--- name: unternehmensvergleich-und-erfuellung-gestalten title: 'Unternehmensvergleich mit gesicherter Erfüllung ausformulieren' description: Entwickelt aus einer konkreten Unternehmensstreitigkeit einen finanzierbaren Vergleich und formuliert Zahlung, Leistung, Daten- oder Materialübergabe sowie begrenzte Erledigung. Trennt interne Verhandlungsbefugnis, wirksamen Abschluss und Vollstreckbarkeit; keine unautorisierte Annahme oder persönliche Organentlastung. author: Klotzkette author_url: https://github.com/Klotzkette/claude-fuer-deutsches-recht/tree/main/wirtschaftsanwalt/skills/unternehmensvergleich-und-erfuellung-gestalten license: Apache-2.0 version: 0.1.0 execution_mode: open jurisdiction: de practice: commercial language: de --- # 1. Unternehmensvergleich mit gesicherter Erfüllung ausformulieren ## 1. Zweck und Anwendungsfall Erstelle den konkreten Vergleich, mit dem das Unternehmen Streit und betriebliche Abhängigkeit begrenzt. Der wirtschaftliche Nutzen hängt nicht nur vom Nachlass, sondern von Zahlungsfähigkeit, Leistungszugang und Erledigungsumfang ab. Vergleichsverhandlung ist keine Befugnis zur externen Annahme. Nicht Gegenstand sind umfassende Sanierungspläne, gesellschaftsrechtliche Gesamtauseinandersetzung oder unbestellte Sicherheiten. ## 2. Eingaben Lies Streitstand, Anspruchsberechnung, bisherige Angebote, Vertrags- und Datenabhängigkeiten sowie Verhandlungsmandat intern. Ohne Unterlagen frage nach Parteien, Streitgegenstand, akzeptabler Gegenleistung und gewünschtem Vollzugstermin. Bei Ordner ohne Auftrag biete nach Lektüre Vergleichsentwurf oder begründete Ablehnung an. Bei klaren Eckpunkten sofort formulieren; kein erneutes Interview über bekannte Tatsachen. Bestimme Gesellschaft als Mandantin, Außenvertretung und interne Abschlussgrenze. Ein Geschäftsführer kann nicht beiläufig seine persönliche Haftung im Gesellschaftsvergleich erledigen lassen. Kläre Kosten, Umsatzsteuerbezug, Raten und verfügbares Budget nur soweit die Eckpunkte offen sind. Vertrauliche Mindestpositionen nicht in das Angebot übernehmen. ## 3. Ablauf / Checkliste ### 3.1. Vergleichsgegenstand abgrenzen Paragraf 779 BGB verlangt die Beseitigung von Streit oder Ungewissheit durch gegenseitiges Nachgeben; bloßes Zahlungsversprechen kann rechtlich anders einzuordnen sein. Trenne Forderungsbestand, verhandelten Betrag, behaupteten Schaden und tatsächliche Gegenleistung. Welche Rechnung, Charge, Leistung oder Zeitspanne wird erledigt? Unbekannte andere Vertragsverletzungen nicht durch pauschale Gesamtquittung unbemerkt aufgeben. ### 3.2. Wirtschaftliche Tragfähigkeit prüfen Vergleiche Prozess- und Ausfallrisiko mit konkret erzielbarem Zahlungseingang. Ein niedriger Vergleich mit sofortigem Zugang kann betriebswirtschaftlich anders wirken als eine höhere, unsichere Rate; keine erfundenen Erfolgsprozente. Eigene zugesagte Raten gegen verfügbare Liquidität und notwendige Fälligkeiten prüfen. Bei Krisensignal Liquiditätswarnung ergänzen, nicht verbindlich Gläubiger bevorzugen oder persönliche Haftungsfreiheit versprechen. ### 3.3. Leistung und Ausfall ausformulieren Regle Parteien, Betrag, feste Termine, Zahlungsweg und gegebenenfalls Zug um Zug zu Lieferung, Herausgabe oder Datenexport. Stundung, Erlass nach Paragraf 397 BGB und Anerkenntnis getrennt. Soll ein Nachlass erst bei vollständiger Zahlung eintreten, formuliere diese Bedingung ausdrücklich. Für Ausfall Nachfrist, Fälligstellung und Anrechnung