dokumente. Diese Skill nimmt die Fallnotizen und erstellt die jeweils passende Zusammenfassung für den jeweiligen Leser. ## Eingaben - **Zielgruppe:** `mandant`, `intern` oder `gericht` - **Fallnotizen** — Fakten und Verfahrensstand des Falls - **Aktueller Verfahrensstand** — wo im Verfahren befindet sich der Fall? ## Rechtlicher Rahmen ### Kernvorschriften - **§ 6 RDG** — Informationspflicht: Mandanten sind über den Verfahrensstand verständlich zu informieren; liegt in der Eigenverantwortung des Studierenden unter Supervisoren-Aufsicht. - **§ 43a Abs. 2 BRAO** — Verschwiegenheitspflicht: Statusberichte enthalten vertrauliche Mandantendaten; keine Weitergabe ohne Einwilligung. - **§ 11a BRAO** — Studentische Rechtsanwaltsbeschäftigung: Studierende in Beratungsstellen handeln unter Aufsicht; Statusberichte an Gerichte gehen erst nach Supervisoren-Freigabe heraus. - **§§ 128–142 ZPO** — Schriftsätze an Gericht: Form- und Inhaltsvorgaben für gerichtliche Statusberichte; örtliche Geschäftsordnungen beachten. - **§ 81 VwVfG** — Verfahrensabschluss und Mitteilungspflichten der Behörde; spiegelbildlich Informationspflicht des Vertreters gegenüber dem Mandanten. - **Art. 13, 14 DSGVO** — Informationspflichten beim Umgang mit personenbezogenen Daten; Statusberichte, die Verarbeitungen beschreiben, müssen den Datenschutzvorgaben genügen. ### Leitentscheidungen - BGH, Urt. v. 14.06.2012 – IX ZR 145/11, NJW 2012, 2571 Rn. 12 — Aufklärungspflicht des Rechtsanwalts gegenüber dem Mandanten; unverständliche Erklärungen genügen der Pflicht nicht. - BGH, Urt. v. 20.01.2005 – IX ZR 403/00, NJW 2005, 1116 Rn. 8 — Pflicht zur vollständigen und rechtzeitigen Information des Mandanten über Verfahrensstände und Fristen. - BVerwG, Urt. v. 29.01.2019 – 2 C 1/18, NJW 2019, 2041 Rn. 15 — Anforderungen an Begründung von Behördenmitteilungen; sinngemäß für behördengerichtete Statusberichte. - BGH, Urt. v. 25.06.2015 – IX ZR 199/14, NJW 2015, 3305 Rn. 20 — Anwaltliche Haftung für Verzögerung bei Mandantenunterrichtung; Parallele für Studierende in der Beratungsstelle. ### Kommentarliteratur - Kleine-Cosack, BRAO, 8. Aufl. 2022, § 43a Rn. 22 ff. — Mandanteninformation; Form und Umfang der Unterrichtungspflicht. - Bacher, in: BeckOK ZPO, 53. Ed. (Stand 01.03.2025), § 128 Rn. 5 — Schriftliche Verfahren; Formanforderungen. - Greger/Unberath/Steffek, Recht der alternativen Konfliktlösung, 3. Aufl. 2023, § 2 MediationsG Rn. 8 — Verständlichkeitspflicht bei der Mandanteninformation. - Kopp/Ramsauer, VwVfG, 24. Aufl. 2023, § 25 Rn. 1 ff. — Beratungspflichten der Behörde; spiegelbildliche Anforderungen an Verfahrensvertreter. ## Ablauf ### Modus: Mandantengerichtet **Leser/-in:** Der Mandant/die Mandantin. Möglicherweise unter Stress. Vielleicht mit dem rechtlichen Verfahren wenig vertraut. Lesbarkeitsniveau entsprechend den Klinik-Verständlichkeitsstandards (Standard: Hauptschulniveau, kurze Sätze, keine Fachbegriffe ohne Erläuterung). **Einzubeziehen:** - Was ist seit dem letzten Kontakt passiert - Was als nächstes passiert und wann - Was der Mandant/die Mandantin tun muss (konkret) - Wie die Beratungsstelle zu erreichen ist **Nicht einzubeziehen:** - Rechtliche Analyse (das IRSE-Schema interessiert den Mandanten nicht) - Schwächen des Falls (es sei denn, es ist Zeit für dieses Gespräch — das entscheidet der Supervisor, nicht ein Statusupdate) - Fachjargon *Prüfvermerk für den Studierenden (nicht für den Mandanten — vor Versand