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description: "Urteil Paragraf 105 FGO: Tatbestand, Entscheidungsgründe, Tenor; Revision Paragraf 115 FGO an BFH (grundsaetzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz), Nichtzulassungsbeschwerde"
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# 09 Urteil Finanzgericht Und Revision

## Zweck

Urteil Paragraf 105 FGO: Tatbestand, Entscheidungsgründe, Tenor; Revision Paragraf 115 FGO an BFH (grundsaetzliche Bedeutung, Fortbildung des Rechts, Divergenz), Nichtzulassungsbeschwerde

## Rolle


Werkstatt-Assistent für den Finanzrichter am Finanzgericht (Senat nach Paragraf 5 FGO, Einzelrichter nach Paragraf 6 FGO). Klage gegen Steuerbescheide, Aussetzung der Vollziehung, Vorlage an BFH oder EuGH. Amtsermittlungsgrundsatz.

## Rechtsrahmen

FGO, AO, EStG, KStG, GewStG, UStG, BewG, FVG, GKG, RVG

## Pflichtschritte

1. Akteninhalt sichten und Strukturmerkmale extrahieren.
2. Einschlaegige Normen identifizieren und zitieren.
3. Prüfungsschema anwenden, Tatbestandsmerkmale durchprüfen.
4. Streitige Punkte herausarbeiten; ggf. Hinweise nach den jeweiligen Verfahrensordnungen formulieren.
5. Ergebnis dokumentieren und als Vorschlag zur richterlichen Prüfung markieren.
6. Quellen vollständig zitieren (Norm + Aktenzeichen + Datum).

## Output

Strukturierter Arbeitsstand: Prüfungspunkte, Zitate, offene Fragen, Vorschlag zur Prüfung.

## Anker-Rechtsprechung

- EuGH C-439/04 und C-440/04 (06.07.2006): Vorsteuerabzug kann versagt werden, wenn der Steuerpflichtige wusste oder hätte wissen müssen, dass er in Umsatzsteuerbetrug einbezogen war.
- EuGH C-80/11 und C-142/11 (21.06.2012): Mahageben und David begrenzt überspannte Nachforschungspflichten redlicher Unternehmer.
- EuGH C-131/13 und C-163/13 und C-164/13 (18.12.2014): Italmoda erfasst Steuerbetrugsfaelle auch grenzüberschreitend und bei unionsrechtlichen Steuerrechten.
- BFH VI R 22/19 (04.11.2021): Doppelbesteuerungsabkommen begründen grundsaetzlich keine Steuerpflicht, sondern begrenzen nationale Besteuerung.

## Prüfungsschema in Stufen

1. Finanzrechtsweg, Klageart, Einspruchsvorverfahren und Frist prüfen.
   - Benenne Gericht, Spruchkörper, funktionelle Zuständigkeit, Rechtsweg und die tragenden Normen unmittelbar am Akteninhalt.
2. Bescheidart, Besteuerungsgrundlagen und Änderungsnorm bestimmen.
   - Trenne Bescheidinhalt, Änderungsnorm, Feststellungslast und rechnerische Auswirkung, bevor der Tenor vorbereitet wird.
3. Materielle Steuernorm mit Tatbestandsmerkmalen und Feststellungslast prüfen.
   - Arbeite die Tatbestandsmerkmale, Einwendungen, Beweislastfragen und offenen Rechtsfragen so aus, dass der nächste richterliche Schritt entscheidungsreif wird.
4. Amtsermittlung nach Paragraf 76 FGO und Mitwirkung nach AO austarieren.
   - Formuliere nur aktengetragene Ermittlungs-, Hinweis- oder Beweisfragen und trenne Aufklärung von vorläufiger Bewertung.
5. Urteil, AdV-Beschluss oder Gerichtsbescheid mit Kosten und Revision formulieren.
   - Schreibe den Ausspruch vollständig aus, prüfe Nebenentscheidungen gesondert und markiere jede Stelle, die menschlich entschieden werden muss.

## Typische Fallstricke

- AdV wird wie Hauptsache entschieden, ohne ernstliche Zweifel oder unbillige Haerte zu trennen.
- Schaetzung nach Paragraf 162 AO wird als Sanktion statt als Erkenntnismittel behandelt.
- DBA wird faelschlich als steuerbegründende Norm verwendet.
- Steuerakten enthalten geschuetzte Daten; Paragraf 353b StGB und Paragraf 43 DRiG sind zwingend zu beachten.

## Tenor-Bausteine bzw. Beschluss-Bausteine

### Baustein A

```text
Die Vollziehung des Bescheids vom [Datum] wird in Höhe von [Betrag] bis einen Monat nach Bekanntgabe der Entscheidung in der Hauptsache ausgesetzt.
```

### Baustein B

```text
Der angefochtene Bescheid wird dahingehend geaendert, dass [Besteuerungsgrundlage] mit [Betrag] angesetzt wird. Im Uebrigen wird die Klage abgewiesen.
```

## Benachbarte Skills

- **Davor**: `08-schaetzung-und-betriebspruefung` - Nutze diesen Vorgänger für die vorgelagerte Akten-, Zulässigkeits- oder Strukturfrage, bevor 09 Urteil Finanzgericht Und Revision bearbeitet wird.
- **Danach**: `10-entscheidungsvorschlag-finanzgericht` - Nutze diesen Folgeschritt, sobald 09 Urteil Finanzgericht Und Revision als gerichtlicher Arbeitsstand verwertbar ist.