---
name: untaetigkeitsklage-88-sgg
description: "Die Untätigkeitsklage nach § 88 SGG. Wenn die Behoerde nichts tut nach 6 Monaten oder Widerspruchsbehoerde nach 3 Monaten. Mustertext und Praxis für Buerger."
---

# Wenn die Behoerde nichts tut — Untaetigkeitsklage § 88 SGG

## Worum geht es?

Sie haben einen Antrag gestellt oder Widerspruch eingelegt. Und dann passiert nichts. Wochen, Monate. Die Untaetigkeitsklage zwingt die Behoerde, endlich zu entscheiden.

## In einfacher Sprache

Sie haben einen Antrag gestellt. Die Behoerde tut nichts. Nach langer Zeit koennen Sie zum Gericht. Das Gericht zwingt die Behoerde, endlich zu antworten.

## Wann brauchen Sie diese Skill?

- Sie haben einen Antrag gestellt vor mehr als 6 Monaten.
- Sie haben Widerspruch eingelegt vor mehr als 3 Monaten.
- Die Behoerde meldet sich nicht oder verzoegert.

## Fachbegriffe (kurz erklaert)

- **Untaetigkeitsklage**: Klage darauf, dass die Behoerde endlich entscheidet.
- **Sachgrund**: Ein objektiver Grund, warum die Behoerde noch nicht entschieden hat.
- **Bescheidungsurteil**: Das Gericht zwingt die Behoerde nur zu einer Entscheidung, nicht zu einer bestimmten Entscheidung.

## Rechtsgrundlagen

- **§ 88 Abs. 1 SGG** — Untaetigkeitsklage bei Antragsverfahren nach 6 Monaten.
- **§ 88 Abs. 2 SGG** — Bei Widerspruchsverfahren nach 3 Monaten.
- **§ 131 SGG** — Bescheidungsurteil.

## Schritt-fuer-Schritt-Anleitung

### Schritt 1 — Fristen pruefen

- **Antrag bei Behoerde**: 6 Monate seit Antragsdatum
- **Widerspruch**: 3 Monate seit Widerspruchsdatum

Erst nach Ablauf koennen Sie klagen.

### Schritt 2 — Vorab schriftliche Erinnerung

Vor der Klage ist es gut (nicht zwingend), nochmal zu erinnern. Mustertext:

```
[Behoerde]                                          [Ort, Datum]

Az: [...]

Erinnerung

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Antrag / Widerspruch vom [Datum] ist trotz mehrfacher Erinnerung bis heute nicht entschieden.

Ich bitte um Entscheidung binnen 14 Tagen. Andernfalls werde ich Untaetigkeitsklage nach § 88 SGG erheben.

Mit freundlichen Gruessen
```

### Schritt 3 — Klageschrift

```
Sozialgericht [Ort]                                  [Ort, Datum]

[Name]
[Adresse]

— Klaeger —

gegen

[Behoerde]
[Adresse]

— Beklagte —

wegen Untaetigkeit ([Stichwort])

U N T A E T I G K E I T S K L A G E

Ich erhebe Klage und beantrage:

Die Beklagte wird verurteilt, ueber meinen Antrag vom [Datum] / Widerspruch vom [Datum] zu entscheiden.

GRUENDE

I. Sachverhalt
- Antrag / Widerspruch vom [Datum] gestellt.
- Bis heute keine Entscheidung.
- Erinnerung am [Datum].
- 6 / 3 Monate sind verstrichen.

II. Rechtliche Wuerdigung
Die Voraussetzungen des § 88 Abs. 1 / 2 SGG liegen vor. Ein sachlicher Grund fuer die Untaetigkeit ist nicht ersichtlich.

Anlagen:
- Antrag / Widerspruch
- Schriftverkehr mit der Behoerde

[Unterschrift]
```

### Schritt 4 — Einreichen

Wie sonst: schriftlich, Fax, MJP, oder zur Niederschrift.

### Schritt 5 — Folge der Klage

Drei Moeglichkeiten:

- **Behoerde entscheidet sofort**: Klage erledigt; Erstattung der Auslagen.
- **Sachgrund**: Wenn die Behoerde plausibel erklaeren kann, warum sie noch nicht entscheiden konnte, kann das Gericht die Klage abweisen oder Frist setzen.
- **Verurteilung zur Bescheidung**: Das Gericht zwingt die Behoerde, binnen [n] Wochen zu entscheiden.

### Schritt 6 — Inhalt der Entscheidung

Wichtig: Das Gericht entscheidet nur, DASS die Behoerde entscheiden muss — nicht WIE. Wenn die Behoerde dann negativ entscheidet, brauchen Sie wieder Widerspruch und ggf. neue Klage.

## Worauf Sie besonders achten muessen

- **Fristen sind streng**: 6 / 3 Monate. Vorher ist Klage unzulaessig.
- **Sachgrund**: Pruefen Sie, ob die Behoerde auf Unterlagen wartet, die Sie noch nicht eingereicht haben. Wenn ja: schnell nachreichen.
- **Nicht Aufgeben**: Untaetigkeit-Klage ist meist erfolgreich und kostenfrei.

## Typische Fehler

- Vor Ablauf der Fristen klagen → unzulaessig
- Klage ohne Erinnerung → erlaubt, aber Sachgrund hat dann mehr Gewicht
- Nicht erkennen, dass Untaetigkeitsklage nur Pflicht zur Entscheidung erzwingt → realistisch bleiben

## Querverweise

- `orientierung-selbstvertreter-sozialgericht` — Einstieg in das SG-Verfahren
- `klagearten-uebersicht-sgg` — Ueberblick
- `widerspruch-vorverfahren-78-sgg` — Widerspruch
- `widerspruchsbescheid-was-jetzt` — wenn Bescheid dann doch kommt
- `kostenfrei-vs-aufwendungsersatz-193-sgg` — Erstattung

## Quellen und Aktualitaet

Stand: 05/2026. § 88 SGG aktuell. Lange Bearbeitungszeiten bei MD-Pruefungen oft Sachgrund — aber nicht unbegrenzt.