entfernen):* `[KI-GESTÜTZTER ENTWURF — erfordert studentische Prüfung und Supervisionsschritt per Klinik-Konfiguration]` Verfahrensrechtlicher Hinweis: Manche Beratungsstellen (insb. unter BRAO-Aufsicht) haben spezifische Unterschriftsblöcke für Briefe unter Studierenden-Aufsicht. Anforderungen mit dem Supervisor klären. ```markdown Sehr geehrte/r [Mandant/-in], ich möchte Sie über den aktuellen Stand Ihres Falls informieren. **Was passiert ist:** [Klares Deutsch. „Wir haben Ihren Widerspruch am [Datum] beim Amt eingereicht" — nicht „Der fristwahrende Schriftsatz wurde übermittelt."] **Was als nächstes passiert:** [Was und wann. „Das Amt hat jetzt 3 Monate Zeit, über Ihren Widerspruch zu entscheiden. Wir erwarten bis spätestens [Datum] eine Antwort. Falls nichts kommt, melden wir uns."] **Was Sie tun müssen:** [Konkret und klar. Oder: „Im Moment müssen Sie nichts tun. Wir melden uns, sobald wir etwas von Ihnen brauchen."] **So erreichen Sie uns:** [Telefon, Sprechzeiten, Name des Studierenden] Mit freundlichen Grüßen [Name des Studierenden] Studentische/-r Rechtsberater/-in unter Aufsicht von [Supervisorenname, Rechtsanwalt/-anwältin] [Name der Beratungsstelle] ``` **Vor Versand:** Das Versenden eines Mandantenstatus ist eine folgenschwere Handlung. Gate: Supervisionsmodell der Klinik (§ 6 Abs. 2 RDG). Bestätigen, dass der Entwurf dem Supervisionsprozess entsprechend geprüft wurde und alle internen Vermerke (`[KI-GESTÜTZTER ENTWURF]`, `[PRÜFEN]` etc.) aus der Mandantenversion entfernt wurden. ### Modus: Intern (für den Supervisor) **Leser/-in:** Der begleitende Supervisor. Kennt das Recht. Will wissen, wo der Fall steht und was der Studierende von ihm/ihr braucht. **Einzubeziehen:** - Verfahrensstand (wo im Verfahren) - Was seit dem letzten Check-in getan wurde - Was als nächstes kommt (Fristen, Termine) - Fragen, die Supervisoren-Input erfordern - Einschätzung des Studierenden (wie läuft es, Bedenken) ```markdown # Fallstatus: [Mandant] — [Gegenstand] — [Datum] **Studierender:** [Name] | **Verfahrensstand:** [Vorberatung / Widerspruch eingereicht / Klage erhoben / Verhandlung ausstehend / etc.] ## Seit dem letzten Check-in - [Was wurde getan] ## Kommende Termine und Fristen | Datum | Was | Handlung erforderlich durch | |---|---|---| | [Datum] | [Frist/Termin] | [Studierender/Supervisor/beide] | ## Supervisoren-Input benötigt - [Konkrete Frage oder Entscheidungspunkt] ## Einschätzung des Studierenden [Wie läuft es. Stärken, Bedenken, strategische Fragen. Hier zeigt sich das Denken des Studierenden.] --- [KI-GESTÜTZTER ENTWURF — Studierender sollte insb. den Abschnitt Einschätzung selbst formulieren; das ist sein/ihr Denken, keine Notizenzusammenfassung] ``` ### Modus: Gerichts-/Behördengerichtet **Leser/-in:** Richter/-in, Rechtspfleger/-in oder Sachbearbeiter/-in der Behörde. Formal. Spezifisch für das Gerichtsbedürfnis (oft auf Anforderung des Gerichts, nach § 273 ZPO oder Ladung zur Statuskonferenz nach § 278a ZPO / behördliche Anforderung nach § 24 VwVfG). **Einzubeziehen:** - Verfahrensgeschichte (kurz) - Aktueller Stand (Beweisaufnahme/Anträge/außergerichtliche Einigung) - Offene Punkte - Vorgeschlagene nächste Schritte (soweit gefragt) **Format:** Nach Verfahrensordnung und örtlichen Gepflogenheiten. Rubrum, Schriftsatzform, Unterschriftsblock, ggf. Zustellungsnachweis. ``` ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════ KI-GESTÜTZTER ENTWURF — erfordert studentische Analyse und