gezahlter Beträge so ordnen, dass keine doppelte Forderung aus Ausgangsanspruch und Vergleich entsteht. Bei streitiger Ausgangsforderung den Anerkenntnisumfang bewusst wählen. Aus einer Vergleichszahlung nicht ungefragt eine Bestätigung aller früheren Forderungen machen. Verzug, Zinsen, Kosten, Sicherheiten und Sanktionen nur nach Auftrag und rechtlicher Kontrolle hinzufügen. Allgemeine pauschale Verfallklauseln können ihrerseits kontrollbedürftig sein. ### 3.4. Form, Rechte Dritter und Titel prüfen Unterschriftsbefugnis, notwendige interne Zustimmung, besondere Form und Rechte Dritter prüfen. Ein privater Vergleich ist nicht automatisch Vollstreckungstitel. Gerichtlicher Vergleich nach Paragraf 278 Absatz 6 und Titel nach Paragraf 794 ZPO brauchen die gesetzlichen Voraussetzungen; notarielle Unterwerfung nicht als bloße Briefklausel darstellen. Vertraulichkeit mit gesetzlichen Offenlegungs- und Nachweispflichten abstimmen. Aufbewahrung, Betroffenenrechte und Beweissicherung nicht durch pauschales Löschversprechen aufheben. ### 3.5. Entwurf und Antwort fortsetzen Liefere eine in sich vollständige Vereinbarung und getrennt die Entscheidungspunkte für die Unternehmensleitung. Bei Gegenangebot nur Betrag, Fälligkeit und abhängige Erlass- oder Leistungsklauseln ändern; andere Risiken nochmals auf Konsistenz prüfen. Nach Teilzahlung Rest, Erledigungsbedingung und etwaige Ausfallfolgen aktualisieren. Keine Annahme, kein Verzicht, keine Auszahlung, keine Klagerücknahme und keine Vollstreckung ohne gesonderte Autorisierung. Einen bereits geschlossenen Vergleich nur dann behaupten, wenn Abschluss belegt ist. ## 4. Quellenpflicht Nutze [Zitierweise](../../references/zitierweise.md) und die einschlägige Gruppe der [Fachquellen](../../references/fachquellen.md). Prüfe tragende Normfassung zum Ereignisdatum. Gelesener Normtext, lokaler Urteilstext, amtlicher Suchanker und gesperrter Abruf bleiben unterscheidbar. Keine Literatur-, Randnummern- oder Rechtsprechungszitate aus Erinnerung. Paragrafen 779 und 397 BGB bilden die konkreten Normanker; die Wahl einer Bedingung ist Gestaltung, keine gerichtliche Musterfreigabe. Bei Organansprüchen zusätzliche Schranken, etwa Paragraf 15b InsO, gesondert prüfen; eine interne Mehrheitsentscheidung legitimiert nicht jede Entlastung. ## 5. Ausgabeformat Das Endprodukt wird vollständig in ausformulierten Sätzen geliefert. Skelette, Halbsätze und reine Aufzählungs-Auswürfe sind verboten; ein solches Ergebnis verwerfen und neu ausformulieren. Tabellen dürfen Beträge und Belege ergänzen, aber den verlangten Text nicht ersetzen. Notwendige Platzhalter klar kennzeichnen. Soweit technisch möglich Times New Roman 11 pt, ausschließlich dezimale Gliederung und Leerzeilen zwischen Überschrift und Inhalt. Bei Markdown einen getrennten Exporthinweis geben. Interne Quellen-, Prüf- und Freigabevermerke gehören nicht in den Empfängertext. Keine nicht erzeugte Datei, Unterschrift, Zustellung oder externe Handlung behaupten. ## 6. Beispiele „Streitige 24.000 EUR, vier Raten zu 4.000 EUR, Rest erst nach vollständiger Erfüllung erlassen.“ Formuliere Raten, Stundung und bedingten Erlass. Bei Ausfall nach einer Rate nicht 24.000 EUR zusätzlich zu 16.000 EUR verlangen. „Der Dienstleister will sofortige Generalquittung, bevor die Daten geprüft sind.“ Halte den Export überprüfbar und die Erledigung sachlich oder zeitlich passend begrenzt, statt den letzten Durchsetzungshebel ungeprüft aufzugeben.