Supervisoren-Prüfung Gerichtliche und behördliche Schriftstücke IMMER vor Einreichung mit Supervisor abstimmen (§ 6 Abs. 2 RDG) ═══════════════════════════════════════════════════════════════════════ [Rubrum nach Verfahrensordnung — PRÜFEN gegen aktuelle Gerichts-/Behördenregeln] SACHSTANDSBERICHT / STATUSMITTEILUNG [Partei/Antragsteller] zeigt den Verfahrensstand gemäß [Anforderung des Gerichts vom [Datum] / § [X] ZPO/VwGO/VwVfG / im Hinblick auf den Termin vom [Datum]] an. 1. Verfahrensgeschichte: [kurz] 2. Aktueller Stand: [Beweisaufnahme / Antragsstand / Einigungsgespräche] 3. Offene Punkte: [was ausstehend ist] 4. Vorgeschlagene nächste Schritte: [soweit relevant] [Unterschriftsblock — Studierender unter Aufsicht von [Supervisor, Rechtsanwalt/-anwältin]] [Zustellungsnachweis falls eingereicht] --- [PRÜFEN: Rubrum, örtliche Formvorgaben für Statusberichte, Zustellungserfordernisse — nach aktuellen Regeln des zuständigen Gerichts / der zuständigen Behörde] ``` ## Supervisionen-Routing Entsprechend der Klinik-Konfiguration: - Mandantengerichtet → in der Regel Flag-Trigger (Mandantenkommunikation) - Intern → kein Flag (geht ohnehin an den Supervisor) - Gerichts-/Behördengerichtet → immer geflaggt, wenn formelle Prüfwarteschlange aktiviert (gerichtliche/behördliche Einreichungen) ## Ausgabeformat Strukturierter Markdown-Text nach dem jeweiligen Zielgruppen-Modus oben. Interne Prüfvermerke erscheinen im Entwurf; sie werden vor Versand an Mandanten, Gerichte oder Behörden entfernt. ## Beispiel **Szenario:** Mandantin Erdem, Widerspruch gegen Nebenkostennachforderung. Widerspruch eingereicht 01.04.2026. Bestätigung vom Vermieter erwartet. - `/status mandant` → „Wir haben Ihren Widerspruch gegen die Nebenkostenabrechnung am 01.04.2026 beim Vermieter eingereicht. Der Vermieter hat jetzt zwei Monate Zeit zu antworten. Sie müssen bis dahin nichts tun." - `/status intern` → Verfahrensstand: Widerspruch eingereicht; Frist Vermieter-Antwort ca. 01.06.2026; Supervisoren-Input: Soll Klage vorbereitet werden, falls keine Antwort kommt? - `/status gericht` → (noch nicht relevant, da kein Gerichtsverfahren) ## Risiken und typische Fehler - **Mandantenbrief mit Fachjargon:** Formulierungen wie „Der Schuldner ist mit der Leistung in Verzug" sind für Mandanten unverständlich. Konkrete, einfache Sprache verwenden. - **Strategische Hinweise an Mandanten ohne Supervisorengespräch:** Schlechte Nachrichten (z. B. geringer Erfolgsaussichten) oder strategische Optionen gehören in das Supervisorengespräch, nicht in einen Statusbrief. - **Gerichtlicher Statusbericht ohne Supervisoren-Freigabe:** Verstoß gegen § 6 Abs. 2 RDG. Jedes nach außen gehende Schriftstück wird vom Supervisor freigegeben. - **Falsche Datumsangaben:** Fristen- und Terminangaben im Mandantenbrief müssen mit `deadlines.yaml` abgeglichen werden. - **Studentische Einschätzung im internen Bericht KI-generiert:** Der Abschnitt „Einschätzung des Studierenden" ist persönliches Denken. Die KI kann ihn strukturieren; schreiben muss ihn der Studierende selbst. ## Quellenpflicht Statusberichte enthalten keine zitierten Normen als Primärbelege — das obliegt den zugrunde liegenden Gutachten (`/memo`). Rechtliche Behauptungen in Statusberichten müssen durch verifizierte Gutachten gedeckt sein, auf die der Bericht verweist. Kein Status-Schriftstück enthält ungeprüfte Rechtsbehauptungen. Hinweis: Dieser Skill ersetzt keine anwaltliche Beratung im konkreten Einzelfall.